Parlamentswahl in Ungarn Rechte liegen klar vorn
In Ungarn deutet nach der Parlamentswahl alles auf einen Machtwechsel hin. Ersten Umfragen zufolge führen die Rechtskonservativen deutlich.
Die ungarische Rechte hat ersten Umfragen zufolge die Parlamentswahlen deutlich gewonnen. Wie die großen Meinungsforschungsinstitute des Landes nach Schließung der meisten Wahllokale mitteilten, kann der rechts-konservative Bund Junger Demokraten (Fidesz) mit 54 bis 57 Prozent der Stimmen rechen. Die rechtsextreme Jobbik (Die Besseren) dürfte mit 15 bis 17 Prozent erstmals ins Parlament einziehen. Der regierenden Ungarischen Sozialistische Partei (MSZP) droht nach acht Jahren an der Macht der Gang in die Opposition: Sie kommt den Angaben zufolge nur noch auf 19 bis 20 Prozent der Stimmen.
Fidesz könnte demnach mit etwa 270 Sitzen im Parlament rechnen, die Sozialisten mit 55 und Jobbik mit 49. Die Jungdemokraten können insofern allein regieren, möglicherweise sogar mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit. Ihr Spitzenkandidat Viktor Orbán war bereits von 1998 bis 2002 Regierungschef des Landes.
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Im Wahlkampf hatte Orbán erklärt, keine Koalition anstreben zu wollen, auch wenn die für grundlegende Reformen notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt werden sollte. Damit distanzierte sich die Partei auch von der rechtsextremen Jobbik, die im Wahlkampf unter anderem mit Hetze gegen die Roma-Minderheit zu punkten versucht hatte.
Ungarn steht wirtschaftlich unter Druck: Das bereits vor der weltweiten Krise schwächelnde Land musste 2008 als erstes EU-Mitglied milliardenschwere Hilfspakete des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union in Anspruch nehmen, um einen Staatsbankrott abzuwenden.
Die Wähler gaben am Sonntag zwei Stimmen ab: eine für den Kandidaten ihres Wahlkreises und eine für die Partei. In einem zweiten Wahlgang am 25. April wird nochmals über die Direktmandate abgestimmt. Wenn die Wahlkreiskandidaten nicht bereits während der ersten Runde eine absolute Mehrheit erringen konnten, müssen sie sich erneut ihren stärksten Konkurrenten stellen.
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- Datum 11.04.2010 - 20:38 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
- Kommentare 5
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Ob es Ungarn nach dieser Wahl besser gehen wird, wird die Zeit zeigen. Meiner Meinung nach kann man durch die Machtparolen von der rechtskonservativen Partei unter Viktor Orbán nicht allein einen Staat regieren und nach den Aussagen möchte Orbán den Ausverkauf Ungarns stoppen. Gut und schön, aber wie soll das gehen, wenn von Außen kein Kapital mehr in das Land kommen darf? Es muss hier einen Mittelweg geben, der sich nicht gegen ausländische Investoren richtet.
Da es in Ungarn kein Lager der Mitte gibt und sich die beiden Volksparteien Fidesz und MSZP polarisieren, ist es hier wichtig eine gemäßigte Politik zu betreiben. Es nützt Ungarn recht wenig, wenn es sich so wie in Oktober/ November 2006 zu massenhaften Unruhen erhebt und die eigenen Probleme im Land nicht angeht. Es ist zu hoffen, das das Land nach der Wirtschaftskrise und der Hilfen aus Brüssel sowie jetzt nach dem Machtwechsel Stabilität und Wirtschaftswachstum erfährt.
Anscheinend hat die Wende 1989 dem 1. Staat, der den "Eisernen Vorhang" in Selbstbestimmung einriß und mit großen Hoffnungen in die EU rannte, vom Westen und dem globalen Kapitalismus nur Ausbeutung und "Verarsche" erfahren, daß Ungarn nach 20 Jahren "Freiheit" mit 75% zurück in den Nationalsmus flüchtet.
Es ist der 1. ehem. Ostblockstaat, der diese Richtung einschlägt, aber Griechenland u.a. werden als 1. Staat des Westens folgen und wer weiß wer noch.
Die EU, die Kopfgeburt der letzten Politikergeneration des Westens - um Deutschland in Europa kontrolliert zu binden - hat mit der Ratifizierung des Lissabon-Europas den Zenit schon nach wenigen Wochen überschritten und beginnt zu degenerieren.
Ein Opfer es ungebändigten Kapitalismus anglo-amerikanischer Prägung oder auch als "Casino oder CocaCola Capitalismus" der Hedgefonds bezeichnet.
[…]
Alles war schon einmal da und alles war schon auf einem Gleis besonders schlecht zu werden.
Denn im Gegensatz zu Island - der Staatsbankrott wird die Isländer noch radikalisieren - ist Ungarn aber keine Insel und wird vermutlich alle EU-Miglieder infizieren.
Die Staaten werden durch die Hassadeure und die einbrechenden Stützen der Gesellschaft fast 100 Jahre nach dem Beginn des WK1 wieder kaputtgehen können.
Brüssel-EU ist am Abgrund.
Vermeiden Sie Beleidigungen. Die Redaktion / mh
Ich habe mir mal das Parteiprogramm und die EU-Leitlinen von Fidesz durchgelesen (gibt's in englisch auf der Homepage). Nach allem, was dort steht, sind die weit weniger national als die Truppe des verbliebenen Kaczynski.
Pro EU, pro Euro (!), pro Lissabon, mehr Mitsprache für die EU in der NATO - das scheint mir jetzt alles nicht so fürchterlich nationalistisch zu sein. Das Ganze wird ziemlich oft wiederholt, zu oft für ein bloßes Lippenbekenntnis. Jobbik ist da schon 'ne andere Nummer - das sind Nazis mit allem was dazugehört (Antisemitismus, Träume von Großungarn etc), und sicherlich scheint es bedrohlich, dass die auch 15% bekommen.
Fidesz ist aber wohl zumindest verglichen mit PiS in Polen eher gemäßigt - auch der Nachbar Slowakei hat seit Jahren eine Koalitionsregierung, die z.T. aus Nationalisten besteht UND eine große ungarische Minderheit im Land. Trotzdem ist bisher alles ruhig.
Dass die innenpolitisch nicht ganz koscher sind, wie alle anderen Rechtskonservativen auch, sollte die EU nicht bekümmern - das ist Sache der Ungarn.
Und was Nationalismus in der West-EU angeht, haben Sie wohl Frau Thatcher verdrängt?
Und die Isländer radikalisiert nichts und niemand, wetten? Alles reines Wunschdenken...
Ich habe mir mal das Parteiprogramm und die EU-Leitlinen von Fidesz durchgelesen (gibt's in englisch auf der Homepage). Nach allem, was dort steht, sind die weit weniger national als die Truppe des verbliebenen Kaczynski.
Pro EU, pro Euro (!), pro Lissabon, mehr Mitsprache für die EU in der NATO - das scheint mir jetzt alles nicht so fürchterlich nationalistisch zu sein. Das Ganze wird ziemlich oft wiederholt, zu oft für ein bloßes Lippenbekenntnis. Jobbik ist da schon 'ne andere Nummer - das sind Nazis mit allem was dazugehört (Antisemitismus, Träume von Großungarn etc), und sicherlich scheint es bedrohlich, dass die auch 15% bekommen.
Fidesz ist aber wohl zumindest verglichen mit PiS in Polen eher gemäßigt - auch der Nachbar Slowakei hat seit Jahren eine Koalitionsregierung, die z.T. aus Nationalisten besteht UND eine große ungarische Minderheit im Land. Trotzdem ist bisher alles ruhig.
Dass die innenpolitisch nicht ganz koscher sind, wie alle anderen Rechtskonservativen auch, sollte die EU nicht bekümmern - das ist Sache der Ungarn.
Und was Nationalismus in der West-EU angeht, haben Sie wohl Frau Thatcher verdrängt?
Und die Isländer radikalisiert nichts und niemand, wetten? Alles reines Wunschdenken...
Ich habe mir mal das Parteiprogramm und die EU-Leitlinen von Fidesz durchgelesen (gibt's in englisch auf der Homepage). Nach allem, was dort steht, sind die weit weniger national als die Truppe des verbliebenen Kaczynski.
Pro EU, pro Euro (!), pro Lissabon, mehr Mitsprache für die EU in der NATO - das scheint mir jetzt alles nicht so fürchterlich nationalistisch zu sein. Das Ganze wird ziemlich oft wiederholt, zu oft für ein bloßes Lippenbekenntnis. Jobbik ist da schon 'ne andere Nummer - das sind Nazis mit allem was dazugehört (Antisemitismus, Träume von Großungarn etc), und sicherlich scheint es bedrohlich, dass die auch 15% bekommen.
Fidesz ist aber wohl zumindest verglichen mit PiS in Polen eher gemäßigt - auch der Nachbar Slowakei hat seit Jahren eine Koalitionsregierung, die z.T. aus Nationalisten besteht UND eine große ungarische Minderheit im Land. Trotzdem ist bisher alles ruhig.
Dass die innenpolitisch nicht ganz koscher sind, wie alle anderen Rechtskonservativen auch, sollte die EU nicht bekümmern - das ist Sache der Ungarn.
Und was Nationalismus in der West-EU angeht, haben Sie wohl Frau Thatcher verdrängt?
Und die Isländer radikalisiert nichts und niemand, wetten? Alles reines Wunschdenken...
Vielmehr als eine "Flucht in den Nationalismus" (siehe Kommentar oben) dürfte das Wahlergebnis als Abstrafung der Misswirtschaft der sozialistischen Vorgängerregierung zu werten sein, welche in den vergangenen Jahren durch Korruptionsskandale und den Ausverkauf des Landes an internationale Konzerne wohl auch den letzten Kredit in der Bevölkerung verspielt hat.
Da von einer nationalen Identität in der ungarischen Wirtschaft nicht mehr viel übrig ist, dürfte hier EIN WENIG Nationalismus durchaus angebracht sein, womit natürlich nicht die verachtenswerte Nazi-Ideologie der Jobbik-Partei gemeint sein soll.
Wenn auch von einem "Rechtsruck" geschrieben wird, muss man bedenken, dass eine Alternative fehlt. MSZP wird, wenn ich mich nicht irre, im Text als Sozialdemokraten bezeichnet, in Ungarn gebräuchlich und in der Sache korrekt, sollte man sie als Sozialisten bezeichnen.
Vergeßen werden sollte auch nicht der Vertrag von Trianon. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker wurde dort nach Ansicht vieler Ungarn in besonderem Maße missachtet.
Anstelle von "Träumen von Großungarn" zu schreiben, sollte man verstehen, was Ungarn an Land und Leuten verloren hat, diese Träume sind keine Großmannssucht, sondern Ausdruck einer Opferrolle.
Für mich sind die Ungarn, neben den Polen, das leidtragendste Volk in der neueren Geschichte Europas.
Wenn auch von einem "Rechtsruck" geschrieben wird, muss man bedenken, dass eine Alternative fehlt. MSZP wird, wenn ich mich nicht irre, im Text als Sozialdemokraten bezeichnet, in Ungarn gebräuchlich und in der Sache korrekt, sollte man sie als Sozialisten bezeichnen.
Vergeßen werden sollte auch nicht der Vertrag von Trianon. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker wurde dort nach Ansicht vieler Ungarn in besonderem Maße missachtet.
Anstelle von "Träumen von Großungarn" zu schreiben, sollte man verstehen, was Ungarn an Land und Leuten verloren hat, diese Träume sind keine Großmannssucht, sondern Ausdruck einer Opferrolle.
Für mich sind die Ungarn, neben den Polen, das leidtragendste Volk in der neueren Geschichte Europas.
Wenn auch von einem "Rechtsruck" geschrieben wird, muss man bedenken, dass eine Alternative fehlt. MSZP wird, wenn ich mich nicht irre, im Text als Sozialdemokraten bezeichnet, in Ungarn gebräuchlich und in der Sache korrekt, sollte man sie als Sozialisten bezeichnen.
Vergeßen werden sollte auch nicht der Vertrag von Trianon. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker wurde dort nach Ansicht vieler Ungarn in besonderem Maße missachtet.
Anstelle von "Träumen von Großungarn" zu schreiben, sollte man verstehen, was Ungarn an Land und Leuten verloren hat, diese Träume sind keine Großmannssucht, sondern Ausdruck einer Opferrolle.
Für mich sind die Ungarn, neben den Polen, das leidtragendste Volk in der neueren Geschichte Europas.
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