Abstimmung Rückschlag für Obama bei Finanzmarktreform

Die erste Abstimmung ist gescheitert, doch der US-Präsident gibt nicht auf. Im zweiten Anlauf will er seine Pläne zur Finanzmarktregulierung durch den Senat bekommen.

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Barack Obamas Pläne zur Regulierung der Finanzmärkte sind auch in den eigenen Reihen auf Widerstand gestoßen

Bei einer ersten Abstimmung hatte US-Präsident Barack Obama eine Schlappe in seinem Bemühen um die Regulierung der Finanzmärkte erlitten. Im Senat verfehlten seine Demokraten die erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen, um die Debatte über das Vorhaben zu beenden und es zur Abstimmung zu stellen.

Zwei Senatoren aus Obamas Partei hatten mit den oppositionellen Republikanern gestimmt und ihnen damit zu einer Sperrminorität verholfen. Eine neue Abstimmung wurde für 20.30 Uhr (MESZ) anberaumt, wie Mehrheitsführer Harry Reid mitteilte. Führende Demokraten zeigten sich zuversichtlich, die Mehrheit dann zustande zu bringen.

Die Finanzreform gilt – neben der Gesundheitsreform – als das wichtigste innenpolitische Vorhaben Obamas. Der Präsident will damit vor allem die Banken stärker überwachen, um eine Wiederholung der Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten von 2008 zu verhindern. Das Repräsentantenhaus hat den Gesetzentwurf bereits verabschiedet. Experten gehen von einer endgültigen Verabschiedung des Pakets im Sommer und damit noch vor der Kongresswahl im November aus.

Obama hatte erst unlängst mit einer Rede in New York – dem Herzen der internationalen Finanzwelt – Druck gemacht und den Wall-Street-Bankern ins Gewissen geredet. Dabei rief er die Lobbyisten auf, seine Finanzreform nicht zu Fall zu bringen, und warnte vor einer Wiederholung der Finanzkrise, die die Weltwirtschaft stark geschwächt hatte.

Kernpunkte des Gesetzesentwurfs sind mehr Verbraucherschutz sowie eine stärkere Aufsichtsfunktion der US-Notenbank. Geschäfte der Banken mit hoch riskanten Papieren sollen beschränkt und transparenter gemacht, Verbraucher vor windigen Angeboten der Institute geschützt werden. Aktionäre sollen bei der Bezahlung von Bankenbossen und bei der Höhe der Boni ein Wort mitzureden haben.