UngarnDer Rechtspopulist Orbán erlebt ein erstaunliches Comeback

Viktor Orbán hat die Wahl in Ungarn gewonnen und die Sozialisten in eine Krise gestürzt. Auch die Rechtsextremen profitierten vom Vertrauensverlust in politische Elite. von Melani Barlai

Ungarn Viktor Orbán Fidesz

Rückkehr an die Macht: Viktor Orbán und seine nationalkonservative Partei Fidesz übernehmen in Ungarn die Regierungsverantwortung  |  © Szilard Koszticsak/EPA/dpa

Die Sozialisten haben bei den Parlamentswahlen in Ungarn eine schicksalhafte Niederlage erlitten. Triumphieren können die Konservativen – und die Rechtsextremisten. Jubeln kann vor allem ein Politiker, der als bereits abgeschrieben galt: Der scheinbar ermüdete Ex-Ministerpräsident Viktor Orbán setzte sich mit dem Sieg in einem Wahlkampfmarathon über ein Jahrzehnt hinweg durch: 52,8 Prozent der Wähler stimmten für seinen Bund Junger Demokraten (Fidesz). Er eroberte in der ersten Wahlrunde damit auf Anhieb 206 der 386 Parlamentssitze.

Die absolute Mehrheit seiner nationalkonservativen Partei Fidesz sorgt für das erstaunliche Comeback des eigentlich abgehalfterten Nationalpopulisten. Er spricht nun von einem historischen Ereignis für Ungarn. "Wir werden morgen in einem neuen Land aufwachen", versprach Orbán seinen Anhängern bei der Stimmenabgabe.

Anzeige

Überschattet wird der Erfolg der Nationalkonservativen durch den dramatischen Ruck nach Rechtsaußen. Auch die rechtsextreme Partei Jobbik jubelt. Der Faschist Vona steht als einer der beiden großen Gewinner der Wahl dar. Er holte für seine Partei 16,7 Prozent - nur 1,6 Prozentpunkte weniger als die bisher regierenden Sozialisten. Jobbik zog damit erstmals ins Parlament ein.

Für die acht Jahre lang regierenden Sozialisten bedeutet das Wahlergebnis eine vernichtende Niederlage und vielleicht der endgültige Glaubwürdigkeitsverlust. Für Fidesz und Jobbik steht die Wahl für eine historische Selbstbestätigung. Fidesz hat endgültig den Status einer Volkspartei erlangt. Und die Jobbik, die einen paramilitärischen Arm unterhält, wird ihre Kräfte von der Straße im neuen demokratischen Umfeld des Parlaments sammeln müssen.

Neue politische Auseinandersetzungen stehen Ungarn nun bevor. Fidesz wird versuchen, verschiedene Strömungen im rechten Lager einzusammeln, um den neuen politischen Gegner Jobbik abzuwehren. Wahrscheinlich wird sie sich weiterhin sanft von den Rechtsextremen distanzieren. Zu stark wird die Ablehnung allerdings nicht ausfallen können: Immerhin koalierten Fidesz und Jobbik bereits auf kommunaler Ebene miteinander.

Die Jobbik wird versuchen, Wähler von der Fidesz wegzulocken. Mit ihren Parolen wie "Versklavung der Nation" und "Weg mit der Zigeunerkrimininalität" erhält sie einen beängstigenden Widerhall in der Bevölkerung. Die Minderheit der Roma sieht sich immer noch der Abneigung der Mehrheitsbevölkerung ausgesetzt. Dieses Problem scheint in absehbarer Zeit nicht lösbar zu sein. Im Gegenteil: Die Situation der Roma hat sich mit dem Zusammenbruch des Sozialismus noch verschlimmert.

Leserkommentare
  1. Folgende Begriffe tauchen in dem Artikel auf, um Orbán und die Fidesz zu charakterisieren:

    Konservativen, Rechtspopulist , nationalkonservativen, Nationalpopulisten, Volkspartei, Nationalisten

    Die Fidesz, eine konservativpopulistischnationalistische Volkspartei?

  2. @diabolos: Ja, man kann die Fidesz als eine konservative, populistisch-nationalistische Volkspartei beschreiben.

    @Verfasser
    Herr Koszticsák, bitte berichtigen Sie die eklatante und bizarre Fehlinformation Ihres Artikels, nach der der MSZP-Ministerpräsident Gyurcsány 2006 zurückgetreten sei. Gerade das ist ja das Absurde und das Einmalige in der ungarischen Politik der letzten Jahre: Ein Ministerpräsident eines europäischen Staates (!) gibt zu, dass er und seine Partei Jahre lang (O-Ton) "nichts getan haben", "so getan haben, als hätten sie regiert", "hundertfach getrickst haben" und "von morgens bis abends gelogen haben". Wenn auch diese seine berühmte "Lügenrede" von Balatonöszöd ein später veröffentlichter heimlicher Audio-Mitschnitt einer parteiinternen Konferenz war, sie ist echt. Damals hatten alle erwartet, dass Gyurcsány mindestens zurücktreten würde. Er tat es nicht.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    widerspreche. Konservativ ja, Volkspartei ja, populistisch? ich würde sagen nicht mehr als andere Parteien in Ungarn auch, nationalistisch? ich würde sagen nein.

    Ich danke Ihnen jedoch für die Ausführungen über Gyurcsány. Mir ist zwar beim ersten Lesen schon unangenehm aufgefallen wie sehr die Rede von Balatonösztöd verharmlost wurde. Dabei habe ich den darauf folgenden unentschuldbaren Fauxpas im Ärger überlesen.
    Warum Sie jedoch den armen Photographen von Orbán für den Inhalt des Artikels von Frau Barlai verantwortlich machen wollen, bleibt mir ein Rätsel...

  3. widerspreche. Konservativ ja, Volkspartei ja, populistisch? ich würde sagen nicht mehr als andere Parteien in Ungarn auch, nationalistisch? ich würde sagen nein.

    Ich danke Ihnen jedoch für die Ausführungen über Gyurcsány. Mir ist zwar beim ersten Lesen schon unangenehm aufgefallen wie sehr die Rede von Balatonösztöd verharmlost wurde. Dabei habe ich den darauf folgenden unentschuldbaren Fauxpas im Ärger überlesen.
    Warum Sie jedoch den armen Photographen von Orbán für den Inhalt des Artikels von Frau Barlai verantwortlich machen wollen, bleibt mir ein Rätsel...

    • kunsti
    • 29. April 2010 18:40 Uhr

    Ich bin sehr enttäuscht über das Niveau dieses Berichtes. Beim Lesen würde man denken, dass man die Lokalseite einer kleinen Regionalzeitung liest. Der Verfasser kennt nicht einmal den richtigen Namen der konservativen Partei in Ungarn und nennt sie einfach populistisch. Ist die CDU dann in Deutschland ebenfalls populistisch?
    Ich freue mich darüber, dass wegen der erreichten Zweidrittelmehrheit der Konservativen FIDESZ die rechts-nationalistische Jobbik im Parlament keine Macht haben wird. Nicht so wie in der Slowakei, wo die Nationalisten an der Regierung beteiligt sind/waren und wo man innerhalb der EU (!)eine Eingrenzung des freien Sprachgebrauchs per Gesetz ratifizeirte.
    Ich gratuliere eher den ungarischen Wählern, dass sie trotz der eklatanten Korruptionsfälle der sozialistischen Regierung und die Verschuldung des Landes Mehrheitlich den Weg der Demokratie wählten! Die Orban Regierung war einmal schon an der Macht und damals war das Land nicht so verschuldet, alle Experten rechneten mit einer Einführung des Euros um 2008 und es gab keine internationalen Nazifeste, Aufmärsche in Budapest, wie gerade unter der sozialistischen Regierung!

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Ungarn | Roma | Volksparteien | Parlamentswahl | Wahl
Service