Unruhen in Bangkok Thailands Regierungschef gerät in Bedrängnis

Der Armeechef ist öffentlich auf Distanz zu Abhisit Vejjajiva gegangen. Die Wahlkommission fordert zudem die Auflösung der Regierungspartei.

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Die Rothemden fordern die Auflösung der Regierung

Militärchef Anupong Paochinda, der bislang loyal hinter dem Präsidenten stand, sprach sich für die von Abhisit abgelehnte Auflösung des Parlaments aus, falls kein Ausweg aus der Krise gefunden werde. Das fordern auch die als Rothemden bekannten Regierungsgegner, die seit vier Wochen gegen den Ministerpräsidenten demonstrieren.

Die Wahlkommission des Landes forderte die Auflösung der Partei Abhisits, der Demokraten, wegen illegaler Wahlkampfspenden. Folgt das oberste Gericht dieser Empfehlung, müsste Abhisit zurücktreten – wie sein Vorgänger, dessen Partei 2008 wegen Wahlbetrugs aufgelöst worden war. Bis zu einem Urteil könnten allerdings Monate vergehen.

Die Rothemden zogen mit den Särgen von zwei Mitstreitern durch die Straßen und beschimpften Abhisit als Tyrannen. Die meisten sind Anhänger des 2006 gestürzten Regierungschefs Thaksin Shinawatra. Die Machtbasis des ins Exil geflüchteten Milliardärs sind die armen Massen. Beobachter gehen davon aus, dass seine Parteigänger eine Wahl gewinnen würden. Die Demonstranten wollen so rasch wie möglich Neuwahlen.

Bei den Unruhen waren am Wochenende 21 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 800 verletzt worden. Autopsien zeigten, dass mehrere Opfer aus dem Lager der Rothemden erschossen wurden. Abhisit beteuerte, Militär und Polizei hätten nicht gezielt mit scharfer Munition gefeuert. "Terroristen" hätten die regierungsfeindlichen Rothemden unterwandert und Gewalt verursacht. "Die Regierung, das Militär und die Polizei sind immer noch geeint", sagte er.

Die Demonstranten halten nach wie vor eines der wichtigsten Geschäftsviertel und eine Brücke in der Altstadt von Bangkok besetzt. Das Militär und die Polizei waren mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen gegen sie vorgegangen, doch in ihrer Übermacht hatten die Demonstranten die Sicherheitskräfte in die Flucht geschlagen. Die Soldaten ließen Panzer und Mannschaftswagen zurück, die von den Rothemden geplündert wurden.

Trotz der angespannten Lage in Thailand hat das Auswärtige Amt keine Reisewarnung für Bangkok herausgegeben. Die Tourismusregionen seien von den Unruhen nicht betroffen. Die Bundesregierung verfolge die Unruhen dennoch mit großer Sorge, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). "Derzeit gibt es keine Hinweise, dass Deutsche bei den Auseinandersetzungen zu Schaden gekommen sind", meinte er. Westerwelle rief dazu auf, "die Auseinandersetzung mit friedlichen Mitteln zu führen".

Die Börse in Bangkok reagierte zu Wochenbeginn mit deutlichen Kursverlusten auf die gewaltsamen Zusammenstöße. Der führende Index SETI ging mit einem Minus von fünf Prozent aus dem Handel. Analysten gingen davon aus, dass die Aktienmärkte weiter von den Unruhen belastet würden. "Es wird die Aktienmärkte sicherlich schmerzlich treffen, weil das Ausmaß der Krawalle jenseits der Erwartungen liegt", sagte Prapas Tonpibulsak von Ayudhya Fund Management. Als erstes betroffen seien der Tourismus und damit verwandte Geschäftszweige. Kurzfristig gehe er von einem Minus von bis zu zehn Prozent aus.