Energieabkommen Russland verbilligt Gas für Ukraine

Ende der Eiszeit: Russland hat der Ukraine einen deutlichen Rabatt für Gaslieferungen gewährt. Im Gegenzug darf die russische Flotte länger im Schwarzen Meer kreuzen.

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Das russische Gas kommt Kiew billiger: Pipeline in der Ukraine

Mit ihrem neuen Präsidenten Wiktor Janukowitsch steuert die Ukraine auf eine Entspannung der Beziehungen zu Russland zu: Gerechnet auf die nächsten zehn Jahre erhalte Kiew durch Nachbesserungen an den Gasverträgen einen Nachlass von insgesamt 40 Milliarden US-Dollar (30 Milliarden Euro), sagte Janukowitsch in der Stadt Charkow. Er bezeichnete die Vereinbarung mit dem russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew als "historisch" in den bilateralen Beziehungen, wie die Agentur Interfax meldete.

Dem Kremlchef zufolge senkt Moskau den Gaspreis für die Ukraine von etwa 330 US-Dollar für 1000 Kubikmeter auf 230 US-Dollar. Diese Änderung der erst vor einem Jahr unterschriebenen Verträge sei "beispiellos", sagte Medwedjew.

Der Chef des russischen Energiekonzerns Gasprom, Alexej Miller, nannte die neuen Verträge auch für die Europäische Union vorteilhaft. Die Vereinbarungen würden Streitigkeiten wie in der Vergangenheit unwahrscheinlich machen, sagte Miller. Nach dem sogenannten Gaskrieg zwischen Moskau und Kiew Anfang 2009, als Russland dem Nachbarland den Gashahn abgedreht hatte, waren auch viele Wohnungen in der EU kalt geblieben. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russische Gaslieferungen gen Westen. Ein Viertel des in der EU verbrauchten Gases kommt aus Russland, davon strömen 80 Prozent durch die Ukraine.

Im Gegenzug einigten sich die Janukowitsch und Medwedjew darauf, dass die russische Schwarzmeerflotte bis mindestens 2042 auf der ukrainischen Halbinsel Krim bleiben darf. Medwedjew zufolge soll das bislang bis 2017 gültige Militärabkommen um 25 Jahre mit Option auf weitere 5 Jahre verlängert werden. Die Pacht für die Flotte werde zum Teil mit dem Rabatt für Gas verrechnet.

Janukowitsch nannte die Anwesenheit der russischen Kriegsschiffe im Schwarzen Meer einen Beitrag zur internationalen Sicherheit. Moskau hat dort rund 18.500 Seeleute und 34 Schiffe stationiert. Ein russischer Militärsprecher kündigte an, von 2011 an würden veraltete Schiffe auf der Krim durch modernes Kriegsgerät ersetzt. Der Nato-Gegner Janukowitsch hatte zur Freude Russlands schon nach seiner Wahl einen Beitritt seines Landes zum westlichen Militärbündnis abgelehnt.

Die ukrainische Opposition um die frühere Regierungschefin Julija Timoschenko reagierte empört auf die Vereinbarung. "Janukowitsch verkauft die Ukraine, ihre nationalen Werte und Interessen", sagte sie. Der neue Vertrag gefährde die Unabhängigkeit des Landes. "Anstatt Weltmarktpreise für Gas zu zahlen und selbstständig zu werden, kriecht man nun zurück in den Schoß Russlands." Auch andere Oppositionspolitiker sprachen von einer "Kapitulation" vor Russland.

Die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine hatten sich nach der Wahl von Janukowitsch im Februar nach Jahren politischer Konflikte entspannt. Beide Länder verstärkten ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit deutlich. Moskau hofft auch auf Milliardenaufträge der Atombranche des finanziell angeschlagenen Nachbarlandes. Russland hat sich schon bereiterklärt, zwei Blöcke im ukrainischen Atomkraftwerk Chmelnizki zu bauen. Zudem will sich das Riesenreich an der Sanierung des maroden Pipelinenetzes beteiligen.