Atomwaffen China muss in Abrüstungsverhandlungen einbezogen werden

Nur eine kernwaffenfreie Welt garantiere, dass diese Waffen nie eingesetzt werden, schreiben Außenminister Westerwelle und sein japanischer Amtskollege Okada. Ein Gastbeitrag

2011 feiern Japan und Deutschland den 150. Jahrestag der Aufnahme ihrer diplomatischen Beziehungen. Heute gehören unsere beiden Länder zu den Vorreitern in den internationalen Bemühungen um nukleare Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung. Gleichzeitig unterstreichen wir gemeinsam das Recht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie.

Unser Engagement für Abrüstungsfragen leitet sich aus unseren historischen Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg und der Epoche des Kalten Krieges ab: Hiroshima und Nagasaki mahnen uns für immer an die verheerende Wirkung der Atombombe, während Deutschland und die Mitte Europas jahrzehntelang mit der Gefahr eines nuklearen Schlagabtauschs leben mussten. Vor diesem Hintergrund wurden Deutschland und Japan zu besonders engagierten Fürsprechern des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Nuclear Non-Proliferation Treaty, kurz: NPT) – gemeinsam setzen wir uns für die Stärkung aller drei Pfeiler des NPT ein.

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Das NPT-Regelwerk steht vor ernsten Herausforderungen. Wir rufen Nordkorea nachdrücklich dazu auf, umgehend die Sechs-Parteien-Gespräche wiederaufzunehmen und konstruktive, konkrete Schritte zur Erfüllung seiner nuklearen Abrüstungsverpflichtungen – wie in der gemeinsamen Erklärung vom September 2005 vorgesehen – zu unternehmen. Uns eint die ernste Besorgnis hinsichtlich der iranischen Nuklearfrage.

Wir rufen Iran auf, die einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats einzuhalten und die in den Resolutionen des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergie-Behörde IAEA enthaltenen Anforderungen zu erfüllen. Auf der derzeit stattfindenden NPT-Überprüfungskonferenz muss die gegenseitige Verpflichtung neu belebt werden, das heißt der Interessenausgleich zwischen Kernwaffenstaaten und Nichtkernwaffenstaaten: Die Nichtkernwaffenstaaten verzichten auf den Besitz von Kernwaffen, dafür verpflichten sich die Kernwaffenstaaten, nuklear abzurüsten und auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie mit den Nichtkernwaffenstaaten zusammenzuarbeiten. Ferner muss durch Stärkung des Bekenntnisses zum Vertrag das künftige internationale System der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung gestärkt werden.

In diesem Zusammenhang müssen Japan und Deutschland dafür sorgen, dass der nuklearen Abrüstung auf der NPT-Überprüfungskonferenz höchste Priorität zukommt. Im vergangenen Jahrzehnt hatte sich die internationale Gemeinschaft infolge der Anschläge vom 11. September auf die Nichtverbreitung konzentriert. In seiner richtungsweisenden Prager Rede vom April 2009 hat sich Präsident Obama nicht nur für das Ziel einer Welt ohne Kernwaffen ausgesprochen, sondern auch unterstrichen, dass angemessenen Schritten in diese Richtung große Bedeutung zukommt.

Deutschland und Japan begrüßen die Unterzeichnung des neuen Start-Vertrags durch die Präsidenten der Vereinigten Staaten und Russlands als ersten wichtigen Schritt in diese Richtung. Der neue Vertrag belegt eindrucksvoll, dass konkrete Maßnahmen zur nuklearen Abrüstung im Sinne des Artikels VI des NPT getroffen werden können. Unsere gemeinsame Auffassung ist nunmehr, dass auf der Grundlage des neuen Start-Vertrags künftig darauf zu achten ist, die Reduzierung strategischer Waffen stärker auch im multilateralen Rahmen zu praktizieren – künftige Abrüstungsverhandlungen sollten daher China als wichtigen Akteur einbeziehen.

Wir begrüßen ferner die kürzlich von den Vereinigten Staaten angekündigte überarbeitete Nuklearstrategie. Sie ist für uns ein wichtiger Schritt hin zu einer Welt ohne Kernwaffen, da durch sie die Zahl und Rolle der Kernwaffen verringert und die Bereitschaft der Vereinigten Staaten demonstriert wird, stärkere negative Sicherheitsgarantien gegenüber Nichtkernwaffenstaaten abzugeben, die den Vertrag einhalten, während gleichzeitig die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten gewährleistet wird. Alle Staaten, die Kernwaffen besitzen, rufen wir dazu auf, die überarbeitete Nuklearstrategie und den neuen Start-Vertrag zum Anlass zu nehmen, sich auf der NPT-Überprüfungskonferenz auf der Grundlage der Unumkehrbarkeit, Überprüfbarkeit und Transparenz zu konkreten nuklearen Abrüstungsmaßnahmen zu verpflichten.

Leser-Kommentare
  1. Wieso muss nur China in Abrüstungsverhandlungen einbezogen werden?Und Warum nicht auch Grossbritanien,Frankreich,Israel und Indien?Ist das Atomarsenal Chinas groesser als das von Grossbritanien und Frankreich?

    Japan laesst sich als Dienstbote der USA ansehen und es ist auch fraglich,dass Deutschland etwas durch die Kooperation mit Japan erreichen will und kann.

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    • d0ng
    • 14.05.2010 um 19:40 Uhr

    Die Antwort ist doch ganz einfach: China ist keine Demokratie.

    Wenn Sie mehr darüber Wissen möchten, geben sie "Demokratischer Frieden" bei der Suchmaschine Ihrer Wahl ein.

    Cheers,
    d0ng

    Die Kritik, dass China immer wie ein ("böser") Außenseiter dargestellt werden würde, ist natürlich verständlich.

    Allerdings sollte man sich fragen, was das für ein Bild ergeben würde, wenn man China einfach ignoriert.

    China wurde in diesem Beitrag keineswegs kritisiert. Es geht nur darum, China mehr ins öffentliche Bewusstsein zu rücken.

    Es ist selbstverständlich, dass eine Supermacht von Morgen bei solchen Verhandlungen nicht am Rand sitzen sollte.

    "Wieso muss nur China in Abrüstungsverhandlungen einbezogen werden?"
    Um auf diese Ihre Frage zurückzukommen: Ein gewichtiger Grund ist, dass China in mehreren Regionen, die als atomare Krisengebiete gelten, eigene Interessen hat. Zu diesen Gebieten zählt zunächst Nordkorea, zählen aber auch Indien und Pakistan, und schließlich auch der Iran. Eine Lösung dieser regionalen Konflikte kann nicht erfolgen, indem man diese Interessen Chinas ignoriert.
    Ein zweiter Grund ist m.E., dass China aufgrund seines wachsenden weltpolitischen Gewichts die Möglichkeit hat, als Vermittler zwischen den Konfliktparteien zu fungieren.
    Und schließlich sitzt China im UN-Sicherheitsrat - kann man, darf man, sollte man es daher bei Abrüstungsverhandlungen übergehen? Wohl kaum.

    Aber natürlich müssen in Abrüstungsverhandlungen allgemeiner Art alle Atommächte einbezogen werden, auch die von Ihnen genannten. Der Artikel schließt das auch nicht aus oder spricht dagegen.

    Ich finde im Übrigen, dass die Überschrift dieses Artikels einfach schlecht gewählt ist, denn um China geht es in diesem Artikel nur am Rande.

    • d0ng
    • 14.05.2010 um 19:40 Uhr

    Die Antwort ist doch ganz einfach: China ist keine Demokratie.

    Wenn Sie mehr darüber Wissen möchten, geben sie "Demokratischer Frieden" bei der Suchmaschine Ihrer Wahl ein.

    Cheers,
    d0ng

    Die Kritik, dass China immer wie ein ("böser") Außenseiter dargestellt werden würde, ist natürlich verständlich.

    Allerdings sollte man sich fragen, was das für ein Bild ergeben würde, wenn man China einfach ignoriert.

    China wurde in diesem Beitrag keineswegs kritisiert. Es geht nur darum, China mehr ins öffentliche Bewusstsein zu rücken.

    Es ist selbstverständlich, dass eine Supermacht von Morgen bei solchen Verhandlungen nicht am Rand sitzen sollte.

    "Wieso muss nur China in Abrüstungsverhandlungen einbezogen werden?"
    Um auf diese Ihre Frage zurückzukommen: Ein gewichtiger Grund ist, dass China in mehreren Regionen, die als atomare Krisengebiete gelten, eigene Interessen hat. Zu diesen Gebieten zählt zunächst Nordkorea, zählen aber auch Indien und Pakistan, und schließlich auch der Iran. Eine Lösung dieser regionalen Konflikte kann nicht erfolgen, indem man diese Interessen Chinas ignoriert.
    Ein zweiter Grund ist m.E., dass China aufgrund seines wachsenden weltpolitischen Gewichts die Möglichkeit hat, als Vermittler zwischen den Konfliktparteien zu fungieren.
    Und schließlich sitzt China im UN-Sicherheitsrat - kann man, darf man, sollte man es daher bei Abrüstungsverhandlungen übergehen? Wohl kaum.

    Aber natürlich müssen in Abrüstungsverhandlungen allgemeiner Art alle Atommächte einbezogen werden, auch die von Ihnen genannten. Der Artikel schließt das auch nicht aus oder spricht dagegen.

    Ich finde im Übrigen, dass die Überschrift dieses Artikels einfach schlecht gewählt ist, denn um China geht es in diesem Artikel nur am Rande.

    • d0ng
    • 14.05.2010 um 19:40 Uhr

    Die Antwort ist doch ganz einfach: China ist keine Demokratie.

    Wenn Sie mehr darüber Wissen möchten, geben sie "Demokratischer Frieden" bei der Suchmaschine Ihrer Wahl ein.

    Cheers,
    d0ng

    Antwort auf "nun immer wieder China"
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    • ddkddk
    • 15.05.2010 um 0:22 Uhr

    Soviel ich weiss, wurden bisher nur einmal Kernwaffen in einem Krieg eingesetzt, der sich ohnehin schon seinem Ende zuneigte.

    Die Konstrukteure dieser Waffen haben stets gehofft, mit der Konstruktion vor dem Kriegsende fertig zu sein, damit noch ein Grund für ihren Einsatz besteht.

    Jetzt erzählen Sie mir, ob der Staat, der diese Waffen einsetzte eine Demokratie war oder nicht.

    • ddkddk
    • 15.05.2010 um 0:22 Uhr

    Soviel ich weiss, wurden bisher nur einmal Kernwaffen in einem Krieg eingesetzt, der sich ohnehin schon seinem Ende zuneigte.

    Die Konstrukteure dieser Waffen haben stets gehofft, mit der Konstruktion vor dem Kriegsende fertig zu sein, damit noch ein Grund für ihren Einsatz besteht.

    Jetzt erzählen Sie mir, ob der Staat, der diese Waffen einsetzte eine Demokratie war oder nicht.

    • ddkddk
    • 15.05.2010 um 0:22 Uhr

    Soviel ich weiss, wurden bisher nur einmal Kernwaffen in einem Krieg eingesetzt, der sich ohnehin schon seinem Ende zuneigte.

    Die Konstrukteure dieser Waffen haben stets gehofft, mit der Konstruktion vor dem Kriegsende fertig zu sein, damit noch ein Grund für ihren Einsatz besteht.

    Jetzt erzählen Sie mir, ob der Staat, der diese Waffen einsetzte eine Demokratie war oder nicht.

    Antwort auf "@ wudoudou2k"
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    "Die Konstrukteure dieser Waffen haben stets gehofft, mit der Konstruktion vor dem Kriegsende fertig zu sein, damit noch ein Grund für ihren Einsatz besteht."

    Das stimmt so nicht ganz, viele der an der Entwicklung beteiligten Physiker haben später ihre Beteiligung bereut (als klar wurde, dass die deutschen Pläne für eine Atombombe nicht sonderlich weit gediegen waren) und sind ausgesprochene Pazifisten geworden, andere wollten die Waffe zumindest nie eingesetzt sehen und einige haben aus dieser Motivation heraus auch dafür plädiert, dass die Sovietunion ebenfalls in den Genuss des Knowhows kommen soll. Prominentestes Beispiel der Pazifisten war Einstein, der zwar nicht aktiv geforscht hat, aber maßgeblich daran beteiligt war, den Präsidenten von der Notwendigkeit der Forschung zu beteiligen. Auch "der Vater" der Atombombe, Oppenheimer war meines Wissens nach gegen jeglichen Einsatz der Bombe. Es gab allerdings natürlich auch andere, die sie gern "am lebenden Objekt" testen wollten, wie Jahn Teller ("dem Vater" der Wasserstoffbombe".

    Noch zur Information bezüglich China: Im Gegensatz zu den USA hat China öffentlich darauf verzichtet, Atomwaffen zum Erstschlag einzusetzen, die USA behalten sich diese Möglichkeit nach wie vor offiziell vor. Trotzdem muss ich hier anmerken, dass mir wohler dabei ist, wenn Atomwaffen in den Händen von Demokratien sind, denn solche müssen sich bei einem Einsatz vor ihrer Bevölkerung rechtfertigen, was durchaus die Einsatzchancen verringert.

    • joG
    • 15.05.2010 um 10:56 Uhr

    ....dass eine Demokratie Atomwaffen einsetzt als eine Autokratie. Das wird immer dann der Fall sein, wenn die eigenen Bürger dadurch einen wesentlichen Vorteil haben. Dann nämlich legt diese Lösung des Agentenproblems nahe, dass der Entscheidungsträger im Sinne seiner Mandatsgeber handelt, was bei einem Diktator oder einem Theokraten nicht der Fall sein muss.

    "Die Konstrukteure dieser Waffen haben stets gehofft, mit der Konstruktion vor dem Kriegsende fertig zu sein, damit noch ein Grund für ihren Einsatz besteht."

    Das stimmt so nicht ganz, viele der an der Entwicklung beteiligten Physiker haben später ihre Beteiligung bereut (als klar wurde, dass die deutschen Pläne für eine Atombombe nicht sonderlich weit gediegen waren) und sind ausgesprochene Pazifisten geworden, andere wollten die Waffe zumindest nie eingesetzt sehen und einige haben aus dieser Motivation heraus auch dafür plädiert, dass die Sovietunion ebenfalls in den Genuss des Knowhows kommen soll. Prominentestes Beispiel der Pazifisten war Einstein, der zwar nicht aktiv geforscht hat, aber maßgeblich daran beteiligt war, den Präsidenten von der Notwendigkeit der Forschung zu beteiligen. Auch "der Vater" der Atombombe, Oppenheimer war meines Wissens nach gegen jeglichen Einsatz der Bombe. Es gab allerdings natürlich auch andere, die sie gern "am lebenden Objekt" testen wollten, wie Jahn Teller ("dem Vater" der Wasserstoffbombe".

    Noch zur Information bezüglich China: Im Gegensatz zu den USA hat China öffentlich darauf verzichtet, Atomwaffen zum Erstschlag einzusetzen, die USA behalten sich diese Möglichkeit nach wie vor offiziell vor. Trotzdem muss ich hier anmerken, dass mir wohler dabei ist, wenn Atomwaffen in den Händen von Demokratien sind, denn solche müssen sich bei einem Einsatz vor ihrer Bevölkerung rechtfertigen, was durchaus die Einsatzchancen verringert.

    • joG
    • 15.05.2010 um 10:56 Uhr

    ....dass eine Demokratie Atomwaffen einsetzt als eine Autokratie. Das wird immer dann der Fall sein, wenn die eigenen Bürger dadurch einen wesentlichen Vorteil haben. Dann nämlich legt diese Lösung des Agentenproblems nahe, dass der Entscheidungsträger im Sinne seiner Mandatsgeber handelt, was bei einem Diktator oder einem Theokraten nicht der Fall sein muss.

    • Buh
    • 15.05.2010 um 4:34 Uhr

    "denn solche müssen sich bei einem Einsatz vor ihrer Bevölkerung rechtfertigen, was durchaus die Einsatzchancen verringert."

    Ich bitte Sie! Als hätte nicht jede "Demokratie" auch irgendwo eine Notstandsklausel, die mal eben die Wahlen ausetzen lässt! Als hätten demokratische Regierungen nicht ummengen Propaganda Mittel um solche Abwürfe rational zu erklären und somit auch dem Volk schmackhaft zu machen. Soweit ich weiß sind die beiden Atombombenabwürfe über Japan bis heute nicht entschuldigt worden. noch heute ist die offizielle Meinung also die, dass es OK und Nötig war. Immerhin konnte man so seine eigenen Soldaten vor dem Tod schützen. Dass dabei viele, viele unbeteiligte Frauen, Kinder und Männer umgebracht wurden, lebendig verbrand wurden oder bleibende Krankheiten davongetragen haben, ist egal. Kein Präsident hat diese Atkion als Fehler betitelt. Niemand hat um entschuldigung gebeten. Niemand hat Geld oder Sachleistungen im namen des amerikanischen Volkes erbracht.

    Demokratischer Frieden ist mist. Soweit ich weiß ist gerade Amerika für viele Kriege in der Welt verantwortlich. Und wir Europäer pakiteren ja mit Ihnen. Derzeit machen wir wahweise wegen Öl, Drogen, angeblichen terroristen, Aufbauhilfe oder irgendwelchen Pipelines den nahen Osten unsicher.

    Demokratie schützt nicht vor Kriegen (Oder wie man neumodisch sagt: "Einsätzen"). China wird so beäugt weil sie kommunistisch sind. Viele Kriege sind passiert, weil Demokraten den Kommunismus auslöschen wollten.

    Antwort auf "Widerspruch"
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    • d0ng
    • 15.05.2010 um 18:59 Uhr

    ... Lautete die Eingangsfrage, warum Deutschland (Demokratie 1) und Japan (Demokratie 2) darauf bestehen, die VRC (Nicht-Demokratie) in die NPT-Verhandlungen einzubeziehen.

    Wenn Sie jetzt schreiben, dass der demokratische Frieden "Mist" sei, dann muss ich annehmen, dass Sie nicht einmal den Wikipedia-Artikel in Gänze gelesen haben. Dort wird der "Doppelbefund" erklärt.

    Sollten Sie sich den Artikel nun doch noch einmal genauer ansehen, werden Sie lesen, dass Demokratien sich gegenüber Demokratien friedfertig verhalten, gegenüber Autoritäten Regimen aber eben nicht. Letztere werden aufgrund ihrer politischen Konstitution sogar tendenziell als Sicherheitsbedrohung wahrgenommen.

    Entsprechend lässt sich die anfängliche Frage wunderbar mit dem Demokratischen Frieden erklären: 2 Demokratien fordern die völkerrechtliche Zähmung einer mächtigen Nichtdemokratie.

    Cheers,
    d0ng

    PS: Ich bin kein Verfechter des demokratischen Friedens.

    • d0ng
    • 15.05.2010 um 18:59 Uhr

    ... Lautete die Eingangsfrage, warum Deutschland (Demokratie 1) und Japan (Demokratie 2) darauf bestehen, die VRC (Nicht-Demokratie) in die NPT-Verhandlungen einzubeziehen.

    Wenn Sie jetzt schreiben, dass der demokratische Frieden "Mist" sei, dann muss ich annehmen, dass Sie nicht einmal den Wikipedia-Artikel in Gänze gelesen haben. Dort wird der "Doppelbefund" erklärt.

    Sollten Sie sich den Artikel nun doch noch einmal genauer ansehen, werden Sie lesen, dass Demokratien sich gegenüber Demokratien friedfertig verhalten, gegenüber Autoritäten Regimen aber eben nicht. Letztere werden aufgrund ihrer politischen Konstitution sogar tendenziell als Sicherheitsbedrohung wahrgenommen.

    Entsprechend lässt sich die anfängliche Frage wunderbar mit dem Demokratischen Frieden erklären: 2 Demokratien fordern die völkerrechtliche Zähmung einer mächtigen Nichtdemokratie.

    Cheers,
    d0ng

    PS: Ich bin kein Verfechter des demokratischen Friedens.

  2. Aus der Geschichte wissen wir, dass die USA keine Skrupel haben, diese Waffen gegen fremde Völker einzusetzen, die diese Waffen nicht haben.
    Daran hat sich grundsätzlich nichts geändert, auch wenn der US-Pres. erstmalig Ostern 2010 auf diese Erstschlagsoption verzichtet unter explizierter Ausnahme des Iran.
    China als neue Weltmacht ist noch nicht bereit, Verantwortung gemäß seiner Größe in der heutigen Welt zu übernehmen und muss sich deshalb in den Atomwaffen -wie die aggressive USA- modernisieren, um von den USA nicht zukünftig angegriffen werden zu können.
    Japan und Deutschland/EU sind auf dem relaitven Abstiegspfad in der Weltbedeutung, insbesondere das überalterte aber reiche Japan.
    Japan hat in Ostasien aber nur zwei z.T. unberechenbare Gegner, das ist unberechenbare halbverhungerte Nord-Korea und die USA, die von Japan aus, auf N-Korea und China feuern würden.
    Japan und Deutschland müssen auf die Siegermacht USA, sofern sie können, in erster Linie Einfluss und Druck entwickeln, diese Waffen aus ihren Vernichtungsarsenalen zu nehmen.

    • joG
    • 15.05.2010 um 10:56 Uhr

    ....dass eine Demokratie Atomwaffen einsetzt als eine Autokratie. Das wird immer dann der Fall sein, wenn die eigenen Bürger dadurch einen wesentlichen Vorteil haben. Dann nämlich legt diese Lösung des Agentenproblems nahe, dass der Entscheidungsträger im Sinne seiner Mandatsgeber handelt, was bei einem Diktator oder einem Theokraten nicht der Fall sein muss.

  3. OBAMA hat soeben angekündigt, die Atomwaffen in den nächsten 10 Jahren mit 80 Milliarden Dollar zu "modernisieren":

    Der Irrsinn geht also weiter! Die 80 Milliarden Dollar müssten in Alternative Energien als Neitrag zum notwendigen Globalen Green New Deal investiert werden.

    Die Ausbreitung des Kernenergieweges fördert die Ausbreitung des Nuklearterrorismus´!

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