AtomwaffenMedwedjew und Obama unterzeichnen Start-Vertrag

In Prag ist das umfassendste Abrüstungsabkommen seit zwei Jahrzehnten unterzeichnet worden. Für US-Präsident Obama ist das sein bisher wichtigster außenpolitischer Erfolg.

US-Präsident Barack Obama und sein russischer Amtskollege Dimitrij Medwedjew unterzeichnen den Start-Vertrag

US-Präsident Barack Obama und sein russischer Amtskollege Dimitrij Medwedjew unterzeichnen den Start-Vertrag, der beide Nationen zur teilweisen Abrüstung ihrer Atomarsenale verpflichtet  |  © Jewel Samad/AFP/Getty Images

Historischer Tag in Prag: US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Dmitrij Medwedjew haben in der tschechischen Hauptstadt ein Abkommen unterzeichnet, das eine deutliche Reduzierung der jeweiligen atomaren Waffenarsenale zwischen den beiden stärksten Atommächten der Welt vorsieht. Russland behält sich jedoch das Recht vor, aus dem neuen Start-Vertrag auszusteigen, sollte es die geplante US-Raketenabwehr in Europa als Bedrohung für seine Sicherheit ansehen.

Obama bezeichnete das Abkommen nach der Unterzeichnung als "wichtigen Meilenstein". Er wolle den Vertrag noch bis Jahresende im Senat ratifizieren lassen. Obama dankte seinem "Freund und Partner" Medwedjew für die gute Zusammenarbeit. Sie hätten oft über Details des Abkommens telefoniert. Im Hinblick auf die umstrittenen US-Raketenabwehrpläne sagte der US-Präsident: "Wir haben vereinbart, unsere Diskussionen zur Raketenabwehr fortzusetzen, einschließlich des Austauschs unserer Einschätzungen von Gefahren." Iran drohte Obama erneut mit Sanktionen. Nationen, die sich nicht an die internationalen Regeln zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen hielten, würden isoliert.

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Kremlchef Medwedjew nannte das Abkommen "historisch". Er bezeichnete den neuen Start-Vertrag als Erfolg für die internationale Gemeinschaft. "Nach diesen sicher nicht leichten Verhandlungen gibt es keinen Sieger und keinen Verlierer. Der Erfolg gehört beiden Ländern und mit ihnen der ganzen Welt", sagte Medwedjew. Das Abkommen eröffne ein neues Kapitel in der Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA.

Im Streit um das iranische Atomprogramm forderte Medwedjew die Führung in Teheran mit Nachdruck zur Zusammenarbeit auf. "Teheran reagiert leider nicht auf eine Menge angebotener Kompromisse. Davor kann man nicht die Augen verschließen, und der Weltsicherheitsrat wird diese Angelegenheit erneut besprechen. Sanktionen führen zwar selten zu Ergebnissen, aber manchmal geht es nicht ohne sie." 

Um Fragen der Weiterverbreitung von nuklearem Material wird es auf einem Gipfeltreffen Anfang kommender Woche in Washington gehen, zum dem mehr als 40 Staats- und Regierungschefs erwartet werden.

Atomare Sprengköpfe

Das neue Abkommen begrenzt die Zahl der einsatzfähigen Atomsprengköpfe auf 1550 Stück pro Seite. Diese Obergrenze liegt rund 30 Prozent unter der Marke, die 2002 im Sort-Vertrag zur atomaren Abrüstung zwischen Russland und den USA vereinbart worden war. Nicht einbezogen in die Start-Zahlen sind deaktivierte, nicht einsatzfähige oder zur Verschrottung vorgesehene Sprengköpfe, deren Zahl auf beiden Seiten in die Tausende geht.

Trägersysteme

Die Zahl der Trägersysteme wird durch das Abkommen auf jeweils 800 Stück begrenzt. Darunter fallen Langstreckenraketen, atomar aufgerüstete U-Boote und Kampfflugzeuge zum Einsatz von Atombomben. Höchstens 700 dieser Trägersysteme dürfen jeweils pro Seite einsatzbereit sein.

Überprüfung

Russland und die USA dürfen die Einhaltung der Vereinbarung auf der jeweils anderen Seite gemäß festgelegten Regeln überprüfen. Dazu zählen Vor-Ort-Inspektionen, der Austausch von Daten über Waffen und Waffeneinrichtungen sowie die automatische Übertragung von Messwerten.

Raktenabwehr

Die Raketenabwehr zählt zu den strittigsten Punkten zwischen den USA und Russland. Nach Lesart der USA beeinträchtigt der neue Start-Vertrag in keiner Weise die Planungen der USA, in Europa möglicherweise eine Raketenabwehr zu installieren. Russland lehnt dies entschieden ab, Außenminister Sergej Lawrow drohte für den Fall einer Stationierung mit der Kündigung des Start-Abkommens.

Das neue Start-Abkommen tritt in Kraft, sobald es von den Parlamenten beider Staaten ratifiziert ist. Es ist allerdings noch offen, ob der Vertrag im US-Senat die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit bekommt. Nach Ratifizierung gilt der Vertrag zehn Jahre lang - es sei denn, er wird durch ein Nachfolgeabkommen aufgehoben.

Vertragsdauer

Das neue Start-Abkommen tritt in Kraft, sobald es von den Parlamenten beider Staaten ratifiziert ist. Es ist allerdings noch offen, ob der Vertrag im US-Senat die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit bekommt. Nach Ratifizierung gilt der Vertrag zehn Jahre lang - es sei denn, er wird durch ein Nachfolgeabkommen aufgehoben.

Für den US-Präsidenten gilt die Unterzeichnung des Start-Abkommens nicht zuletzt als erster entscheidender außenpolitischer Erfolg seit Beginn seiner Amtszeit im Januar 2009. Außerdem ist Start für Obama das Zeichen, dass sich die Beziehungen zu Russland endlich normalisieren. Obama braucht Russland – vor allem im Hinblick auf das weitere Vorgehen im Atomstreit mit Iran. Präsident Medwedjew will mit dem neuen Abkommen die russische Bereitschaft zur gleichberechtigten Zusammenarbeit mit dem Westen beweisen.

Russland und die Vereinigten Staaten verpflichten sich in dem Vertrag, die Zahl der nuklearen Sprengköpfe innerhalb der nächsten sieben Jahre von je 2200 auf 1550 zu reduzieren. Die Zahl der Trägersysteme wird demnach auf jeweils 800 halbiert. Der neue Vertrag ist auf zehn Jahre ausgelegt und ersetzt den von 1991, der allerdings erst 1994 nach der Ratifizierung in Kraft getreten war.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin stufte das Abkommen als eine "historische Wende" ein. "Das ist vor allem vor dem Hintergrund bemerkenswert, dass vor einigen Jahren noch eine Konferenz zur Nichtverbreitung von Atomwaffen hauptsächlich an der Haltung der Vereinigten Staaten gescheitert ist", sagte er dem Sender NDR-Info. Jetzt müssten weitere Schritte folgen: "Zum einen im Bereich der taktischen Atomwaffen, auf die Deutschland verzichten sollte. Und zum anderen bei der Frage des Umgangs mit neuen Risiken wie dem nuklearen Terrorismus, schmutzigen Bomben und ähnlichem", sagte Trittin.

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Leserkommentare
    • fennek
    • 08. April 2010 8:31 Uhr

    Was für ein Quatsch. Glaubt da im Ernst jemand dran? Was hier medienwirksam getan wird ist Kostensenkung. Medienwirksam, als sei eine gute Absicht dahinter. Oder kann mir jemand erklären was der Unterschied ist, ob man die Welt 5x oder nur 3.75x atomar vernichten kann? Spannend wäre gewesen unter 1x zu kommen.

    Aber das riskieren wir lieber nicht und bleiben gerne verhaftet in unserer Achtzigerjahrelogik. Chapeau!

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    Wenn Sie sich damit beschäftigt hätten, wieviele Sprengköpfe und einsatzbereiten Systeme es zu Zeiten des Kalten Krieges gegeben hätte, dann wüssten Sie, ein Großteil derer wurde bereits aus dem Verkehr gezogen. Rund ein Drittel des augenblicklich in Kernspaltungsreaktoren verwandten Urans stammt aus Waffenbeständen.

    Das ist natürlich noch nicht ausreichend, allerdings weit ab vom Denken des Kalten Krieges. Während die UdSSR und die Staaten des Warschauer Paktes früher als offen als Feinde betrachtet wurden, sehen selbst Hardliner in Europa und den USA inzwischen in Russland zwar einen Wettbewerber, aber nicht mehr eine stetige Bedrohung.

    • BISI
    • 08. April 2010 8:52 Uhr

    Ja genau fennek! Sie sind auch zuerst gerannt, bevor Sie überhaupt laufen konnten. Wer sein Denken nicht den Verhältnissen anpasst, tendiert dazu seine Auffassungen, die der eigenen widersprechen, strikt zurückzuweisen.

    Kann ich mal bitte Ihre Haltung sehen? So was hat doch jeder.

  1. Ebenso wenig brauchen wir ausländische Präsenz in Deutschland in Form von Militärstützpunkten.

    Auf wikipedia musste ich nachlesen das deren Sanierung von Deutschland übernommen wird und jährlich 250 Mio. mit Überwachung kostet.

    Übrigens müssten wir Deutschen den US-Präsidenten zuerst fragen, ehe wir sie einsetzen dürften.
    Ich will nicht, dass die USA sich in jeden Bereich einmischen.

    Wir benötigen keine Atomwaffen, sie setzen ein falsches Zeichen und sich ein Relikt aus dem Kalten Krieg.

    In Folge dessen fordere ich die Ausweisung der A-Waffen (im Zweifelsfall auch ohne amerikanisches Verständnis) und entweder, dass die ausländischen Soldaten ausgewiesen werden oder die Sanierungs- und Überwachungskosten selbst übernehmen!!!
    Das kostet uns 250 Mio. Euro. Die sind überall besser aufgehoben.

  2. Wenn Sie sich damit beschäftigt hätten, wieviele Sprengköpfe und einsatzbereiten Systeme es zu Zeiten des Kalten Krieges gegeben hätte, dann wüssten Sie, ein Großteil derer wurde bereits aus dem Verkehr gezogen. Rund ein Drittel des augenblicklich in Kernspaltungsreaktoren verwandten Urans stammt aus Waffenbeständen.

    Das ist natürlich noch nicht ausreichend, allerdings weit ab vom Denken des Kalten Krieges. Während die UdSSR und die Staaten des Warschauer Paktes früher als offen als Feinde betrachtet wurden, sehen selbst Hardliner in Europa und den USA inzwischen in Russland zwar einen Wettbewerber, aber nicht mehr eine stetige Bedrohung.

    Antwort auf ""Atomwaffenfreie Welt""

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Barack Obama | Dmitri Medwedew | Jürgen Trittin | Atomprogramm | Atomwaffe | Raketenabwehr
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