Euro-Krise Regierung wirft Barroso Unbeweglichkeit vor

Die Bundesregierung will Änderungen am EU-Vertrag, um die Euro-Stabilität zu sichern – Kommissionschef Barroso aber tut dieses Anliegen als naiv ab. Nun legt Berlin nach.

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Auf Konfrontationskurs zu Deutschland: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso

Die Bundesregierung hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wegen seines Neins zur Änderung der EU-Verträge Unbeweglichkeit vorgeworfen. "Wenn wir über neue zusätzliche Instrumente in Europa debattieren, dann bedarf das letztlich unserer Ansicht nach einer Vertragsänderung", sagte ein Regierungssprecher mit Blick auf den Kampf gegen die Finanzkrise.

Der Hintergrund: Die Bundesregierung hatte im Kampf gegen die Abschwächung des Euro durch Angriffe aus der internationalen Finanzbranche bereits vorgelegt: Der Neun-Punkte-Plan der Bundesregierung beinhaltet erste konkrete Vorschläge zur Stabilisierung der Euro-Zone. Unter anderem ist darin von einer europäischen Schuldenbremse die Rede – nach deutschem Vorbild, wo der Staat in den nächsten Jahren zwingend Schulden abbauen muss. Frankreich unterstützt das Vorhaben bereits.

Unmissverständlich machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darin klar, dass es mit ein paar Minikorrekturen nicht getan ist . "Wenn wir einen dauerhaft tragfähigen Rahmen für die Währungsunion anstreben, müssen wir auch die Möglichkeit von Vertragsänderungen in unsere Überlegungen mit einbeziehen", heißt es in dem Regierungspapier, das vergangene Woche bekannt wurde. Mit entworfen haben es Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP).

In Brüssel stieß es auf Widerwillen. Barroso hatte Deutschland in einem Zeitungsinterview Naivität vorgeworfen. "Wir werden keine Vorschläge für eine Vertragsänderung vorlegen, auch wenn wir für gute Ideen natürlich offen sind", hatte er erklärt. Man habe gerade eine Vertragsreform hinter sich, die teilweise traumatische Erfahrungen beschert habe. Damit meint Barroso die komplizierte Reform des EU-Grundlagenvertrages von Lissabon, der vor wenigen Jahren den Vertrag von Nizza ablöste und die Entscheidungsfindung in dem Staatenverbund gründlich umgestaltete. Großbritannien, Polen und Irland hatten sich – teils in Volksabstimmungen – dagegen gestellt.

Der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors hatte sich im ZEIT-Interview ähnlich wie Barroso geäußert. Um in der Finanzkrise das Vertrauen der Menschen nicht zu verlieren, seien "jetzt andere Regeln nötig", jedoch keine veränderten Verträge. "Regierungen sind der neuen Verträge müde", sagte er. Es genügten Verabredungen, etwa ein Pakt, der den Euro-Stabilitätspakt ergänzt.

Barroso unterstellte Deutschland auch indirekt, mit dem Änderungsbegehren eigene Interessen zu verfolgen. "Es wäre auch naiv, zu glauben, dass man eine Vertragsreform nur in den Bereichen machen kann, die für Deutschland wichtig sind", sagte der Kommissionschef.

Die Bundesregierung will das nicht hinnehmen. Wenn man sage, man könne über 20 Jahre keinen Punkt und Komma mehr ändern, "dann sind wir ein erstarrendes System", sagte der Sprecher. Die Bundesregierung wisse, dass Änderungen am Vertrag schwer seien, aber: "Die europäische Union muss auf die Herausforderungen der Zeit reagieren können."