US-Präsident Barack Obama und sein russischer Amtskollege Dimitrij Medwedjew unterzeichnen den Start-Vertrag, der beide Nationen zur teilweisen Abrüstung ihrer Atomarsenale verpflichtet © Jewel Samad/AFP/Getty Images

Historischer Tag in Prag: US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Dmitrij Medwedjew haben in der tschechischen Hauptstadt ein Abkommen unterzeichnet, das eine deutliche Reduzierung der jeweiligen atomaren Waffenarsenale zwischen den beiden stärksten Atommächten der Welt vorsieht. Russland behält sich jedoch das Recht vor, aus dem neuen Start-Vertrag auszusteigen, sollte es die geplante US-Raketenabwehr in Europa als Bedrohung für seine Sicherheit ansehen.

Obama bezeichnete das Abkommen nach der Unterzeichnung als "wichtigen Meilenstein". Er wolle den Vertrag noch bis Jahresende im Senat ratifizieren lassen. Obama dankte seinem "Freund und Partner" Medwedjew für die gute Zusammenarbeit. Sie hätten oft über Details des Abkommens telefoniert. Im Hinblick auf die umstrittenen US-Raketenabwehrpläne sagte der US-Präsident: "Wir haben vereinbart, unsere Diskussionen zur Raketenabwehr fortzusetzen, einschließlich des Austauschs unserer Einschätzungen von Gefahren." Iran drohte Obama erneut mit Sanktionen. Nationen, die sich nicht an die internationalen Regeln zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen hielten, würden isoliert.

Kremlchef Medwedjew nannte das Abkommen "historisch". Er bezeichnete den neuen Start-Vertrag als Erfolg für die internationale Gemeinschaft. "Nach diesen sicher nicht leichten Verhandlungen gibt es keinen Sieger und keinen Verlierer. Der Erfolg gehört beiden Ländern und mit ihnen der ganzen Welt", sagte Medwedjew. Das Abkommen eröffne ein neues Kapitel in der Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA.

Im Streit um das iranische Atomprogramm forderte Medwedjew die Führung in Teheran mit Nachdruck zur Zusammenarbeit auf. "Teheran reagiert leider nicht auf eine Menge angebotener Kompromisse. Davor kann man nicht die Augen verschließen, und der Weltsicherheitsrat wird diese Angelegenheit erneut besprechen. Sanktionen führen zwar selten zu Ergebnissen, aber manchmal geht es nicht ohne sie." 

Um Fragen der Weiterverbreitung von nuklearem Material wird es auf einem Gipfeltreffen Anfang kommender Woche in Washington gehen, zum dem mehr als 40 Staats- und Regierungschefs erwartet werden.

Für den US-Präsidenten gilt die Unterzeichnung des Start-Abkommens nicht zuletzt als erster entscheidender außenpolitischer Erfolg seit Beginn seiner Amtszeit im Januar 2009. Außerdem ist Start für Obama das Zeichen, dass sich die Beziehungen zu Russland endlich normalisieren. Obama braucht Russland – vor allem im Hinblick auf das weitere Vorgehen im Atomstreit mit Iran. Präsident Medwedjew will mit dem neuen Abkommen die russische Bereitschaft zur gleichberechtigten Zusammenarbeit mit dem Westen beweisen.

Russland und die Vereinigten Staaten verpflichten sich in dem Vertrag, die Zahl der nuklearen Sprengköpfe innerhalb der nächsten sieben Jahre von je 2200 auf 1550 zu reduzieren. Die Zahl der Trägersysteme wird demnach auf jeweils 800 halbiert. Der neue Vertrag ist auf zehn Jahre ausgelegt und ersetzt den von 1991, der allerdings erst 1994 nach der Ratifizierung in Kraft getreten war.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin stufte das Abkommen als eine "historische Wende" ein. "Das ist vor allem vor dem Hintergrund bemerkenswert, dass vor einigen Jahren noch eine Konferenz zur Nichtverbreitung von Atomwaffen hauptsächlich an der Haltung der Vereinigten Staaten gescheitert ist", sagte er dem Sender NDR-Info. Jetzt müssten weitere Schritte folgen: "Zum einen im Bereich der taktischen Atomwaffen, auf die Deutschland verzichten sollte. Und zum anderen bei der Frage des Umgangs mit neuen Risiken wie dem nuklearen Terrorismus, schmutzigen Bomben und ähnlichem", sagte Trittin.