Rechtsruck in Ungarn Konservative gewinnen Wahl in Ungarn
Die rechtskonservative Oppositionspartei Fidesz hat die Parlamentswahl in Ungarn klar gewonnen. Die rechtsextreme Jobbik-Partei erreichte 16 Prozent.
© Karoly Arvai/Reuters
Gábor Vona (am Pult), Vorsitzender der rechtsextremen Jobbik-Partei, feiert den Erfolg seiner Partei
In Ungarn sind die Sozialisten nach acht Regierungsjahren abgewählt worden. Die Rechte gewann die Parlamentswahl deutlich. 52,8 Prozent der Wähler stimmten für den rechtskonservativen Bund Junger Demokraten (Fidesz) des früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Die regierenden Sozialisten wurden mit 19,29 Prozent abgestraft.
Erstmals zog die rechtsextreme Jobbik-Partei mit einem Stimmanteil von 16,71 Prozent ins Parlament in Budapest ein. Die 2003 gegründete, für ihre rassistischen, antisemitischen und Roma-feindlichen Positionen bekannte Partei hatte bei den Europawahlen im Juni 2009 bereits knapp 15 Prozent der Stimmen gewonnen.
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Wenn auch auf Platz zwei, waren die regierenden Sozialisten die großen Wahlverlierer. Sie hatten 2006 noch 43,21 Prozent der Stimmen auf sich vereint. Überraschend kam die linke Umweltpartei LMP mit 7,42 Prozent der Stimmen deutlich über die Fünf-Prozent-Hürde. Rund 8,3 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,29 Prozent und damit etwas niedriger als im ersten Durchgang vor vier Jahren. Angesichts der langen Schlangen vor den Wahllokalen ordnete die Landeswahlbehörde an, die Lokale um mehrere Stunden länger geöffnet zu lassen.
Der Rechtsruck war in allen Umfragen vorausgesagt worden. Der charismatische Orbán hatte mit seinen populistischen Wahlversprechen den Nerv vieler Bürger getroffen. Im Wahlkampf versprach der konservative Politiker, er wolle die ungarische Wirtschaft "wieder auf Vordermann bringen", im Gesundheitssystem für Ordnung sorgen und für die öffentliche Sicherheit garantieren. Um diese Ziele zu erreichen, sollten die Steuern gekürzt und innerhalb eines Jahrzehnts eine Million neue Jobs geschaffen werden.
Erst vor eineinhalb Jahren musste Ungarn mit Krediten des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Europäischen Union vor der Pleite bewahrt werden. Die Minderheitsregierung des scheidenden Ministerpräsidenten Gordon Bajnai verordnete dem Land deshalb eine Sparkur: die Steuern stiegen, Regierungshilfen sanken. Das 13. Monatsgehalt wurde gestrichen, und auch die Rentner mussten Einschnitte hinnehmen. Zwar konnte das immense Staatsdefizit durch die Einsparungen der öffentlichen Ausgaben gedrosselt werden. Die Einschnitte, die die Wähler im täglichen Leben spüren, sorgen aber für Zulauf bei den rechten Parteien.
Der parteilose Ministerpräsident Bajnai hatte die sozialistische Minderheitsregierung seit dem Bruch der Regierungskoalition im April 2009 geführt; er hatte keine Kandidatur angestrebt. Orbán war bereits von 1998 bis 2002 Regierungschef und mit 35 Jahren der jüngste konservative Ministerpräsident in Europa.
Der Fidesz-Partei sind mit dem ersten Wahldurchgang bereits 206 der insgesamt 386 Abgeordnetenmandate sicher. Ob die Konservativen die für Verfassungsänderungen erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen, wird sich erst im zweiten Wahldurchgang am 25. April entscheiden. Dann stimmen die Wähler in den Bezirken ab, in denen kein Kandidat im ersten Durchgang die absolute Mehrheit erzielte. In Ungarn sind Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht kombiniert.
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- Datum 12.04.2010 - 06:56 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters
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und der damit einhergehenden Diffamierung ihrer Wähler hier etwas aus erster Hand:
www.jobbik.com/deutsch.html
Würde die ZEIT-ONLINE sich selbst bzw. ihren Textlieferanten zensieren, müsste es heißen: "Bitte bleiben Sie auf sachlichem Niveau und vermeiden Sie unnötige Polemik."
Schade, dass wir Kommentatoren "missliebige" Bemerkungen der ZEIT nicht löschen können...
...ist rechtsextrem, nationalistisch, revisionistisch (Trianon), rassistisch und antisemitisch.
Wie im Übrigen das Interview aus dem Link deutlich belegt.
Jobbik, und v.a. das gute Wahlergebnis dieser Vereinigung, ist leider ein Schande für Ungarn. V.a. auch deshalb schade, da Ungarn im Gegensatz zu anderen benachbarten Ländern wie z.B. der Slowakei bis 2009 von solchen Parteien verschont geblieben war.
Interessant ist aber zu bemerken, dass es der hiesigen Presse seit der Erstarken der Jobbik sichtlich schwer fällt, Orbán an den rechten Rand zu stellen, was jahrelang ziemlich populär war...
@ Mirnixdirnix: Vielen Dank für den Link zu dieser kristallklare Zurschaustellung der rechtsextremen Haltung der Jobbik-Partei! Ich fürchte ihr Name ist Programm und es besteht mit Ihnen wirklich keine Möglichkeit des Austauschs und der Debatte. Im übrigen ist ist mir auch der auf ihrem Profil angegebene Name Nathan Friedman nicht geheuer.
Zum zweiten Kommentar von Jens Berlin möchte ich noch hinzufügen, dass das hasserfüllte, hysterische Weltbild der Jobbik-Partei (und leider auch von fast 17% der wählenden Ungarn) sowie ihre perfide Argumentationstechnik über die auf ersten Blick offensichtlichen Andockstellen hinausgreift. Die Parteilinie erkennt die gewiss schmerzhafte Teilung Ungarns durch den Trianoner Vertrag nicht an (Stichwort: Groß-Ungarn der 15 Millionen Seelen(!)), demzufolge zwei drittel des Territoriums an Rumänien, die heutige Slowakei und Serbien abgetreten wurden. Diese Fixierung schürt Hass und Fremdenfeindlichkeit in der Region.
Auf die revisionistischen Untertöne der verdrehte Formulierung Gábor Vonas, dass "In unseren Geschichtsbüchern steh(e), daß eine große Anzahl von Juden während des Zweiten Weltkrieges aus Ungarn vertrieben worden sei" muss ich nicht erst hinweisen.
Ich frage mich ernsthaft, wohin dies alles führt.
mittels Veröffentlichung ihrer Internetpräsenz auch noch eine Bühne zu bieten, kann ich als Kommentator aber ein bißchen internationale Presse und Blogosphäre zu ihnen und den Garden veröffentlichen:
http://www.welt.de/welt_p...
http://www.presseurop.eu/...
http://www.presseurop.eu/...
http://pusztaranger.wordp...
http://derstandard.at/124...
http://www.hagalil.com/ar...
http://www.hagalil.com/ar...
Jobbik ist übrigens im Internet ziemlich aktiv, Sie finden in einigen Diskussionen zu den geposteten Artikeln jemanden namens Janos Barat, der geradezu omnipräsent zu sein scheint.
Demokratie besteht nicht nur aus Wahlen, sondern auch aus der Achtung demokratischer Grundrechte, Schutz von Minderheiten und demokratischer Kontrolle der Regierenden und der staatlichen Gewalt.
Vergessen Sie nicht, dass auch Hitler gewählt wurde. Das macht ihn aber nicht zu einem Demokraten und das legitimiert auch nicht die Abschaffung der Demokratie durch ihn.
Süß. Da liefert einer einen Link, um zu "belegen", dass Jobbik nicht rechtsextremistisch ist - und beweist mit eben diesem Link, dass sämtliche Vorwürfe gegen Jobbik (rechtsextremistisch, rassistisch, faschistisch) voll gerechtfertigt sind.
[...]
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf pauschalisierende Beleidigungen und achten Sie auf einen respektvollen Umgang mit anderen Diskussionsteilnehmern. Die Redaktion/cs
...ist rechtsextrem, nationalistisch, revisionistisch (Trianon), rassistisch und antisemitisch.
Wie im Übrigen das Interview aus dem Link deutlich belegt.
Jobbik, und v.a. das gute Wahlergebnis dieser Vereinigung, ist leider ein Schande für Ungarn. V.a. auch deshalb schade, da Ungarn im Gegensatz zu anderen benachbarten Ländern wie z.B. der Slowakei bis 2009 von solchen Parteien verschont geblieben war.
Interessant ist aber zu bemerken, dass es der hiesigen Presse seit der Erstarken der Jobbik sichtlich schwer fällt, Orbán an den rechten Rand zu stellen, was jahrelang ziemlich populär war...
@ Mirnixdirnix: Vielen Dank für den Link zu dieser kristallklare Zurschaustellung der rechtsextremen Haltung der Jobbik-Partei! Ich fürchte ihr Name ist Programm und es besteht mit Ihnen wirklich keine Möglichkeit des Austauschs und der Debatte. Im übrigen ist ist mir auch der auf ihrem Profil angegebene Name Nathan Friedman nicht geheuer.
Zum zweiten Kommentar von Jens Berlin möchte ich noch hinzufügen, dass das hasserfüllte, hysterische Weltbild der Jobbik-Partei (und leider auch von fast 17% der wählenden Ungarn) sowie ihre perfide Argumentationstechnik über die auf ersten Blick offensichtlichen Andockstellen hinausgreift. Die Parteilinie erkennt die gewiss schmerzhafte Teilung Ungarns durch den Trianoner Vertrag nicht an (Stichwort: Groß-Ungarn der 15 Millionen Seelen(!)), demzufolge zwei drittel des Territoriums an Rumänien, die heutige Slowakei und Serbien abgetreten wurden. Diese Fixierung schürt Hass und Fremdenfeindlichkeit in der Region.
Auf die revisionistischen Untertöne der verdrehte Formulierung Gábor Vonas, dass "In unseren Geschichtsbüchern steh(e), daß eine große Anzahl von Juden während des Zweiten Weltkrieges aus Ungarn vertrieben worden sei" muss ich nicht erst hinweisen.
Ich frage mich ernsthaft, wohin dies alles führt.
mittels Veröffentlichung ihrer Internetpräsenz auch noch eine Bühne zu bieten, kann ich als Kommentator aber ein bißchen internationale Presse und Blogosphäre zu ihnen und den Garden veröffentlichen:
http://www.welt.de/welt_p...
http://www.presseurop.eu/...
http://www.presseurop.eu/...
http://pusztaranger.wordp...
http://derstandard.at/124...
http://www.hagalil.com/ar...
http://www.hagalil.com/ar...
Jobbik ist übrigens im Internet ziemlich aktiv, Sie finden in einigen Diskussionen zu den geposteten Artikeln jemanden namens Janos Barat, der geradezu omnipräsent zu sein scheint.
Demokratie besteht nicht nur aus Wahlen, sondern auch aus der Achtung demokratischer Grundrechte, Schutz von Minderheiten und demokratischer Kontrolle der Regierenden und der staatlichen Gewalt.
Vergessen Sie nicht, dass auch Hitler gewählt wurde. Das macht ihn aber nicht zu einem Demokraten und das legitimiert auch nicht die Abschaffung der Demokratie durch ihn.
Süß. Da liefert einer einen Link, um zu "belegen", dass Jobbik nicht rechtsextremistisch ist - und beweist mit eben diesem Link, dass sämtliche Vorwürfe gegen Jobbik (rechtsextremistisch, rassistisch, faschistisch) voll gerechtfertigt sind.
[...]
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf pauschalisierende Beleidigungen und achten Sie auf einen respektvollen Umgang mit anderen Diskussionsteilnehmern. Die Redaktion/cs
Danke für den direkten Link zur „Ungarischen Garde“. Nach dem Lesen fällt es mir aber umso schwerer, die Partei nicht als extrem am rechten Rande zu bezeichnen. Beispiele gefällig: „Zum Beispiel hat das ungarische Volk große Probleme mit den hiesigen Zigeunern – in Bezug auf deren äußerst unverhältnismäßig große Kriminalitätsrate und der bei ihnen ausgeprägten Arbeitsunwilligkeit.“ Zu den „Zionisten“ und zum Jüdenischen Weltkongress „Noch nicht einmal während des Zweiten Weltkrieges gab es einen derartigen direkten und öffentlichen Versuch des organisierten Judentums, sich in die inneren Angelegenheiten eines Landes einzumischen“. Habe ich irgendwas im Geschichtsunterrricht verpasst? Hat es der jüdische Weltkongress im II. Weltkrieg gewagt, in die inneren Angelegenheiten (Holocaust?) Europas einzumischen, oder wie soll man das verstehen? Weiterhin: „Aus den Äußerungen Schimon Peres, des Staatspräsidenten Israels, können wir schließen, daß ihr (gemeint: „die Jiden“) Ziel ist, Ungarn zu kaufen.“ Auch diese Äußerungen sind wohlbekannt aus dem Korpus des Antisemitismus.
ZEIT spricht von Jobbik als "Die 2003 gegründete, für ihre rassistischen, antisemitischen und Roma-feindlichen Positionen bekannte Partei..."
Folgt man Ihrem Link, wird man mit der Titelseite auf ein Interview gestoßen, dass allein schon all das bestätigt. Vom Rest dort ganz zu schweigen. Die ZEIT beschreibt Jobbik weitaus sachlicher, als sie es verdienen. Von unnötiger Polemik kann da wohl kaum die Rede sein. Bei meinem Kommentar kann man vielleicht von Polemik sprechen, bei einem Verein wie Jobbik ist aber auch das mit Sicherheit nicht "unnötig".
Mit besten Grüßen aus der Mitte eines offensichtlich verrückt werdenden Europas:
Martin M. Meier
"Im Wahlkampf versprach der konservative Politiker, er wolle die ungarische Wirtschaft "wieder auf Vordermann bringen", im Gesundheitssystem für Ordnung sorgen und für die öffentliche Sicherheit garantieren. Um diese Ziele zu erreichen, sollten die Steuern gekürzt und innerhalb eines Jahrzehnts eine Million neue Jobs geschaffen werden."
Der Wähler wird nicht schlauer, oder? Ich bekommt mehr für weniger, dass könnt ihr mir ruhig glauben. Die Versprechen werden nicht eingehalten werden, aber das wahrhaft schockierende ist: die Wähler werden überrascht sein.
Der Rechtsruck ist aber in Ungarn nur besonders deutlich. Auch in vielen anderen Europäischen Ländern ist er spürbar. Es ist fast so, als wolle Otto Normalbürger sich in der Krise selbst den Todesstroß versetzen.
Länder überleben im 21. Jahrhundert entweder international vernetzt oder gar nicht. Nationalismus ist so obsolet wie Transistorradios und Dampflocks. Ein historisches Kuriosum, aber noch nicht mal die 3. Welt möchte sowas noch ernsthaft nutzen.
Die letzte Regierung der Sozialisten, zeitweilig in Koalitin mit der nominell liberalen SDSZ hat 8 Jahre lang politisch und moralisch auf eine Weise versagt, die in meinen Augen in Europa beispielslos war in den vergangenen 20 Jahren.
Die politisch verantwortlichen Parteien MSZP (von ca. 43 auf ca. 18%) und SDSZ (von ca. 6 auf unter 1%) wurden dafür zu Recht abgestraft. Als Alternative standen als große Partei nur die konservative Fidesz, als kleine(re) Parteien die Jobbik (rechtsextrem), der MDF (konservativ) und neue liberal-grüne Partei (LMP) zur Wahl.
Im Übrigen: Wenn Sie einen deutschen Maßstab an die Politik in Ungarn anlegen, werden Sie sich nach 10 Minuten Beschäftigung mit derselben mit Grauen abwenden. Es ist in Ungarn seit mind. 15 Jahren politischer Usus, das jede Partei vor den Wahlen völlig unerfüllbare Dinge verspricht. Macht es eine Partei nicht, hat sie schon verloren, da die andere sicher so verfährt. Traurig, aber wahr.
Ungarns Wirtschaft liegt am Boden, das Land ist politisch gespalten, Rechtsextreme auf dem Vormarsch. Wenn Orbán und die Fidesz es in den nächsten 4 Jahren nicht schaffen, Ungarn wieder einigermaßen zu stabilisieren, sehe ich das Projekt Demokratie in Ungarn als gescheitert an mit all den schrecklichen Konsequenzen, die daraus folgen können...
Die letzte Regierung der Sozialisten, zeitweilig in Koalitin mit der nominell liberalen SDSZ hat 8 Jahre lang politisch und moralisch auf eine Weise versagt, die in meinen Augen in Europa beispielslos war in den vergangenen 20 Jahren.
Die politisch verantwortlichen Parteien MSZP (von ca. 43 auf ca. 18%) und SDSZ (von ca. 6 auf unter 1%) wurden dafür zu Recht abgestraft. Als Alternative standen als große Partei nur die konservative Fidesz, als kleine(re) Parteien die Jobbik (rechtsextrem), der MDF (konservativ) und neue liberal-grüne Partei (LMP) zur Wahl.
Im Übrigen: Wenn Sie einen deutschen Maßstab an die Politik in Ungarn anlegen, werden Sie sich nach 10 Minuten Beschäftigung mit derselben mit Grauen abwenden. Es ist in Ungarn seit mind. 15 Jahren politischer Usus, das jede Partei vor den Wahlen völlig unerfüllbare Dinge verspricht. Macht es eine Partei nicht, hat sie schon verloren, da die andere sicher so verfährt. Traurig, aber wahr.
Ungarns Wirtschaft liegt am Boden, das Land ist politisch gespalten, Rechtsextreme auf dem Vormarsch. Wenn Orbán und die Fidesz es in den nächsten 4 Jahren nicht schaffen, Ungarn wieder einigermaßen zu stabilisieren, sehe ich das Projekt Demokratie in Ungarn als gescheitert an mit all den schrecklichen Konsequenzen, die daraus folgen können...
...ist rechtsextrem, nationalistisch, revisionistisch (Trianon), rassistisch und antisemitisch.
Wie im Übrigen das Interview aus dem Link deutlich belegt.
Jobbik, und v.a. das gute Wahlergebnis dieser Vereinigung, ist leider ein Schande für Ungarn. V.a. auch deshalb schade, da Ungarn im Gegensatz zu anderen benachbarten Ländern wie z.B. der Slowakei bis 2009 von solchen Parteien verschont geblieben war.
Interessant ist aber zu bemerken, dass es der hiesigen Presse seit der Erstarken der Jobbik sichtlich schwer fällt, Orbán an den rechten Rand zu stellen, was jahrelang ziemlich populär war...
oder "linksextrem" und ihren stereotypen Gebrauch?
Oder geht es nicht vielmehr um die sachliche Auseinandersetzung mit hochbrisanten Inhalten, die historisch derart überlagert sind, dass eine ideologiefreie Disskussion nicht mehr möglich ist?
@ Mirnixdirnix: Vielen Dank für den Link zu dieser kristallklare Zurschaustellung der rechtsextremen Haltung der Jobbik-Partei! Ich fürchte ihr Name ist Programm und es besteht mit Ihnen wirklich keine Möglichkeit des Austauschs und der Debatte. Im übrigen ist ist mir auch der auf ihrem Profil angegebene Name Nathan Friedman nicht geheuer.
Zum zweiten Kommentar von Jens Berlin möchte ich noch hinzufügen, dass das hasserfüllte, hysterische Weltbild der Jobbik-Partei (und leider auch von fast 17% der wählenden Ungarn) sowie ihre perfide Argumentationstechnik über die auf ersten Blick offensichtlichen Andockstellen hinausgreift. Die Parteilinie erkennt die gewiss schmerzhafte Teilung Ungarns durch den Trianoner Vertrag nicht an (Stichwort: Groß-Ungarn der 15 Millionen Seelen(!)), demzufolge zwei drittel des Territoriums an Rumänien, die heutige Slowakei und Serbien abgetreten wurden. Diese Fixierung schürt Hass und Fremdenfeindlichkeit in der Region.
Auf die revisionistischen Untertöne der verdrehte Formulierung Gábor Vonas, dass "In unseren Geschichtsbüchern steh(e), daß eine große Anzahl von Juden während des Zweiten Weltkrieges aus Ungarn vertrieben worden sei" muss ich nicht erst hinweisen.
Ich frage mich ernsthaft, wohin dies alles führt.
Die letzte Regierung der Sozialisten, zeitweilig in Koalitin mit der nominell liberalen SDSZ hat 8 Jahre lang politisch und moralisch auf eine Weise versagt, die in meinen Augen in Europa beispielslos war in den vergangenen 20 Jahren.
Die politisch verantwortlichen Parteien MSZP (von ca. 43 auf ca. 18%) und SDSZ (von ca. 6 auf unter 1%) wurden dafür zu Recht abgestraft. Als Alternative standen als große Partei nur die konservative Fidesz, als kleine(re) Parteien die Jobbik (rechtsextrem), der MDF (konservativ) und neue liberal-grüne Partei (LMP) zur Wahl.
Im Übrigen: Wenn Sie einen deutschen Maßstab an die Politik in Ungarn anlegen, werden Sie sich nach 10 Minuten Beschäftigung mit derselben mit Grauen abwenden. Es ist in Ungarn seit mind. 15 Jahren politischer Usus, das jede Partei vor den Wahlen völlig unerfüllbare Dinge verspricht. Macht es eine Partei nicht, hat sie schon verloren, da die andere sicher so verfährt. Traurig, aber wahr.
Ungarns Wirtschaft liegt am Boden, das Land ist politisch gespalten, Rechtsextreme auf dem Vormarsch. Wenn Orbán und die Fidesz es in den nächsten 4 Jahren nicht schaffen, Ungarn wieder einigermaßen zu stabilisieren, sehe ich das Projekt Demokratie in Ungarn als gescheitert an mit all den schrecklichen Konsequenzen, die daraus folgen können...
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