Rechtsruck Ungarn wählen mehrheitlich rechts-konservativ
Die Fidesz-Partei kann nach dem Wahlsieg mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit regieren. Damit können die Rechts-Konservativen in Ungarn weitreichende Reformen durchsetzen.
© Attila Kisbenedek/AFP/Getty Images
Nach dem Wahlsieg: Der Fidesz-Chef und künftige ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán
Die zweite Runde der Parlamentswahl in Ungarn hat am Sonntag den Rechtsruck im Land noch verstärkt. Der rechts-konservative Bund Junger Demokraten (Fidesz) wird nach dem Regierungswechsel mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament regieren können.
"Die Ungarn haben heute ein System gestürzt und ein neues begründet", sagte der Fidesz-Chef und künftige Ministerpräsident Viktor Orbán am Sonntagabend vor seinen Anhängern in Budapest. "Sie haben ein System der nationalen Zusammenarbeit begründet anstelle der Herrschaft der Oligarchen."
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Er werde das von der Wirtschaftskrise schwer gebeutelte Land wieder aufbauen und zu neuer Stärke führen, versprach er. Der 46-Jährige hat die Schaffung von Arbeitsplätzen angekündigt, Steuersenkungen und den Abbau von Bürokratie.
Nach Auszählung von 97,4 Prozent der abgegebenen Stimmen kommen Orbáns Jungdemokraten auf insgesamt 263 Mandate, teilte die Landeswahlkommission (OVB) am Sonntagabend in Budapest mit. Die Zweidrittelmehrheit im 386-sitzigen Parlament ist mit 258 Mandaten erreicht.
Nach acht Jahren an der Regierung muss die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) in die Opposition. Bei der Stichwahl konnte sie nur zwei der 57 noch umkämpften Direktmandate erringen. Ihre Fraktion wird 59 Abgeordnete umfassen. Die sozialistische Vorsitzende Ildiko Lendvai und das Parteipräsidium boten am Sonntagabend ihren Rücktritt an.
Zwei weitere Parteien werden überhaupt zum ersten Mal Abgeordnete in die ungarische Volksvertretung entsenden: die rechtsextreme Jobbik (Die Besseren), die eine offen antisemitische und roma-feindliche Rhetorik pflegt, wird auf 47 Sitze kommen. Die links-ökologische Partei "Politik kann anders sein" (LMP), die sich der Familie der europäischen grünen Parteien zugehörig fühlt, erhält 16 Sitze. Außerdem errang noch ein von der Jobbik unterstützter unabhängiger Kandidat ein Mandat.
Bereits nach der ersten Runde vor zwei Wochen war das Schicksal der beiden großen Wende-Parteien, des rechts-liberalen Ungarischen Demokratischen Forums (MDF) und des links-liberalen Bundes Freier Demokraten (SZDSZ), besiegelt. Die von Ex-Finanzminister Lajos Bokros angeführte MDF-Liste war mit 2,7 Prozent der Stimmen an der Fünfprozenthürde gescheitert.
Beide Parteien hatten in den vergangenen Jahren einen Prozess des Niedergangs erfahren. Die Freidemokraten bewegten sich bereits nach ihrem schlechten Abschneiden bei den Europawahlen im vergangenen Juni am Rande der Selbstauflösung. Einige ihrer Politiker kandidierten diesmal noch auf der MDF-Liste.
In Ungarn werden sowohl Parteilisten als auch Direktkandidaten gewählt. Insgesamt gelangen 386 Mandate zur Verteilung. Bei der Listenwahl der ersten Runde kam der Fidesz auf 52,8, die MSZP auf 19,3, die Jobbik auf 16,7 und die LMP auf 7,5 Prozent der Stimmen. Der Fidesz konnte sich am Ende 173 der 176 Direktmandate und damit die Zweidrittelmehrheit sichern.
Wegen des klammen Staatshaushalts will die Fidesz-Partei zunächst neue Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union aufnehmen, um ihren finanziellen Spielraum zu erweitern. Das gegenwärtige Defizitziel liegt bei 3,8 Prozent.
Experten erwarten ein Entgegenkommen des IWF nur, wenn die neue Regierung ein klares Programm für Reformen im Gesundheits- und Bildungswesen sowie des Arbeitsmarkts in den kommenden beiden Jahren vorlegt. Damit würde sie nicht zuletzt die Wettbewerbsfähigkeit und die Wachstumsaussichten des Landes stärken. EU und IWF haben Ungarn 2008 mit milliardenschweren Hilfen vor dem Bankrott gerettet.
Im vergangenen Jahr war die Wirtschaft des Landes mit seinen rund zehn Millionen Einwohnern um 6,3 Prozent geschrumpft. Als Folge einer nach Ausbruch der weltweiten Rezession eingeleiteten rigiden Sparpolitik sank die Neuverschuldung 2009 auf 3,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Staatsverschuldung ist aber mit rund 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts mit Abstand die höchste in Mitteleuropa.
- Datum 26.04.2010 - 07:37 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters
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Und der nächste Rechtsruck. Grund ist mangelnde Bildung, nicht nur in Ungarn sondern auch in Deutschland.
Unsere Welt ist komplex. Das war sie zwar schon immer, aber der technologische Wandel erhöht die Macht der Menschheit und verstärkt somit die Konsequenzen ihrer Handlungen. Zusätzlich sorgt der gesellschaftliche Wandel (mehr Freiheit) dafür, dass Menschen in einer Welt mit stärkeren Konsequenzen auch noch mehr Wahlmöglichkeiten haben.
Das ist grundsätzlich nicht schlecht, wenn man über die benötigten Denkstrategien und den Bildungsschatz verfügt, um die Chancen dieser Zeit nutzen zu können. Viele Menschen erfüllen diese Voraussetzungen aber nicht. Sie sind, gelinde gesagt, überfordert mit der Welt. So sehr, dass sie sich in Agression flüchten.
Fremdenhass, denn dann muss man sich nicht selbst ändern.
Hass gegenüber Akademikern, denn dann muss man nicht verstehen.
Hass gegenüber Juden, denn Sündenböcke gibt es nie genug.
Ich bin jedoch kein Westerwelle, dass ich die Schuld bei faulen Unterprivilegierten suchen würde. Es ist eher so, dass Bildung in vielen Gesellschaften immernoch Sache der Eliten ist.
Nun hat sich die Elite aber eine Masse an beeinflussbaren, prämodernen Menschen herangezogen, die sie nicht mehr kontrollieren kann. Der perfekte Nährboden für Rechtsradikalität. Denn Sinn macht Fremdenhass nicht. Er schadet allen, selbst den Einheimischen.
Aber was muss schon Sinn machen, wenn man von Angst und Überforderung geleitet wird?
"Und der nächste Rechtsruck. Grund ist mangelnde Bildung, nicht nur in Ungarn sondern auch in Deutschland."
"Viele Menschen erfüllen diese Voraussetzungen aber nicht. Sie sind, gelinde gesagt, überfordert mit der Welt."
"Nun hat sich die Elite aber eine Masse an beeinflussbaren, prämodernen Menschen herangezogen, die sie nicht mehr kontrollieren kann."
Wieder einer mehr, der auf den Plebs eindrischt, toll!
Die Leute sind wohl einfach zu dumm für die Demokratie, aha alles klar. Wie frustriert muss man seine, um so hohle Phrasen aus der elitären Schublade zu holen.
Es liegt auf der Hand, dass die Ungarn einfach genug hatten von der bisherigen Regierung. Das Land stand und steht vor dem Kollaps und es bedarf einer rigorosen Veränderung, um wieder Fahrt aufnehmen zu können.
Diese sehr einfache Logik hat sogar die Landbevölkerung kapiert! Sobald sich jedoch einige erheben und den Status Quo als solchen ohne Schönfärberei brandmarken, kommt von etablierten Medien die Lawine namens "Rechtspopulismus" - welch Unfug.
Nehmen Sie die Wahl demokratisch zur Kenntnis und erfüllen damit ihre verfassungsmässige Pflicht als Demokrat und gehen von mir aus in die Opposition.
Bevor ich's vergesse, ein kleiner Tipp:
http://www.spiegel.de/kul...
mfg
Die Demokratie benötigt mündige Bürger. Mündig ist jedoch kein Zustand, den man automatisch mit einem Wechsel der Regierungsform hin zur Demokratie erhält. Mündig ist eher eine Einstellung gekoppelt mit einer Vielzahl hochkomplexer Fähigkeiten.
Wer "mündig" ist, ist schwer zu definieren. Dass jedoch zur Mündigkeit immer mehr an Wissen und Fertigkeiten nötig ist, ist offensichtlich. Zugleich ist die Mündigkeit nicht dichotom in mündig und nicht mündig zu spalten. Eher gibt es weniger und mehr mündige Bürger.
Ein theoretisches Maß der Mündigkeit ist meines Erachtens Nachhaltigkeit. Eine einfache überlegung: Reicht die Bildung der aktuellen Gesellschat aus, um langfristig Wohlstand und Stabilität zu gewährleisten?
In nahezu allen Ländern dieser Erde ist dies nicht der Fall.
Der Punkt ist nun, dass ich eben nicht elitistisch argumentiere. Ganz im Gegenteil. Ich bin der Meinung, dass Mündigkeit zwar erlernt werden muss aber damit auch erlernt werden kann. Es ist also die wichtigste Aufgabe von Staaten, den Bürgern mündigkeit zu ermöglichen. Kurzfristig scheint es den Eliten wenig wünschenswert, Konkurrenz durch mündige Bürger zu erschaffen. Langfristig gilt aber, dass es besser ist, relativ niedriger in einer absolut bessergestellten Gesellschaft zu leben als an der Spitze einer desolaten Gesellschaft.
Ungarn hat gerade den falschen Weg eingeschlagen. Die Quittung tragen Juden, Zigeuner, Ausländer, Intellektuelle, Homosexuelle und, ironischerweise, auch die anderen Ungarn.
Die Demokratie benötigt mündige Bürger. Mündig ist jedoch kein Zustand, den man automatisch mit einem Wechsel der Regierungsform hin zur Demokratie erhält. Mündig ist eher eine Einstellung gekoppelt mit einer Vielzahl hochkomplexer Fähigkeiten.
Wer "mündig" ist, ist schwer zu definieren. Dass jedoch zur Mündigkeit immer mehr an Wissen und Fertigkeiten nötig ist, ist offensichtlich. Zugleich ist die Mündigkeit nicht dichotom in mündig und nicht mündig zu spalten. Eher gibt es weniger und mehr mündige Bürger.
Ein theoretisches Maß der Mündigkeit ist meines Erachtens Nachhaltigkeit. Eine einfache überlegung: Reicht die Bildung der aktuellen Gesellschat aus, um langfristig Wohlstand und Stabilität zu gewährleisten?
In nahezu allen Ländern dieser Erde ist dies nicht der Fall.
Der Punkt ist nun, dass ich eben nicht elitistisch argumentiere. Ganz im Gegenteil. Ich bin der Meinung, dass Mündigkeit zwar erlernt werden muss aber damit auch erlernt werden kann. Es ist also die wichtigste Aufgabe von Staaten, den Bürgern mündigkeit zu ermöglichen. Kurzfristig scheint es den Eliten wenig wünschenswert, Konkurrenz durch mündige Bürger zu erschaffen. Langfristig gilt aber, dass es besser ist, relativ niedriger in einer absolut bessergestellten Gesellschaft zu leben als an der Spitze einer desolaten Gesellschaft.
Ungarn hat gerade den falschen Weg eingeschlagen. Die Quittung tragen Juden, Zigeuner, Ausländer, Intellektuelle, Homosexuelle und, ironischerweise, auch die anderen Ungarn.
Die Wahlen hat das Wahlbündnis des Fidesz-Ungarischen Bürgerbunds (Fidesz-MPSZ) und der Christlich-Demokratischen Volkspartei (KDNP) gewonnen. Die kleine KDNP wird in der deutschsprachigen Presse kaum erwähnt, aber auch sie gehört zu den Siegern. Die neue Regierung wird also eine Fidesz/KDNP-Koalitionsregierung sein.
Der Bürgerbund heißt übrigens schon lange nicht mehr "Bund Junger Demokraten", die Partei hat nur die "klassische" Abkürzung des alten Namens (Fidesz) als Teil des neuen beibehalten.
Man darf sich sorgen, aber nicht überheblich werden. Ungarn hat eine schwere Hypothek: Seit Ende des 1. Weltkriegs leben 3 Mio Landsleute in den angrenzenden Staaten (ehemals ungarische Gebiete). Das führte schon zu Hitlers Zeiten zu Anfälligkeiten für eine magyarische "Anschlusspolitik". Danach hat ein brutaler Kommunismus die gesamte politische Elite ermordet oder ins Exil geschickt. Und die verbliebene "politische Klasse" hat nach der Wende total versagt - auch Orban. Kein Ungar würde von den Mitgliedern der politischen Klasse heute einen Gebrauchtwagen kaufen. Dies ist in erster Linie eine Vertrauenskrise. Orbans 2/3 Mehrheit verdeckt diese Tatsache. Orban ist das letzte Aufgebot. Eine Mischung aus Westerwelle und Haider, der nun zum Staatsmann mutieren muss, wenn Ungarn noch eine Chance haben soll.
Die Demokratie benötigt mündige Bürger. Mündig ist jedoch kein Zustand, den man automatisch mit einem Wechsel der Regierungsform hin zur Demokratie erhält. Mündig ist eher eine Einstellung gekoppelt mit einer Vielzahl hochkomplexer Fähigkeiten.
Wer "mündig" ist, ist schwer zu definieren. Dass jedoch zur Mündigkeit immer mehr an Wissen und Fertigkeiten nötig ist, ist offensichtlich. Zugleich ist die Mündigkeit nicht dichotom in mündig und nicht mündig zu spalten. Eher gibt es weniger und mehr mündige Bürger.
Ein theoretisches Maß der Mündigkeit ist meines Erachtens Nachhaltigkeit. Eine einfache überlegung: Reicht die Bildung der aktuellen Gesellschat aus, um langfristig Wohlstand und Stabilität zu gewährleisten?
In nahezu allen Ländern dieser Erde ist dies nicht der Fall.
Der Punkt ist nun, dass ich eben nicht elitistisch argumentiere. Ganz im Gegenteil. Ich bin der Meinung, dass Mündigkeit zwar erlernt werden muss aber damit auch erlernt werden kann. Es ist also die wichtigste Aufgabe von Staaten, den Bürgern mündigkeit zu ermöglichen. Kurzfristig scheint es den Eliten wenig wünschenswert, Konkurrenz durch mündige Bürger zu erschaffen. Langfristig gilt aber, dass es besser ist, relativ niedriger in einer absolut bessergestellten Gesellschaft zu leben als an der Spitze einer desolaten Gesellschaft.
Ungarn hat gerade den falschen Weg eingeschlagen. Die Quittung tragen Juden, Zigeuner, Ausländer, Intellektuelle, Homosexuelle und, ironischerweise, auch die anderen Ungarn.
"Ungarn hat gerade den falschen Weg eingeschlagen. Die Quittung tragen Juden, Zigeuner, Ausländer, Intellektuelle, Homosexuelle und, ironischerweise, auch die anderen Ungarn."
Herr Ranjit, Sie kennen die Situation in Ungarn anscheinend nicht. Ungarn hat gerade den richtigen Weg eingeschlagen und eine patriotische, christlich-konservative Regierung gewählt, die - im Gegensatz zu den Regierungen der (Pseudo)Sozialisten und der Ultraliberalen - in der Tat demokratisch sein wird. Was Sie über die "Quittung" geschrieben haben, ist absolut falsch.
"Ungarn hat gerade den falschen Weg eingeschlagen. Die Quittung tragen Juden, Zigeuner, Ausländer, Intellektuelle, Homosexuelle und, ironischerweise, auch die anderen Ungarn."
Herr Ranjit, Sie kennen die Situation in Ungarn anscheinend nicht. Ungarn hat gerade den richtigen Weg eingeschlagen und eine patriotische, christlich-konservative Regierung gewählt, die - im Gegensatz zu den Regierungen der (Pseudo)Sozialisten und der Ultraliberalen - in der Tat demokratisch sein wird. Was Sie über die "Quittung" geschrieben haben, ist absolut falsch.
Das Ergebnis in Ungarn ist erschreckend. Es darf mit Recht gesagt werden, dass das Ergebnis nicht von demokratischer Reife der Wähler zeugt. Die Ungarn haben einer Partei zu einer 2/3-Mehrheit verholfen, welche sie vor 8 Jahren nach nur 4 Jahren an der Regierung mit deutlicher Mehrheit abgewählt haben. Diese Partei hat sich darauf hin nicht gewandelt sondern ist mit dem gleichen Führungspersonal angetreten. Fidesz ist auf einer Welle der Unzufriedenheit mit der Regierung geritten. Mit "itt az idö" (in etwa "die Zeit ist reif") haben sie zurecht gegen grassierende Korruption und Stillstand gewettert. Nur ist diese Kritik von seitens Fidesz eben heuchlerisch.
Das das ungarische Volk in seiner überwältigenden Mehrheit diese Heuchelei nicht erkannt hat ist traurig. Dass es aber zudem Fidesz eine verfassungsändernde Mehrheit in die Hand gegeben hat ist erschreckend. Es bleibt zu hoffen, dass Fidesz das Beste daraus macht und einen Großteil der gemachten Versprechen, sich als leere Wahlkampfrethorik entpuppen.
@4: "Eine Mischung aus Westerwelle und Haider, der nun zum Staatsmann mutieren muss, wenn Ungarn noch eine Chance haben soll."
Genau.
@3: KDNP ist ein Anhängsel on Fidesz und kann eigentlich nicht als eigenständige Partei angesehen werden. Auch Ungarn (Medien, Leute) vernachlässigt die KDNP.
"Ungarn hat gerade den falschen Weg eingeschlagen. Die Quittung tragen Juden, Zigeuner, Ausländer, Intellektuelle, Homosexuelle und, ironischerweise, auch die anderen Ungarn."
Herr Ranjit, Sie kennen die Situation in Ungarn anscheinend nicht. Ungarn hat gerade den richtigen Weg eingeschlagen und eine patriotische, christlich-konservative Regierung gewählt, die - im Gegensatz zu den Regierungen der (Pseudo)Sozialisten und der Ultraliberalen - in der Tat demokratisch sein wird. Was Sie über die "Quittung" geschrieben haben, ist absolut falsch.
Herr (?) dcberg, nachdem ich Ihre "Analyse" gelesen habe, bin ich neugierig, ob Sie keine Ahnung über die ungarische Politik und Gesellschaft haben oder absichtlich lügen.
Das Ergebnis in Ungarn ist eindeutig positiv.
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