Spanien Solidarität für Baltasar GarzónSeite 2/2

Vor Verschwörungstheorien soll man auf der Hut sein, aber es fällt schwer, hier nicht ein politisches Muster zu sehen. Es stimmt zwar: Baltasar Garzón hätte auch ohne politisches Komplott genug Feinde in nah und fern. Die regierenden Sozialisten stehen in öffentlichen Erklärungen natürlich auf seiner Seite. Ihnen hat er freilich in jüngeren Jahren viel Schmerzen bereitet, vor allem mit seinen Recherchen über den "schmutzigen Krieg" gegen die baskische Terrororganisation Eta mithilfe von staatlich finanzierten Kommandos, die auf deren Mitglieder mit deren eigenen Methoden Jagd machten. Ein Exinnenminister und ein Staatssekretär mussten ins Gefängnis, die Affäre trug wesentlich zum Ansehensverlust der Regierung González und schließlich zur Wahlniederlage 1996 bei.

Die Gunst des konservativen Premiers Aznar verlor Garzón spätestens, als er Spaniens Teilnahme am Irak-Feldzug kritisierte und öffentlich gegen das völkerrechtswidrige amerikanische Gefangenenlager Guantánamo protestierte.

Heute gilt der Richter unter den Konservativen als gefährlichster Gegner, schlimmer als die Regierung, da er mit derselben Leidenschaft, mit der er baskische und islamistische Terroristen jagt, auch korrupte Politiker der konservativen Volkspartei Partido Popular (PP) verfolgt. Dazu habe er illegal Telefongespräche abgehört, beschuldigen ihn die Betroffenen. Auch von ihnen ist eine Klage gegen Garzón anhängig.

Zu seinen Todfeinden darf Garzón zudem die ideologische Allianz lateinamerikanischer Rechtsextremisten zählen. Auf Platz eins ihrer Hass- und Abschussliste steht er nicht nur wegen seines herzerfrischenden Kreuzzugs gegen den früheren chilenischen Diktator Augusto Pinochet. 

Persönlich schmerzhafter für die Mitglieder der faschistischen Netzwerke Lateinamerikas waren Garzóns Fahndungserfolge gegen Mitglieder des argentinischen Militärregimes der Generäle Videla und Galtieri sowie anderer hochrangiger Spießgesellen. Kein Wunder, dass gerade aus Argentinien Solidaritätsadressen für Garzón eintreffen, darunter von den legendären "Abuelas de Plaza de Mayo " und dem Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel.

Auch aus Deutschland gibt es Unterstützung, unter anderem vom PEN. Der protestierte am vergangenen Wochenende gegen die formaljuristische Attacke auf den Richter und erklärte, innerhalb Europas seien "die Massengräber in Spanien wie die in Deutschland oder Russland längst keine bloß nationalen Angelegenheiten mehr". Wer gegen Garzón ein Berufsverbot erwirken wolle, behindere nicht zuletzt die Ermittlungen dieses international tätigen Richters gegen die Rechtfertigung von Folter in Guantánamo.

Mit dem PEN ist Garzón schon länger verbunden. 2009 wurde er mit dessen Hermann-Kesten-Preis als "Unruhestifter" geehrt, wogegen es übrigens wegen repressiver Maßnahmen Garzóns gegen Eta-nahe Publikationen im Baskenland Proteste im PEN selbst gab. Die Laudatio hielt Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung, geschätzt nicht zuletzt wegen seines kompromisslosen Einsatzes für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat. Er verschwieg nicht, dass Garzón nicht nur für seine Feinde ein schwieriger Zeitgenosse ist. Auch seine Bewunderer und Freunde sagten, so Prantl in milder Umschreibung: "Er strahlt eine an Arroganz grenzende Zuversicht aus." Stimmt. Aber ohne die Sturheit, die auch Freunden Probleme macht, wäre die Ernsthaftigkeit und Unbestechlichkeit mit der Garzón arbeitet, nicht durchzuhalten.

Die Kernbotschaft in der Lobrede auf Baltasar Garzón reicht über den Geehrten hinaus: Der Kampf für Menschenrechte ist eine internationale Aufgabe, die der Solidarität der Zuständigen bedarf. Sie braucht außerdem die Solidarität der Engagierten, gerade dann, wenn einer von ihnen in Bedrängnis ist, unter welchen fadenscheinigen Vorwänden auch immer. Garzón ist so ein Fall. Für die spanische Justiz ist dieses bizarre Verfahren zwar jetzt schon eine Schande. Sollte es aber tatsächlich damit enden, dass Garzón zum Schweigen gebracht wird – die Zusammensetzung des Gerichts lässt das befürchten –, dann ist das ein Rückschlag für Idee und Konzept des internationalen Strafrechts und für die Zusammenarbeit gegen die global organisierte Kriminalität. Deshalb ist der Fall Garzón keine nationale Peinlichkeit. Er ist ein internationaler Skandal.