Spanien Solidarität für Baltasar Garzón

Arrogant, stur, unbestechlich – der spanische "Superrichter" und Kämpfer für Menschenrechte hat viele Feinde in aller Welt. Sie wollen ihn jetzt zum Schweigen bringen.

Am neuen Anfang, nach dem Tod des Diktators, stand in Spanien das Schweigen. Die Erinnerung an die Verbrechen der Bürgerkriegsgegner, an den mörderischen Nachkriegsterror der faschistischen Sieger und an die 35 Jahre währende Franco-Herrschaft wurde nach dem Tod des Despoten weggeschlossen. "Pakt des Schweigens" haben Historiker diesen Versuch genannt. Der Verzicht auf Aufarbeitung und auf Abrechnung sollte den Übergang zur Demokratie erleichtern.

Eine Weile hat es funktioniert. Aber die Zeit des Schweigens und Stillhaltens ist jetzt vorbei. Und das Getöse ist groß.

Im Zentrum der Erregung steht das bizarr anmutende Verfahren gegen den medienwirksamen "Superrichter" Baltasar Garzón,  der sich als Untersuchungsrichter am Obersten Gerichtshof, der Audiencia Nacional, angeschickt hatte, die Fälle der in den dreißiger und vierziger Jahren ermordeten und verschwundenen Republikaner aufzurollen. Sein Ziel: Das Schicksal der Opfer aufzuklären, die Täter zu nennen und, soweit noch am Leben, zu finden und zu bestrafen.

Lobenswert, vorbildlich, höchste Zeit, möchte man meinen.

Doch für diejenigen, die sich durch die Öffnung der Massengräber betroffen, beleidigt oder gar bedroht fühlten, ist es polarisierend, anmaßend und vor allem eins: rechtswidrig. Baltasar Garzón beuge das Recht, denn das Amnestiegesetz von 1977 habe doch genau auf dieses Wunden aufreißende Nachforschen verzichtet. Sein Vorgehen sei ein Skandal. Ein Fall von "Amtsanmaßung". Der Mann muss weg!

Baltasar Garzón freilich beruft sich auf eine spätere Nachbesserung des Amnestiegesetzes und auf die internationale Rechtsauffassung nach dem Modell des Internationalen Strafgerichtshof. Danach sind "Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" von Verjährung ausgenommen. Mörder, Folterer und die Schreibtischtäter sollen sich nie sicher fühlen. Das entspricht ganz dem Denken des Richters Garzón.

Nun sitzt er also selbst auf der Anklagebank. Der Mann, der als Untersuchungsrichter seit Ende der achtziger Jahre Drogenbosse, Eta-Terroristen, führende Banker, internationale Politiker, ehemalige sozialdemokratische Regierungsmitglieder und konservative Lokal- und Regionalpolitiker vor Gericht brachte und seit rund zwanzig Jahren rund um die Uhr von Personenschützern begleitet wird wie Anti-Mafia-Staatsanwälte in Italien, muss sich wegen "Amtsanmaßung" verantworten. Er ist mit einem fünfzehn bis zwanzigjährigen Berufsverbot bedroht. Eine bemerkenswerte Koalition aus Nachfahren des Franco-Faschismus und persönlichen, ehedem linksgerichteten Erzfeinden des Richters hat sich aufgemacht, den Unruhestifter aus dem Amt zu verjagen, mit möglichst viel Schimpf und Schande und abschreckender Wirkung auf andere sogenannte Gerechtigkeitsfanatiker.