Guantánamo-Schließung Obama setzt auf deutsche Hilfe

Die US-Regierung erwartet, dass Deutschland Ex-Gefangene aus Guantánamo aufnimmt. Nur wenige der Häftlinge sollen gefährlich sein.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière steht kurz vor einer der schwierigsten Entscheidungen seiner bisherigen Amtszeit: Soll er die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in Deutschland genehmigen, die in den USA zur Freilassung bestimmt sind, aber nicht in ihre Heimat zurückkehren können? Ein hohes Mitglied der Obama-Regierung bestätigte dem Tagesspiegel , Amerika hoffe auf Hilfe aus Berlin, die Antwort stehe aber noch aus.

Zwölf europäische Länder haben bereits Gefangene aufgenommen, erst kürzlich Spanien einen Mann aus Jemen und Bulgarien einen Syrer. Andere Aufnahmeländer sind Albanien, Belgien, Frankreich, Georgien, Irland, Portugal, die Slowakei, die Schweiz, Spanien und Ungarn. Italien akzeptierte zwei, um sie vor Gericht zu stellen. Der Beauftragte der US-Regierung, Dan Fried, hatte mehrfach Europa bereist, de Maizière war Ende April in Washington, wo er Gespräche über das heikle Thema führte.

In Berlin ist die Rede davon, dass die Bundesregierung bereits ist, drei Häftlinge aufzunehmen. De Maizière muss dafür allerdings einzelne Bundesländer überzeugen, die Ex-Gefangenen unterzubringen.

Das hohe US-Regierungsmitglied, das aus Rücksicht auf die sensiblen Gespräche mit Deutschland ungenannt bleiben wollte, sagte, derzeit seien 67 Gefangene in Guantánamo zur Freilassung vorgesehen. Davon könnten rund 20 in ihre Heimatländer zurückkehren. Ebenfalls rund 20 sollten in Drittländer entlassen werden. Darunter sind, zum Beispiel, fünf Uiguren aus China, die nicht nach Hause können, weil sie dort verfolgt werden. Für etwa ein Dutzend dieser 20 Insassen haben die USA noch kein Aufnahmeland gefunden.

Eine Sondergruppe unter den 67 sind etwa 30 Jemeniten, die zur Heimkehr vorgesehen waren. Ihr Transport in die Heimat wurde gestoppt, als sich die Sicherheitslage im Jemen im Winter drastisch verschlechterte. Die Regierung ging mit US-Hilfe militärisch gegen die dort operierende al-Qaida der Arabischen Halbinsel vor. Der Nigerianer, der an Weihnachten ein Flugzeug auf dem Weg von Amsterdam nach Detroit sprengen wollte, war im Jemen ausgebildet worden.

Präsident Obama hatte bei Amtsantritt die Schließung des Lagers Guantánamo innerhalb eines Jahres versprochen. Er musste jedoch eine Verzögerung seiner Pläne hinnehmen, auch weil es schwierig ist, Aufnahmeländer zu finden. Seit seinem Amtsantritt wurden 59 Gefangene entlassen. Rund 180 sind noch in dem Lager auf Kuba.

Zwei Entwicklungen machen die Lage nun für Deutschland zusätzlich kompliziert. Ursprünglich wollte die Bundesregierung die Aufnahme von Ex-Gefangenen davon abhängig machen, ob die USA selbst Entlassene bei sich aufnehmen. Das ist im US-Kongress jedoch politisch nicht durchsetzbar. Generell wächst in den USA der Widerstand gegen die Schließung Guantánamos. De Maizière muss nun entscheiden, was ihm wichtiger ist: Obama zu helfen oder auf der Bedingung zu bestehen.