US-Streitkräfte Abgeordnete stimmen für Bekenntnis zur Homosexualität im Militär

Bisher sind bekennende Schwule und Lesben vom Militär ausgeschlossen. Präsident Obama will dies ändern. Doch das Pentagon hat das letzte Wort.

Die Parlamentskammer und der Streitkräfteausschuss des Senats beschlossen die Abschaffung des Homosexualitätsverbots in der Armee. Bei der Umsetzung der Pläne von US-Präsident Barack Obama hat allerdings das Verteidigungsministerium das letzte Wort.

Die Abgeordneten votierten mit 234 zu 194 Stimmen für den Pentagon-Haushalt 2011, der die Abschaffung der umstrittenen Regelung vorsieht, wonach homosexuelle Soldaten ihre sexuelle Orientierung verheimlichen müssen. Der Streitkräfteausschuss des Senats hatte kurz zuvor mit 16 zu zwölf Stimmen für die Pläne Obamas gestimmt.

Nun muss sich noch der gesamte Senat mit der Neuregelung beschäftigen, bevor die Gesetzentwürfe dann miteinander abgestimmt werden und dann Obama zur Unterschrift vorgelegt werden können. Befürworter der Regelung hoffen, dass dies noch vor den Wahlen im November geschieht.

Allerdings soll es dem Pentagon überlassen werden, wie genau und wie schnell es die Pläne umsetzt. Dieser Kompromiss hatten die Beteiligten unter Leitung des Senators Joe Lieberman ausgehandelt.

Verteidigungsminister Robert Gates hatte dem am Dienstag zwar zugestimmt, gleichzeitig aber betont, eine spätere Befassung des Kongresses wäre ihm lieber gewesen.

Derzeit prüft eine von Gates eingesetzte Kommission, welche Folgen eine Abschaffung der bisherigen Regelung für die Streitkräfte mit sich bringen würde. Die Ergebnisse werden für Dezember erwartet. Bis dahin darf die Aufhebung des Gesetzes nicht in Kraft treten, entschied das Abgeordnetenhaus.

Sollte die Studie des Verteidigungsministeriums belegen, dass eine Streichung der Regel die Effektivität der Truppe in Kampfsituationen beeinträchtigt, soll das Gesetz bleiben. Das gilt auch, wenn eine Abschaffung einen negativen Einfluss auf die Möglichkeit des Militärs hat, Soldaten zu rekrutieren.

In der Militärführung gibt es Widerstand gegen die Neuregelung. Auch konservative Politiker wie der republikanische Senator John McCain fürchten eine Schwächung der Kampfkraft. Die Neuregelung sei auch schädlich für die "Moral" der Truppe, sagte McCain.

Seit 1993 gilt die sogenannte "Frage nichts, sage nichts"-Regelung, wonach Homosexuelle trotzdem bei der Armee arbeiten können, solange sie ihre sexuelle Orientierung nicht offen ausleben oder davon erzählen. Im Gegenzug dürfen ihre Vorgesetzten sie aber auch nicht danach fragen.

Bei Bekanntwerden ihrer sexuellen Orientierung müssen Homosexuelle mit dem Ausschluss aus den Streitkräften rechnen. Seit Inkrafttreten dieser Regelung wurden deshalb mehr als 13.000 Armeeangehörige entlassen.

Obama begrüßte das Votum. Das Gesetz werde schwulen und lesbischen Soldaten helfen, "ehrlich und mit Integrität" ihren Dienst bei den Streitkräften zu versehen, sagte der US-Präsident. Vertreter von Homosexuellenverbänden zeigten sich ebenfalls zufrieden. Eine Sprecherin nannte die Abstimmung eine "entscheidende Etappe zur Beendigung eines beschämenden Kapitels in unserer Geschichte".

Präsident Obama hatte schon im Wahlkampf eine Neuregelung gefordert. Acht von zehn US-Bürgern sind laut Umfragen dafür.