Proteste in Bangkok Demonstranten trotzen Ultimatum der Regierung

Die thailändische Polizei droht den Regierungsgegnern mit Zwangsräumung eines besetzten Einkaufsviertels in Bangkok. Doch die Demonstranten wollen nicht weichen.

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Demonstranten bei einer Massenkundgebung gegen die amtierende Regierung in Bangkok

Drei Wochen nach Beginn der Massenproteste gegen die thailändische Regierung in Bangkok hat sich die Lage verschärft. Zehntausende Demonstranten haben sich der Regierungsforderung zur Räumung eines besetzten Einkaufsviertels in der Hauptstadt Bangkok widersetzt. Zuvor hatten Behördenvertreter und Oppositionsführer sich in Gesprächen um eine Entspannung der Situation bemüht. Doch die Verhandlungen endeten ergebnislos.

Die Regierungsgegner kündigten an, ihren Protest trotz der Androhung von Haftstrafen fortzusetzen. Die Polizei erklärte die jüngste Blockadeaktion der Regierungsgegner für illegal. Die Demonstranten ignorierten mehrere Aufrufe zum Abzug. Die Polizei werde Haftbefehle gegen die Anführer der Demonstranten beantragen, sagte ein Regierungsvertreter. Das Oppositionsbündnis UDD gibt sich dennoch kompromisslos. Der Regierungschef werde es nicht wagen, der Polizei den Einsatzbefehl zu geben, sagte Jatuporn Promphan nach Angaben der Zeitung The Nation. "Wenn der Regierungschef einen solchen Befehl gäbe, wäre das als würde er seine eigene Gurgel durchschneiden".

Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva verurteilte die Proteste scharf. Die Straßenblockaden in dem Gebiet gingen über die in der Verfassung geschützten Bürgerrechte hinaus. Er rief die Anhänger des im Exil lebenden Ex-Regierungschefs Thaksin Shinawatra in einer Fernsehansprache auf, sich ins Regierungsviertel, das Zentrum ihrer Proteste, zurückzuziehen. Dies bedeute aber nicht, "dass die Regierung die Proteste auflösen werde", sagte Abhisit. Er sei sich bewusst, "dass manche Leute wollen, dass die Regierung harte Maßnahmen ergreift, aber wir sind alle Thailänder". Gemäß internationalen Standards würden daher erst "sanfte Maßnahmen" angewandt.

Abhisit schloss die Ausrufung eines Notstands nicht aus, der die Zusammenkunft von mehr als fünf Menschen verbieten würde. Einer der Anführer der Proteste, Nattawut Saikur, sagte, die Kundgebungen würden so lange fortgesetzt, bis Abhisit das Abgeordnetenhaus auflöse und den Weg für Neuwahlen freimache.

Mehr als 50.000 Demonstranten hatten das Nobel-Einkaufsviertel besetzt, um ihrer Forderung nach Neuwahlen Nachdruck zu verleihen. Die Demonstranten sind Anhänger von Ex-Ministerpräsident Thaksin Shinawatra, der vor vier Jahren gestürzt wurde. Die Rothemden, die zumeist aus den ländlichen, ärmlichen Gegenden im Norden Thailands zu den Protesten in Bangkok reisten, werfen Abhisit eine elitäre Politik vor. Zudem sei er unrechtmäßig an die Macht gekommen.

Die Regierung wiederum hält den Demonstranten vor, mit der Besetzung des Einkaufsviertels eine Grenze überschritten zu haben. In dieser Form seien die Proteste nicht länger rechtmäßig, weil sie sozialen und wirtschaftlichen Schaden verursachten.

Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva bekräftigte zugleich sein Angebot, das Parlament im Dezember aufzulösen und damit die Wahlen um ein Jahr vorzuziehen. Wahlen zum jetzigen Zeitpunkt seien aber angesichts der Spannungen nur schwer möglich, sagte er. Die Regierung hatte rund 50.000 Soldaten und Polizisten zusammengezogen, um die Lage unter Kontrolle zu halten.