Oberstes US-Gericht Obama will seine Rechtsberaterin als Verfassungsrichterin

Der US-Präsident nominiert seine Generalstaatsanwältin als Richterin am Supreme Court. Das Verhältnis zwischen liberalen und konservativen Richtern bliebe damit erhalten.

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Vor einem weiteren Karrieresprung: Elena Kagan soll neue Richterin am Obersten Gerichtshof der USA werden

Elena Kagan, Rechtsberaterin von US-Präsident Barack Obama, soll neue Richterin am Obersten Gerichtshof der USA werden. Die ehemalige Dekanin der juristischen Fakultät von Harvard verfüge über ein tiefes Verständnis des Verfassungsrechts, sagte US-Präsident Barack Obama. Die 50-Jährige war noch nie als Richterin tätig. Experten erwarten jedoch, dass es bei ihrer Bestätigung durch den Senat kaum Probleme geben wird. Kagan würde die Nachfolge des 90-jährigen Richters John Paul Stevens antreten, der vergangenen Monat seinen Rücktritt für Juli angekündigt hatte.

Kagans Ernennung als Richterin am Obersten Gericht der Vereinigten Staaten wäre der Höhepunkt einer steilen Karriere. Kagan, die an der Elite-Universität Harvard Jura-Professorin war, bevor sie im März 2009 als erste Frau zur stellvertretenden Justizministerin vereidigt wurde, ist eine enge Vertraute Obamas. Auch für Ex-Präsident Bill Clinton arbeitete sie bereits als Beraterin.

Die Richter am Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt. Der Präsident hat das Vorschlagsrecht, der Senat muss der Personalie zustimmen. Im vergangenen Jahr war auf Obamas Vorschlag die Richterin Sonia Sotomayor zur Nachfolgerin des zurückgetretenen Liberalen David Souter ernannt worden.

Kagan sei dafür bekannt, eine große Bandbreite von Sichtweisen zu respektieren, sagte Obama, der Kagan noch von gemeinsamen Tagen am Rechtsinstitut der Universität von Chicago her kennt. Durch dieses Talent könnte sie ideologische Gräben bei wichtigen Entscheidungen des Gerichts überbrücken, kommentieren US-Medien. "Ihre Leidenschaft für das Recht ist alles andere als akademisch", sagte der Präsident. Elena Kagan selbst nannte die Nominierung am Montag "die Ehre ihres Lebens".

Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen im Vergleich zu anderen Ländern erheblichen Einfluss auf die gesellschaftliche Grundströmung im Land. Durch seine Urteile hat er in der Vergangenheit wiederholt Rechtsgeschichte geschrieben, etwa durch Urteile zur Gleichberechtigung von Schwarzen oder zur Legalisierung der Abtreibung.

Durch Kagan werde sich im Großen und Ganzen die ideologische Ausrichtung des Obersten Gerichts kaum ändern, schreibt die New York Times . Wegen ihres Alters werde Kagan jedoch voraussichtlich auf Jahrzehnte hin Einfluss auf die Entscheidungen des höchsten Richterrates der USA ausüben, da das höchste Richteramt in den Vereinigten Staaten auf Lebenszeit vergeben wird.

Über ihre politischen Ansichten könne unterdessen nur gemutmaßt werden, schreibt die Zeitung weiter. Die Linke könne ihr übel nehmen, dass sich Kagan für eine vergleichsweise große Machtfülle der Regierung einsetzt. Konservative kritisieren, dass sie als Dekanin in Harvard kurzzeitig das Anwerben von Soldaten auf dem Campus unterband, weil Homosexuelle in den US-Streitkräften sich nicht offen zu ihren sexuellen Neigungen bekennen dürfen.