Parlamentswahl Ungarns Rechtskonservative rechnen mit mehr Macht

In Ungarn finden in einem Drittel aller Wahlkreise Stichwahlen statt. Der Fidesz peilt eine Zwei-Drittel-Mehrheit an. Die Konservativen könnten dann die Verfassung ändern.

Am Regierungswechsel in Ungarn ändern auch die Stichwahlen in den noch offenen Wahlkreisen nichts mehr. Allerdings könnte der Sieger der ersten Abstimmungsrunde vom 11. April seine absolute Mehrheit noch ausbauen: Der rechtskonservative Bund Junger Demokraten (Fidesz) des designierten Ministerpräsidenten Viktor Orbán hat gute Chancen auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Wahlforscher sehen den jeweiligen Fidesz-Kandidaten in 56 der 57 noch offenen Wahlkreise vorn.

Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit könnte Fidesz die Verfassung ändern und aus eigener Kraft tief greifende Reformen anstoßen, die Ökonomen als unerlässlich für die angeschlagene Wirtschaft des osteuropäischen Landes erachten. Orban hat bereits angekündigt, durch Steuersenkungen neue Impulse geben zu wollen. Außerdem versprach er den Abbau von Bürokratie und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. 

Im vergangenen Jahr war die Wirtschaft des Landes mit seinen rund zehn Millionen Einwohnern um 6,3 Prozent geschrumpft. Nach Ausbruch der weltweiten Rezession leiteten die damals noch regierenden Sozialisten eine rigide Sparpolitik ein, die Neuverschuldung sank 2009 auf 3,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Trotzdem ist die Staatsverschuldung mit rund 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts die mit Abstand höchste in Mitteleuropa. 2008 musste Ungarn als erstes EU-Mitglied milliardenschwere Hilfspakete des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union in Anspruch nehmen, um einen Staatsbankrott abzuwenden.

Die Ungarn trauen Orbán nun am ehesten zu, das Land aus der Krise zu führen. Bereits in der ersten Wahlrunde stimmten sie mehrheitlich für seine Partei, diese errang vor zwei Wochen 206 der 386 Parlamentssitze. Die rechtsextreme Partei Jobbik ("Die Besseren"), die im Wahlkampf mit fremdenfeindlichen Parolen und Hetze gegen die Roma-Minderheit im Land punkten wollte, holte 26 Mandate.

Die bislang regierenden Sozialisten verloren drastisch an Zustimmung und kamen nur noch auf 28 Sitze. Ebenfalls den Einzug ins Parlament schaffte die Grünen-Partei LMP mit fünf Sitzen. Die übrigen 121 Mandate werden nun in der zweiten Wahlrunde vergeben, weil in den entsprechenden Wahlkreisen kein Kandidat im ersten Anlauf die absolute Mehrheit erreichte.

Die Wahl stieß bis zum frühen Nachmittag nur auf vergleichsweise geringes Interesse. Bis 13 Uhr kamen lediglich 27,1 Prozent der Wahlberechtigten zur Stimmabgabe, wie die Wahlbehörde in Budapest mitteilte. Bei der Wahl am 11. April hatten bis zu diesem Zeitpunkt bereits 35,9 Prozent ihr Votum abgegeben.

Nach Schließung der Wahllokale gingen Umfragen vom Wahltag davon aus, dass es dem Fidesz gelungen ist, sich eine Zwei-Drittel-Mehrheit im neuen Parlament zu sichern. Die Mitarbeiter des Meinungsforschungsinstituts Szonda-Ipsos rechnen damit, dass die Partei des designierten Ministerpräsidenten auf 264 Mandate kommt. Für die Zweidrittelmehrheit würden 258 der 386 Mandate reichen. Die offiziellen Ergebnisse wollte die Landeswahlkommission am späten Sonntagabend bekanntgeben.