Opposition in Iran Iran steht vor neuen Konfrontationen

Die Jahrestage zum Tod Chomeinis und der umstrittenen Präsidentenwahl bescheren dem Teheraner Regime eine neue Kraftprobe mit der Opposition.

© MEHDI DEHGHAN/AFP/Getty Images

Haben in Teheran zu einer Protestkundgebung aufgerufen: Irans Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi (l.) und Mehdi Karroubi

Zu bester Abendstunde zog kürzlich in der Sendung "Gestern, Heute, Morgen" ein iranischer Regime-Kleriker über die Grüne Bewegung her. Sie sei wie eine "niedergetretene Schlange", giftete er im Staatsfernsehen. "Momentan verhält sie sich ruhig. Aber sie wartet auf die nächste günstige Gelegenheit." In der Tat: In den letzten Monaten herrschte bleierne Ruhe im Land. Die Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi, Mehdi Karroubi und Mohammed Chatami gaben sich schweigsam.

In der schwersten innenpolitischen Krise seit Bestehen der Islamischen Republik schien das Regime endgültig die Oberhand gewonnen zu haben. Nun aber rüsten die Reformpolitiker zur nächsten Kraftprobe, die dem Iran einen zweiten politisch heißen Sommer bescheren könnte.

Am Freitag jährt sich der Tod von Staatsgründer Ajatollah Chomeini. Eine Woche später folgt am 12. Juni der erste Jahrestag der umstrittenen Wiederwahl von Mahmud Ahmadinedschad. Zwei Millionen Getreue will das Regime diese Woche zu einer gigantischen Jubelfeier auf dem Gelände des Chomeini-Mausoleums nahe Teheran zusammenholen – für die grünen Anhänger eine neue Gelegenheit, Präsenz zu zeigen. Das Freitagsgebet hält Revolutionsführer Ali Chamenei persönlich - knapp ein Jahr nach seinem letzten öffentlichen Auftritt in der zentralen Gebetshalle der Teheraner Universität. Damals verteidigte er bedingungslos das Ergebnis der Präsidentenwahl und drohte offen den Gegenkandidaten Mussawi und Karroubi.

Diese jedoch geben sich nach wie vor unbeeindruckt, auch wenn inzwischen sämtliche ihrer engsten Mitarbeiter hinter Gitter sitzen. Für den 12. Juni riefen sie in Teheran zu einer Protestkundgebung auf und beantragten beim Provinzgouverneur eine entsprechende Genehmigung. Zusammen mit dem früheren Präsidenten Chatami fordern sie Neuwahlen, die Freilassung aller politischen Gefangenen sowie die Zulassung unabhängiger Medien.

Ex-Präsident Hashemi Rafsandschani ließ auf seiner Website noch einmal demonstrativ seine Rede beim Freitagsgebet im Juli 2009 hochladen. Das Vertrauen der Iraner sei "verloren gegangen" und müsse "wieder gewonnen" werden. "Wir alle haben einen schlechten Geschmack im Mund, wenn wir an die Wahl denken", sagte er damals in Anwesenheit Mussawis.

"Die internen politischen Spannungen sind nach wie vor enorm", urteilt der französische Iranspezialist Thierry Coville vom Pariser "Institut für internationale und strategische Beziehungen". Ein Großteil des öffentlichen Dienstes sei demotiviert, weil die Staatsdiener keine politische Perspektive sähen. Zwar sei die grüne Bewegung durch den hohen staatlichen Druck in die Defensive geraten, "die ursprüngliche Unzufriedenheit in der Bevölkerung aber ist nach wie vor sehr stark und weit verbreitet."