Attacke auf Hilfskonvoi Erdoğan wirft Israel Staatsterrorismus vor
"Das Recht wurde mit Füßen getreten": Türkeis Premier ist empört über Israels Angriff auf die Hilfs-Flottille. Der Sicherheitsrat kommt zu einer Sondersitzung zusammen.
© Abbas Momani/AFP/Getty Images

Weltweit Empörung und scharfe Kritik: Im Westjordanland protestierten die Menschen gegen die Militäraktion der Israelis
Angesichts des israelischen Einsatzes gegen die internationale Hilfsflotte für den Gaza-Streifen hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan Israel des Staatsterrorismus bezichtigt. "Es soll deutlich werden, dass wir nicht ruhig und teilnahmslos angesichts dieses inhumanen Staatsterrorismus bleiben werden", sagte er vor seiner Abreise aus Chile in die Türkei. "Internationales Recht wurde mit Füßen getreten." Die israelische Marine habe angegriffen, obwohl das Schiff die weiße Flagge gezeigt habe, sagte Erdoğan. Auf dem Schiff seien nur Hilfsgüter geladen gewesen und sei vorher kontrolliert worden.
Die umstrittene Militäraktion beschäftigt auch den UN-Sicherheitsrat, der am Abend zu einer Dringlichkeitssitzung in New York zusammenkam. Erdoğan forderte auch eine Krisensitzung der Nato. Diese jedoch reagierte betont zurückhaltend. "Die Nato ist über den Verlust von Menschenleben bei diesem Zwischenfall sehr beunruhigt", sagte der Sprecher des Verteidigungsbündnisses, James Appathurai, in Brüssel. "Wir sehen einer weiteren Aufklärung der Fakten dessen, was geschehen ist, entgegen."
Auch der wichtigste Verbündete Israels hielt sich in seinen Äußerungen zurück. Die USA "bedauerten zutiefst" die Toten und Verletzten, sagte Vize-Regierungssprecher Bill Burton und sprach ausdrücklich von einer Tragödie. Die Regierung wolle aber zunächst die genauen Umstände des Zwischenfalls erfahren. "Die USA bemühen sich derzeit, die Umstände dieser Tragödie zu verstehen", heißt in einer Erklärung des Weißen Hauses.
Dort sollte eigentlich an diesem Dienstag der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Gast von Präsident Barack Obama sein. Dieses Treffen wurde jedoch von Seiten der Israelis abgesagt. Nach Angaben von Netanjahus Büro in Jerusalem wollte der Premier, der sich am Montag in Kanada aufhielt, seine Nordamerika-Reise nicht fortsetzen, sondern sofort in die Heimat zurückfliegen.
Zurück in Jerusalem muss sich Netanjahu vor allem um die Aufklärung der genauen Umstände des Angriffs kümmern. Danach verlangen nicht nur die USA, sondern auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie forderte von der israelischen Regierung "schnellstmögliche Aufklärung". Wörtlich sagte die Kanzlerin: "Es stellt sich die dringende Frage der Verhältnismäßigkeit." So wie Außenminister Guido Westerwelle regte auch Merkel eine "neutrale" Untersuchung des Vorfalles an. Dabei könne es "hilfreich sein, wenn dabei auch internationalen Beobachter zugegen sind".
Israelische Soldaten hatten am frühen Morgen gewaltsam mehrere Schiffe aufgebracht , mit denen pro-palästinensische Aktivisten Hilfsgüter in den von Israel blockierten Gaza-Streifen bringen wollten. Eines der gestürmten Schiffe ist das türkisches Passagierschiff Mavi Marmara . Mindestens neun Menschen sollen getötet worden sein. Die meisten Todesopfer sollen einer türkischen Nichtregierungsorganisation zufolge Türken sein.
Auf dem Schiff befanden sich auch mehrere Deutsche , deren Schicksal aber noch ungewiss ist. Nach neuesten Angaben des Auswärtigen Amtes waren insgesamt zehn Deutsche an Bord der verschiedenen Schiffe. Unklar war, wie viele Bundesbürger sich auf der Marmara aufhielten, wo es die Todesopfer gab. Am Abend bemühten sich mehrere Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Israel um Zugang zu den Schiffen, die im Hafen Aschdod lagen. Zunächst hatten sie jedoch keinen Erfolg. Nach Angaben der israelischen Armee sollen die Identität der Aktivisten überprüft und diese befragt werden. Danach sollen sie in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Falls sie dem nicht zustimmen, droht ihnen Haft.
Mit zur Gruppe der Deutschen gehörten auch zwei Bundestagsabgeordnete. Dabei handelt es sich um die Linke-Politikerinnen Annette Groth und Inge Höger. Auch der frühere Linke-Abgeordnete Norman Paech war mit an Bord. Die Deutschen waren von Irland mit dem Schiff Challenge I gestartet und bei einem Zwischenstopp auf die Marmara umgestiegen. Ihr Schicksal ist ebenso ungewiss wie das von Matthias Jochheim, Vize der deutschen Sektion der Ärzte zur Verhütung eines Atomkrieges (IPPNW), sowie das von Nader el Sakka von der Palästinensischen Gemeinde Deutschland.
- Datum 31.05.2010 - 19:45 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
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... ich will ja nicht meckern. Aber die Schiffe sind in internationalen Gewässern in einem Akt der Piraterie gekapert worden. Unsere Bundesbürger werden gerade in Geiselhaft gehalten. Ist es da nicht üblich das ein Staat die sofortige Herausgabe seiner Bürger verlangt?
Habe ich da irgendwas überhört? Will man sich das wirklich gefallen lassen. Ich bin ja kein Linker - aber um das als Skandal zu empfinden muss ich auch keiner sein. Unser Staat sollte sich beeilen auf die unversehrheit und auf die freilassung seiner Bürger zu bestehen - oder er setzt sich dem Verdacht aus auf ein paar Politiker der Linken und ein paar Christen verzichten zu können.
Nun langt es aber mit Deutschlands einseitiger Außenpolitik in Bezug auf den Nahost-Konflikt! Vergangenheit hin oder her. Israel ist ein Staat, der sich unheimlich viel erlauben kann und darf, ohne Konsequenzen und Sanktionen in irgendeiner Form zu erfahren!
Der Ghaza-Streifen ist von Israel abgeschottet. Nur Israel bestimmt was rein und raus geht. Die Palästinenser sind darauf angewiesen Abwasser mehrmals zu benutzen, ihnen fehlen medizinische Güter, Strom wird nur wenige Stunden am Tag gewährleistet. Und die Welt schaut nicht einmal zu. Nun wurde deshalb eine große Hilfsaktion ausgeführt, um eben diese notwendigen Güter in den Ghaza-Streifen zu bringen und Israel verhindert dies mit aller Gewalt. Dies ist in meinen Augen Staatsterrorismus.
Deutschland kann nicht ständig Israel verteidigen und muss erkennen, begreifen, verstehen, dass Israel nicht anders mit den Palästinensern umgeht, als die Deutschen mit den Juden in der NS-Zeit, da sie als Opfer eigentlich wissen müssten, wie es ist, so behandelt zu werden!
Ständig werden Äpfel mit Birnen verglichen. Der Wohlstand in Israel ist der, der sehr hoch ist und nicht der im Ghaza-Streifen oder Westjordanland. Wenn wir uns vorstellen, dass Israel dies mit Frankreich oder Deutschland machen würde, klingt es nicht mehr so gewöhnlich, sondern schockierend! Also wacht endlich auf!
Trotz der Tragik des Nahost-Konfliktes mit vielen toten unschuldigen Palästinensern (und auch Israelis), ist Ihr historischer Vergleich völlig fehl am Platze. Den Holocaust in seinem Umfang und Organisationsgrad (industrielle Vernichtung von mehr als 6 Millionen Menschen) sollten Sie hier wahrlich nicht als Vergleich heranziehen. Außerdem helfen derartige Vergleiche, selbst wenn sie korrekt sein sollten, doch keinem weiter.
Trotz der Tragik des Nahost-Konfliktes mit vielen toten unschuldigen Palästinensern (und auch Israelis), ist Ihr historischer Vergleich völlig fehl am Platze. Den Holocaust in seinem Umfang und Organisationsgrad (industrielle Vernichtung von mehr als 6 Millionen Menschen) sollten Sie hier wahrlich nicht als Vergleich heranziehen. Außerdem helfen derartige Vergleiche, selbst wenn sie korrekt sein sollten, doch keinem weiter.
Zum Verständnis: Während die israelischen Soldaten mit scharfer Munition auf die Menschen auf dem Schiff geschossen haben, wehrten sich eben diese Menschen mit Steinschleudern und Murmeln!
Mal abgesehen vom Recht auf Selbstverteidigung oder Un/Rechtmässigkeit der Gaza-Seeblockade - ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Staatliche Kriegsmarine inklusive Eliteeinheit keine anderen Mittel besitzt, um zu verhindern, dass 6 Passagier- und Frachtschiffe diese Seeblockade umgehen und diese zur Kursänderung zu nötigen. Und wenn Israel noch so viele Beiträge von, mit Eisenstangen auf Soldaten prügelnde Aktivisten veröffentlicht, die Schiffe befanden sich in internationalen Gewässern und dort gilt internationales Recht und nicht israelisches Landesrecht.
Und genaugenommen ist dies ein Angriff auf einen Nato-Bündnispartner und müsste – wie an anderer Stelle auch schon erwähnt- den Nato-Bündnisfall auslösen! Und wem dies nicht spontan einleuchtet, der stelle sich vor, die israelische Provokation würde durch Nordkorea erfolgen und die unter türkischer Flagge fahrenden Schiffe liefen unter US-Flaggen.
In diesem Sinne: Gleiches Recht für Alle, oder?!
Man sollte doch die Fakten sehen:
wenn jmd gute Absichten hätte, warum seilt man sich zu dieser Tageszeit mit scharfer Munition ab und erschiesst Teile der Besatzung? was erwartet man? Einen Kaffee und Snacks? Die Besatzung wehrt sich natürlich. Wenn man selbst auf seinem Schiff unterwegs ist und plötzlich Eliteeinheiten oder Piraten über einen herfallen würde man sich nicht wehren?
Hier kann man nur Ban Ki-moon beipflichten, der die Empörung über diesen Einsatz äußerte.
Es verlangt nach internationaler Aufklärung und Konsequenzen.
So geht es wirklich nicht! Es bleibt nur Entsetzen!
Nach dem Verhalten der Regierung Deutschlands zu schließen ist es für ein Land unverzeihlich Piraterie zu unterstützen oder gar selbst durch zu führen. Das selbe gilt für politische Morde und die Besatzung eigenständiger Staaten und die Folterung von Menschen.
Für Israel gelten diese Grundvoraussetzungen nicht!
Israel ist ein Staat wie jeder andere oder eben nicht. Der Staat handelt verbrecherisch! Nach dieser erneuten Missachtung internationaler Rechte und Gesetze müssen Konsequenzen folgen! Sollten diese nicht folgen können nur zwei Schlüsse gezogen werden die UNO ist ein Witz und hat jede da seins Berechtigung verloren oder Muslimische Staaten böse / Israelische nicht böse.
Trotz der Tragik des Nahost-Konfliktes mit vielen toten unschuldigen Palästinensern (und auch Israelis), ist Ihr historischer Vergleich völlig fehl am Platze. Den Holocaust in seinem Umfang und Organisationsgrad (industrielle Vernichtung von mehr als 6 Millionen Menschen) sollten Sie hier wahrlich nicht als Vergleich heranziehen. Außerdem helfen derartige Vergleiche, selbst wenn sie korrekt sein sollten, doch keinem weiter.
...interessiert mich dabei vorwiegend die Reaktion der USA. Sollte auch dieser Fall wieder unter dem Tisch gekehrt werden, so bliebe meines Erachtens nur eine richtige Reaktion der Länder, die sich über den Vorfall empören: der SOFORTIGE Natoaustritt inkl. Rückzug aller Truppen aus US-Kriegsgebieten (Afghanistan, Irak...).
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