Spanien Richter Garzón wechselt nach Den Haag

Strafgerichtshof übt Solidarität mit einem aufrechten Kämpfer für Recht und Gerechtigkeit. - "Doch für diejenigen, die sich durch die Öffnung der Massengräber betroffen, beleidigt oder gar bedroht fühlten, ist es polarisierend, anmaßend und vor allem eins: rechtswidrig." (aus ZEIT-Artikel): klar, daß die Franco-Erben niemals möchten, daß Roß und Reiter im Lande genannt werden; da ist dann jede Diffamierung recht; ging uns doch nicht besser nach 1945. - Er möge weiterhin seine Arbeit tun können, zum Wohle auch der spanischen Gesellschaft, in der viel Unrecht aus Franco-Zeiten noch lange nicht aufgedeckt resp. gesühnt ist. Das aber muß sein! -

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die Falange Española klagt gegen die Aufklärung der Verbrechen der Franco-Diktatur. Das ist, als würde die NSDAP gegen das Tribunal von Nürnberg klagen... und Recht bekommen!

Gleichwohl es mir nicht zusteht, die "Vergehen" Des Baltasar Garzón zu werten, so scheinen sie mir allerdings auch unmöglich aufzurechnen gegen die Abartigkeiten des Franco-Regimes !
Es wird ein jeder mit sich selbst abmachen müssen, ob der Straftatbestand z.B. der Reisekostenerschleichung mit politischen Morden und Folterungen in vielen tausend Fällen konkurrieren sollte/könnte, das ist für mich eine ziemlich nachrangige Frage, viel mehr würden mich Ihre Quellen interessieren - denn die Vorhaltungen, die Sie da wiedergeben, lesen sich wie das Residue einer Kampagne, deren hoch-gekochten Inhalten es letztlich an Stichhaltigkeit fehlte...- uuups, jetzt habe ich ja doch bewertet...!

Im Übrigen teile ich den Eindruck, den der User "sonnenbrille" hier schildert.

'VERGANGENHEITSBEWÄLTIGUNG'?

Es erfreut mich sehr daran, dass man auf die Nürnberger Prozesse verwiesen hat. Könnte man mir bitte sagen, welcher Urteil wurde da gegen Hitler gefällt? Keiner, oder? Und wissen Sie warum? Weil man kein Strafverfahren gegen gestorbene Menschen leiten darf, egal ob in Nürnberg oder in Spanien. Es darf weder in Spanien noch woanders kein Verfahren gegen Franco und andere Putschisten geben, einfach weil sie schon lange tot sind. Die begangenen Massenmorde dürfen nur mittels eines Strafverfahrens ermittelt werden, wenn die Täter noch leben. Dafür sind die Richter des Tatorts zuständig, nicht Garzón, und das sage ich nicht, das hat Garzón selbst gesagt, als er endlich sich nicht zuständig erklärt hat. In allen anderen Fällen muss die Ausgrabung und Identifizierung der ermordeten Leute mittels eines Amtsverfahrens erfolgen, wie das Gesetzt das vorsieht. Und die Wahrheit über diese Fälle ist schon eine Sache der Historiker, wie in Deutschland. So einfach ist es. Garzón wusste all das, aber trotzdem hat er zwei Jahre beim ihm die Anklage behalten. Mal sehen, ob man das versteht: Garzóns Fall hat gar nichts zu tun mit der Aufarbeitung des Bürgerkriegs, und wem das bezweifelt, rate ich einen Flug nach Spanien zu nehmen und bei einer Buchhandlung vorbeizukommen!!

Übrigens: Bezüglich des „Kesseltreibens rechtsgerichteter Kreise“. Der Ermittlungsrichter, der die Anklage der Falange akzeptierte und eine Ermittlung einleitete, heißt Luciano Varela.

März 2008 (kurz vor den spanischen Wahlen): eine Gruppe von Richtern unterzeichnet ein Manifest gegen die Strafjustizpolitik der spanischen rechten Partei, der Volkspartei. Name eines der Unterzeichners: Luciano Varela.

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