Untersuchungsrichter Spanische Justiz stellt Garzón kalt
Die Franco-Anhänger in Spanien jubeln: Der berühmteste Richter des Landes, Baltasar Garzón, ist vorerst vom Dienst suspendiert. Ihm droht das Ende seiner Karriere.
© Dominique Faget/AFP/Getty Images
Ausgeknipst: Der Untersuchungsrichter Baltasar Garzón ist vorerst supendiert
Der Ermittlungsrichter Baltasar Garzón muss sein Amt bis auf weiteres ruhen lassen. Der Generalrat der rechtsprechenden Gewalt – das oberste Verwaltungsgremium der spanischen Justiz – hat sich einstimmig dafür entschieden, Garzón vorerst zu suspendieren. Der Rat reagierte damit auf die Anklage des 54-Jährigen durch den Obersten Gerichtshof vom Mittwoch.
Garzón soll sich wegen seiner Ermittlungen zu den Verbrechen der Franco-Diktatur (1939-1975) verantworten. Die Anklage legt ihm Rechtsbeugung zur Last , weil er bewusst ein Amnestiegesetz von 1977 missachtet haben soll, das solche Nachforschungen jahrzehntelang verhindert hatte. Im Fall einer Verurteilung drohen dem Richter bis zu 20 Jahre Berufsverbot.
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Garzón hatte zuvor noch versucht, einer Suspendierung zu entgehen, indem er einen Antrag auf Versetzung zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag stellte . Auch sein Anwalt hatte in letzter Minute noch einmal Einspruch eingelegt – vergeblich. Unter Tränen verließ Garzón nach der Entscheidung seinen Arbeitsplatz, den Nationalen Gerichtshof. "Ich bin unschuldig", hatte er noch Stunden zuvor gesagt. Kollegen und Unterstützer umarmten ihn, seine Anhänger skandierten "Das Volk ist mit dir".
Die Absetzung könnte angesichts seines Alters Garzóns Karriereende bedeuten, da sich das Verfahren hinziehen dürfte. Bislang steht ein Prozesstermin noch aus – und die spanische Justiz arbeitet langsam.
Für Spanien gerät der Fall damit zu einer echten Belastungsprobe. Garzón ist seit 30 Jahren Richter und wollte unter anderem das Schicksal von mehr als 100.000 Oppositionellen klären, die gegen Ende des Bürgerkriegs (1936-1939) und in der Anfangszeit der Franco-Diktatur ermordet wurden. Rechtsgerichtete Organisationen hatten sich dagegen gewehrt und das Verfahren gegen den Richter angestoßen. Auch konservative Kräfte hatten das Verfahren begrüßt.
Die Linke sieht darin indessen ein "Kesseltreiben" gegen einen Juristen, der sich an das heikle Thema der Vergangenheitsbewältigung herangewagt hat. Auch die Staatsanwaltschaft war dagegen, Garzón auf die Anklagebank zu setzen. Dessen ungeachtet leitete der zuständige Untersuchungsrichter am Obersten Gerichtshof, Luciano Varela, den Prozess gegen seinen Kollegen ein.
Das Verfahren ist auch international umstritten, da Garzón zudem gegen latein- und südamerikanische Diktatoren ermittelte. So erwirkte er 1998 die Festnahme des chilenischen Ex-Machthabers Augusto Pinochet. Daher drängten auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch darauf, den Prozess gegen Garzón fallen zu lassen.
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- Datum 14.05.2010 - 17:04 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
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Man kann jene, die Garzon mit den üblichen Mitteln der Schreibtischtäter und Technokraten fertig machen wollen, nur als eines bezeichnen: Als gewissenlose Subjekte. Spanien muss seine Vergangenheit aufarbeiten sonst wird es früher oder später an dieser zugrunde gehen.
Und die gewissenlosen Subjekte haben gerade den Untergang eingeleitet. Der Europäische Gerichtshof sollte eingeschaltet werden, denn hier werden Menschenrechte und Justiz aufs übelste beschädigt.
Ich lebe seit 40 Jahren in Spanien, bin halb-deutscher, halb-spanierm und es tut mir leid, sagen zu müssen, dass man in dieser Zeitung wenig über Spanien versteht. Die spanische Politik und Justiz in Lager von "franquistas" und "anti-franquistas" spalten zu wollen, ist absolut veraltet (was nicht heisst, dass mir der PP gefällt, wie auch nicht der PSOE, was auch nicht heisst, dass die spanische Justiz nicht auf fatale Weise politisiert ist, aber der PP ist nicht "franquista", sondern eher FDP). Spanien lebt nicht vom "franquismo".
Wer sich in Spanien ein kleines bischen in der spanischen Gerichtswelt auskennt, weiss, dass Garzón nicht heilig, sondern ziemlich stümperhaft ist (die meisten Verfahren, die er einleitet, sind voller Fehler), und dass sein Ego grösser als das spanische Haushaltsloch ist.
Es ist natürlich zunächst mal ganz richtig, dass die spanische Geschichte aufgearbeitet werden sollte, aber es ist überhaupt nicht richtig, dass so zu tun, wie der PSOE oder Garzón das machen wollen, indem die Aufarbeitung ein Thema der Linken wird. Der Bürgerkrieg muss etwas etwas furchtbares gewesen sein, sowohl für die Linke, als auch für die Rechte, aber vor allem für alle die, die dazwischen waren, und dass waren die meisten.
In Spanien jubeln nicht die Franco-Anhänger. Wem Garzón nicht gefällt, der tut das, weil er den Eindruck hat, dass Garzón nicht für Wahrheit, Recht und Gerechtigkeit kämpft, sondern für seinen Bauchnabel.
Ich lebe seit 40 Jahren in Spanien, bin halb-deutscher, halb-spanierm und es tut mir leid, sagen zu müssen, dass man in dieser Zeitung wenig über Spanien versteht. Die spanische Politik und Justiz in Lager von "franquistas" und "anti-franquistas" spalten zu wollen, ist absolut veraltet (was nicht heisst, dass mir der PP gefällt, wie auch nicht der PSOE, was auch nicht heisst, dass die spanische Justiz nicht auf fatale Weise politisiert ist, aber der PP ist nicht "franquista", sondern eher FDP). Spanien lebt nicht vom "franquismo".
Wer sich in Spanien ein kleines bischen in der spanischen Gerichtswelt auskennt, weiss, dass Garzón nicht heilig, sondern ziemlich stümperhaft ist (die meisten Verfahren, die er einleitet, sind voller Fehler), und dass sein Ego grösser als das spanische Haushaltsloch ist.
Es ist natürlich zunächst mal ganz richtig, dass die spanische Geschichte aufgearbeitet werden sollte, aber es ist überhaupt nicht richtig, dass so zu tun, wie der PSOE oder Garzón das machen wollen, indem die Aufarbeitung ein Thema der Linken wird. Der Bürgerkrieg muss etwas etwas furchtbares gewesen sein, sowohl für die Linke, als auch für die Rechte, aber vor allem für alle die, die dazwischen waren, und dass waren die meisten.
In Spanien jubeln nicht die Franco-Anhänger. Wem Garzón nicht gefällt, der tut das, weil er den Eindruck hat, dass Garzón nicht für Wahrheit, Recht und Gerechtigkeit kämpft, sondern für seinen Bauchnabel.
da spanien ein rechtsstaat ist, geht es doch einfach nur um die frage,ob garzon sich der rechtsbeugung schuldig gemacht hat oder nicht. ich bin kein franco-anhänger und ich befürworte die aufklärung von verbrechen faschistischer regime, aber gerade wenn man das gesetz ernst nimmt, sollte man diese (zunächst einmal vorübergehende) suspendierung nicht nur als tat von "gewissenlosen subjekten" sehen, sondern als rein verwaltungstechnischen akt. es ist sicherlich ein unglück, dass in spanien die politik nicht auf die legislative und exekutive beschränkt ist, sondern bis in die allerhöchsten richterämter reicht, die frage ist aber einfach (ich wiederhole mich hier) ob baltasar garzon sich über das recht hinweggesetzt hat.
ein antifaschist
so was darf doch in europa nicht geduldet werden. dies muss der EGH auf alle fälle klären, sonst ist europa am ende
Ich lebe seit 40 Jahren in Spanien, bin halb-deutscher, halb-spanierm und es tut mir leid, sagen zu müssen, dass man in dieser Zeitung wenig über Spanien versteht. Die spanische Politik und Justiz in Lager von "franquistas" und "anti-franquistas" spalten zu wollen, ist absolut veraltet (was nicht heisst, dass mir der PP gefällt, wie auch nicht der PSOE, was auch nicht heisst, dass die spanische Justiz nicht auf fatale Weise politisiert ist, aber der PP ist nicht "franquista", sondern eher FDP). Spanien lebt nicht vom "franquismo".
Wer sich in Spanien ein kleines bischen in der spanischen Gerichtswelt auskennt, weiss, dass Garzón nicht heilig, sondern ziemlich stümperhaft ist (die meisten Verfahren, die er einleitet, sind voller Fehler), und dass sein Ego grösser als das spanische Haushaltsloch ist.
Es ist natürlich zunächst mal ganz richtig, dass die spanische Geschichte aufgearbeitet werden sollte, aber es ist überhaupt nicht richtig, dass so zu tun, wie der PSOE oder Garzón das machen wollen, indem die Aufarbeitung ein Thema der Linken wird. Der Bürgerkrieg muss etwas etwas furchtbares gewesen sein, sowohl für die Linke, als auch für die Rechte, aber vor allem für alle die, die dazwischen waren, und dass waren die meisten.
In Spanien jubeln nicht die Franco-Anhänger. Wem Garzón nicht gefällt, der tut das, weil er den Eindruck hat, dass Garzón nicht für Wahrheit, Recht und Gerechtigkeit kämpft, sondern für seinen Bauchnabel.
dem kann ich nur beipflichten.
Spanien hat ja die Gnade der eher spaeteren Demokratisierung, sodass es gluecklicherweise die Chance hat, die Fehler seiner Vorgaenger vermeiden zu koennen. Die deutsche Nation wird an ihrem Hitler-Trauma gefolgt von der feministischen, linksideologischen, 68-Adorno-Horkheimer-Selbstzerstoerung unweigerlich zu Grunde gehen, daran habe ich jeden Tag weniger Zweifel. Die Aufarbeitung ist jedenfalls keine fruchtbare Loesung, weil sie nicht ehrlich, sondern rein von sogar tagespolitischen Absichten gepraegt ist.
Vielleicht hat Deutschland das Glueck, dass dann die EU v.a. mit Frankreich so weit ist, als menschenwuerdige und rechtsstaatliche Organisationsform zu taugen. Vielleicht auch nicht, dann laesst vermtl. das Nibelungenlied gruessen: da lagen die Helden in ihrem Blute...
Warum sollen alle Laender die gleichen Fehler machen?
Ich möchte widersprechen. In Spanien jubelten heute sehr wohl Post-Franquisten. Sehen Sie sich einfach mal die entsprechenden Meldungen auf der Seite der Falange-"Partei" an.
Und: Wem Garzón nicht gefällt, der hat eventuell gerade auch ein politisches Korruptionsverfahren am Hals, wie z.B. die konservative PP den Fall "Gürtel". Da kommt es einem manchmal schon gelegen, dass der betreffende Richter sich in anderen Fällen durch übertriebenen Ehrgeiz (und vermutlich auch handwerkliche Mängel) angreifbar gemacht hat...
Besagte PP mit der FDP zu vergleichen, trifft allerdings nur auf steuerpolitischer Ebene zu. Gesellschaftlich sind ihre beinhart konservativen Positionen eher mit der Hessen-CDU unter Dregger und Kanther vergleichbar, und die Tragweite der zahllosen Korruptionsaffären dürfe selbst Kohls "Ehrenworte" und Ehlerding-Spenden weit überschreiten.
Warum sonst gab die PP der Klage geegn Garzón so vehement politischen Flankenschutz, wo doch selbst die Staatsanwaltschaft (!!) sich geweigert hatte, gegen ihn wg. der Franquismus-Prozesse überhaupt zu ermitteln?
"Ich lebe seit 40 Jahren in Spanien, bin halb-deutscher, halb-spanierm und es tut mir leid, sagen zu müssen, dass man in dieser Zeitung wenig über Spanien versteht."
Das sehe ich aber völlig anders. Ich lebe seit ein paar Jahren in Spanien und ich habe eher den Eindruck, dass sich die Spanier in den letzten 70 Jahren an Dinge gewöhnt haben, die im Rest Europas (und ganz besonders in Deutschland) komplett inakzeptabel sind.
"Es ist natürlich zunächst mal ganz richtig, dass die spanische Geschichte aufgearbeitet werden sollte, aber es ist überhaupt nicht richtig, dass so zu tun, […] dass die Aufarbeitung ein Thema der Linken wird."
Ja wollen Sie denn Ihre Geschichte heimlich im stillen Kämmerchen aufarbeiten? Das ist doch absurd. Die Wahrheit ist, dass die Elite des Landes kein Interesse daran hat, sich der eigenen Geschichte zu stellen.
"Wem Garzón nicht gefällt, der tut das, weil er den Eindruck hat, dass Garzón nicht für Wahrheit, Recht und Gerechtigkeit kämpft, sondern für seinen Bauchnabel."
Wen interessiert es, ob Garzón von Ehrgeiz oder von Gerechtigkeitsliebe getrieben wird? Wichtig ist, was er _tut_, und nicht, was ihn antreibt. Die Menschen, für die er sich einsetzt, sehen in ihm die allerletzte Möglichkeit, die Wahrheit ans Licht zu bringen und Gerechtigkeit walten zu lassen. Was passiert denn jetzt mit den Verfahren gegen die Verbrechen der Franco-Diktatur? -- NICHTS, alle Verfahren sind eingestellt. DAS ist der eigentliche Skandal!
ich bin ein Deutscher der schon 30 Jahre in Spanien lebt und mit eienr Spanierin verheiratet ist Nun bin ich sozusagen Halb Deutsch und Hlab spanier. Dieser Zeitung muss ich leider zustimmen. Spanien ist gespalten in Francoanhängern und Francogegnern. Die Jugend, sogar hat isch in diese Gruppen gepsalten und es weren immer noch die alten eier aufgewÄrmt. ICh werde immer Rechts wÄhlen da die Republikaner meinen Grossvater erschossen und anders herum. Mit diesen Slognas she ich mich tÄglich bei meiner Arbeit konforntiert (Ganz zu schweigen vom öffentlichen Leben) Hier wird radikal gesagt mein Herz schlÄgt links oder Rechts. Acu inder Politik sehe ich mit Trauer dass die PP mit ihrer Politik einfach nur destruktiv vorgeht und dem PSOE die Stiene in den Weg legt (cih bin apolitisch) und dann geht es wieder anders herum. Die Bekenntnis für die Schandtaten die im Krieg gemacht wurden wurde von den Rechten nie eingesehen, Acuh gibt es kein einzigen Momument welches an die gefallenen der anderen Seite erinnert. Francofriedhöfe gibt es zu genüge und gedenkschriften an Franco und Primo de Rivero finden wir in vielen¨Dörfern auch eine alphabetische Liste der für Franco gefallenen Soldaten sind da. Dürfen die "anderen" nicht wenigstens das Recht darauf haben was die gewinner seit 70 JAhren haben?Sollte nicht mal ein Schlussstrich gezogen werden? Sollten man nicht "Allen" gedenken? DEr Kniefall von Willy Brandt in Warschau sollte ein symbol sein. Kann das in Spanien keiner der REchten?
dem kann ich nur beipflichten.
Spanien hat ja die Gnade der eher spaeteren Demokratisierung, sodass es gluecklicherweise die Chance hat, die Fehler seiner Vorgaenger vermeiden zu koennen. Die deutsche Nation wird an ihrem Hitler-Trauma gefolgt von der feministischen, linksideologischen, 68-Adorno-Horkheimer-Selbstzerstoerung unweigerlich zu Grunde gehen, daran habe ich jeden Tag weniger Zweifel. Die Aufarbeitung ist jedenfalls keine fruchtbare Loesung, weil sie nicht ehrlich, sondern rein von sogar tagespolitischen Absichten gepraegt ist.
Vielleicht hat Deutschland das Glueck, dass dann die EU v.a. mit Frankreich so weit ist, als menschenwuerdige und rechtsstaatliche Organisationsform zu taugen. Vielleicht auch nicht, dann laesst vermtl. das Nibelungenlied gruessen: da lagen die Helden in ihrem Blute...
Warum sollen alle Laender die gleichen Fehler machen?
Ich möchte widersprechen. In Spanien jubelten heute sehr wohl Post-Franquisten. Sehen Sie sich einfach mal die entsprechenden Meldungen auf der Seite der Falange-"Partei" an.
Und: Wem Garzón nicht gefällt, der hat eventuell gerade auch ein politisches Korruptionsverfahren am Hals, wie z.B. die konservative PP den Fall "Gürtel". Da kommt es einem manchmal schon gelegen, dass der betreffende Richter sich in anderen Fällen durch übertriebenen Ehrgeiz (und vermutlich auch handwerkliche Mängel) angreifbar gemacht hat...
Besagte PP mit der FDP zu vergleichen, trifft allerdings nur auf steuerpolitischer Ebene zu. Gesellschaftlich sind ihre beinhart konservativen Positionen eher mit der Hessen-CDU unter Dregger und Kanther vergleichbar, und die Tragweite der zahllosen Korruptionsaffären dürfe selbst Kohls "Ehrenworte" und Ehlerding-Spenden weit überschreiten.
Warum sonst gab die PP der Klage geegn Garzón so vehement politischen Flankenschutz, wo doch selbst die Staatsanwaltschaft (!!) sich geweigert hatte, gegen ihn wg. der Franquismus-Prozesse überhaupt zu ermitteln?
"Ich lebe seit 40 Jahren in Spanien, bin halb-deutscher, halb-spanierm und es tut mir leid, sagen zu müssen, dass man in dieser Zeitung wenig über Spanien versteht."
Das sehe ich aber völlig anders. Ich lebe seit ein paar Jahren in Spanien und ich habe eher den Eindruck, dass sich die Spanier in den letzten 70 Jahren an Dinge gewöhnt haben, die im Rest Europas (und ganz besonders in Deutschland) komplett inakzeptabel sind.
"Es ist natürlich zunächst mal ganz richtig, dass die spanische Geschichte aufgearbeitet werden sollte, aber es ist überhaupt nicht richtig, dass so zu tun, […] dass die Aufarbeitung ein Thema der Linken wird."
Ja wollen Sie denn Ihre Geschichte heimlich im stillen Kämmerchen aufarbeiten? Das ist doch absurd. Die Wahrheit ist, dass die Elite des Landes kein Interesse daran hat, sich der eigenen Geschichte zu stellen.
"Wem Garzón nicht gefällt, der tut das, weil er den Eindruck hat, dass Garzón nicht für Wahrheit, Recht und Gerechtigkeit kämpft, sondern für seinen Bauchnabel."
Wen interessiert es, ob Garzón von Ehrgeiz oder von Gerechtigkeitsliebe getrieben wird? Wichtig ist, was er _tut_, und nicht, was ihn antreibt. Die Menschen, für die er sich einsetzt, sehen in ihm die allerletzte Möglichkeit, die Wahrheit ans Licht zu bringen und Gerechtigkeit walten zu lassen. Was passiert denn jetzt mit den Verfahren gegen die Verbrechen der Franco-Diktatur? -- NICHTS, alle Verfahren sind eingestellt. DAS ist der eigentliche Skandal!
ich bin ein Deutscher der schon 30 Jahre in Spanien lebt und mit eienr Spanierin verheiratet ist Nun bin ich sozusagen Halb Deutsch und Hlab spanier. Dieser Zeitung muss ich leider zustimmen. Spanien ist gespalten in Francoanhängern und Francogegnern. Die Jugend, sogar hat isch in diese Gruppen gepsalten und es weren immer noch die alten eier aufgewÄrmt. ICh werde immer Rechts wÄhlen da die Republikaner meinen Grossvater erschossen und anders herum. Mit diesen Slognas she ich mich tÄglich bei meiner Arbeit konforntiert (Ganz zu schweigen vom öffentlichen Leben) Hier wird radikal gesagt mein Herz schlÄgt links oder Rechts. Acu inder Politik sehe ich mit Trauer dass die PP mit ihrer Politik einfach nur destruktiv vorgeht und dem PSOE die Stiene in den Weg legt (cih bin apolitisch) und dann geht es wieder anders herum. Die Bekenntnis für die Schandtaten die im Krieg gemacht wurden wurde von den Rechten nie eingesehen, Acuh gibt es kein einzigen Momument welches an die gefallenen der anderen Seite erinnert. Francofriedhöfe gibt es zu genüge und gedenkschriften an Franco und Primo de Rivero finden wir in vielen¨Dörfern auch eine alphabetische Liste der für Franco gefallenen Soldaten sind da. Dürfen die "anderen" nicht wenigstens das Recht darauf haben was die gewinner seit 70 JAhren haben?Sollte nicht mal ein Schlussstrich gezogen werden? Sollten man nicht "Allen" gedenken? DEr Kniefall von Willy Brandt in Warschau sollte ein symbol sein. Kann das in Spanien keiner der REchten?
Mein Respekt an beide Seiten.
AGRUPACIÓN DE PROFESIONALES Y TÉCNICOS del Partido Comunista de Madrid
http://www.profesionalesp...
Ich würde mich freuen, wenn Leute, die keine Ahnung über Strafprozessrecht haben, Stellung bezüglich dieser Angelegenheit nehmen und keinen Artikel unterzeichnen, der aus der kompletten Ignoranz geschrieben ist. Garzón hatte keine Zuständigkeit, um die angeklagten Verbrechen zu ermitteln. Das sage ich nicht, das hat Garzón selbst gesagt. Bitte lesen Sie Garzóns Beschluss des 18/11/2008. Garzón wollte seine Zuständigkeit mit der Ergänzung eines Verbrechens begründen, das Franco und andere Putschisten begangen hatten. Nur, dass sie alle tot waren. Und das wusste Garzón, und nicht nur Garzón, sondern auch alle Spaniers und alle Europäer. Wir alle wissen, dass Franco, Mola, Queipo de Llano usw tot sind. Und weder in Spanien noch in Europa darf man gegen verstorbene Menschen ermitteln. Kein Richter wird Franco verurteilen so wie kein Richter hat Hitler verurteilt. Die Provinzrichter sind für die angeklagten Verbrechen zuständig, und jetzt dürfen sie ermitteln, falls die Mörder noch lebendig sind. Anders ist das Strafverfahren nicht der Mittel, mit der die Aufarbeitung erfolgen muss. Das Gesetz der historischen Erinnerung sieht ein Amtsverfahren vor, um die ermordeten auszugraben und zu identifizieren. Jenseits dessen, die Aufarbeitung gehört zu der Historikern. Und jeder, der eine Buchhandlung in Spanien besucht, wird sehen, dass es tausende Bücher über den Bürgerkrieg und die Nachkriegsverfolgung gibt.
...kann man an hunderten von Prozessen verfolgen, nicht nur am Fall Garzón. Der ist nur die Spitze des Eisbergs.
In Spanien ist nicht Justizia blind, sondern die Richter. Vor allem auf dem "rechten" Auge. Da erlaubt sich ein Richter, der sich öffentlich als "bester Freund" des valencianischen Landespräsidenten bezeichnet, in einem der grössten Bestechungsskandale über gerade diesen Freund zu Gericht zu sitzen und ihn natürlich frei zu sprechen bzw. das Verfahren einzustellen. Richter, die den Caso Fabra am Gericht in Nules untersuchen sollen, werden permanent, kaum dass sie im Amt sind, nach oben befördert und das solange, bis der Fall verjährt ist, etc., etc.Di Liste ist endlos lang.
Korruptionsskandale, die die rechten Parteien betreffen, werden von den Richtern verschleppt, unter den Tisch gekehrt oder ignoriert. Es mehrt sich zunehmend der Eindruck, dass die spanischen Richter alles andere als unabhängig sind, sondern ihr Mäntelchen sehr gern dorthin hängen, wo der pekuniäre Wind für sie günstig weht.
Es ist einfach angenehm, wenn man Gegner als Faschisten disqualifiziert und sich selbst als den demokratischen Heilsbringer definiert. Abgesehen, von der selbst verordneten Kompetenz, gegen geltendes Recht, die Opfer der Francozeit auszugraben und zu identifizieren, was bei einer Änderung der Gesetzeslage durchaus möglich und strebenswert gewesen wäre, muss sich auch ein Richter Garzón an geltendes Recht in seinem Rechtsstaat Spanien halten.Zudem hat er auch gegen andere Gesetze verstossen, u.a. hat in einem veröffentlichten Brief Geld zur Finanzierung seines USA-Aufenthaltes von Präsidenten (amigo) der Banco Santander eingefordert und erhalten. Er hat sich somit mehrmals über die geltenden Gesetze gestellt.
Es schreit zum Himmel, wenn nunmehr ein korrupter Richter einen Posten in Den Haag sucht, um Immunität zu erhalten.
(gespostet aus Salamanca)
"Es ist einfach angenehm, wenn man Gegner als Faschisten disqualifiziert..."
Lies einfach mal kurz in Wikipedia nach, von wem Du da redest:
http://de.wikipedia.org/w...
Für "Normalsterbliche" wie Sie oder mich mag es vielleicht ärgerlich sein, dass ein international angesehener Starjurist wie Garzón für einen Vortrag an eine Universität in die USA eingeladen wird, und diesen auch fürstlich bezahlt bekommt.
Aus diesem Vorgang jedoch gleich eine Straftat herleiten zu wollen, ist allerdings mehr als abenteuerlich.
Gegen Garzón liegen im Fall der USA-Reise in der Tat Vorwurfe anderer Art im Raum (er hätte ein Verfahrern gegen an der Finanzierung seiner Vortragsreise beteiligte Personen wegen Befangenheit ablehnen sollen), nehmen Sie jedoch bitte zur Kenntnis, dass die Annahme von Vortrags- und Unkostenvergütungen auch in Spanien KEINE Gesetzeswidrigkeit darstellt.
"Es ist einfach angenehm, wenn man Gegner als Faschisten disqualifiziert..."
Lies einfach mal kurz in Wikipedia nach, von wem Du da redest:
http://de.wikipedia.org/w...
Für "Normalsterbliche" wie Sie oder mich mag es vielleicht ärgerlich sein, dass ein international angesehener Starjurist wie Garzón für einen Vortrag an eine Universität in die USA eingeladen wird, und diesen auch fürstlich bezahlt bekommt.
Aus diesem Vorgang jedoch gleich eine Straftat herleiten zu wollen, ist allerdings mehr als abenteuerlich.
Gegen Garzón liegen im Fall der USA-Reise in der Tat Vorwurfe anderer Art im Raum (er hätte ein Verfahrern gegen an der Finanzierung seiner Vortragsreise beteiligte Personen wegen Befangenheit ablehnen sollen), nehmen Sie jedoch bitte zur Kenntnis, dass die Annahme von Vortrags- und Unkostenvergütungen auch in Spanien KEINE Gesetzeswidrigkeit darstellt.
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