Attacke auf Hilfskonvoi UN fordern internationale Gaza-Untersuchung

Die UN reagieren zurückhaltend auf Israels Plan, den Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte in Eigenregie zu untersuchen. Ban Ki-Moon wirbt für eine internationale Kommission.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon will eine internationale Kommission zur Untersuchung der Vorfälle in Gaza. Israel ist davon nicht überzeugt

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon will eine internationale Kommission zur Untersuchung der Vorfälle in Gaza. Israel ist davon nicht überzeugt

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ist skeptisch gegenüber Israels Vorhaben, den Angriff seines Militärs auf einen Hilfskonvoi nach Gaza selber zu untersuchen . Diplomaten zufolge drängt Ban Israel, eine neutrale Untersuchungskommission unter dem Vorsitz des früheren neuseeländischen Ministerpräsidenten Geoffrey Palmer zu akzeptieren. Israel habe kühl auf den Vorschlag reagiert.

Ban habe Zweifel, ob eine Untersuchung unter israelischer Führung genüge, hieß es in diplomatischen Kreisen. Anfang des Monats hatte der UN-Sicherheitsrat eine unparteiische, glaubwürdige und transparente Untersuchung gefordert, die internationalen Standards genüge.

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Auch die Türkei und die palästinensische Führung beanstandeten die israelischen Untersuchungen als nicht ausreichend. Sie entsprechen nicht der Forderung des UN-Sicherheitsrats, sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sagte, die israelische Untersuchung sei für sein Land bedeutungslos. Israel könne als Angeklagter nicht zugleich Richter und Staatsanwalt sein. Die Türkei werde ihre Beziehungen zu Israel überprüfen, sollten die Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung nicht erfüllt werden.

Die EU-Außenminister forderten in Luxemburg in einer Erklärung ebenfalls eine "sofortige, umfassende und unabhängige Untersuchung" mit "glaubhafter internationaler Beteiligung".  Die US-Regierung, mit der sich die israelische Regierung zuvor abgestimmt hatte, begrüßte das Vorgehen Israels hingegen. Sie erklärte, von Israel sei eine faire Prüfung zu erwarten.

Die vom israelischen Kabinett eingesetzte Untersuchungskommission leitet der frühere Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, der 75-jährige Yaakov Tirkel. Zwei ausländische Beobachter, der irische Nobelpreisträger David Trimble und der Kanadier Ken Watkin, wurden ebenfalls bestimmt. Bei dem Einsatz gegen die Flottille mit Hilfslieferungen für den Gaza-Streifen Anfang des Monats waren neun türkische Staatsbürger ums Leben gekommen.

 
Leser-Kommentare
  1. Jetzt kommt eine Kommission der Israelis mit dem Gewicht einer Feder - Planierraupe. Das Ergebnis wird dem entsprechend sein.

    • tower
    • 14.06.2010 um 9:19 Uhr

    Man sollte sich von dieser Untersuchung nicht allzuviel versprechen,sie haben anscheinend genug Gründe,eine unabhängige internationale Untersuchung abzulehnen.Aber so glaubt man den internationalen Druck abbauen zu können und Zeit zu gewinnen.Diese Beschwichtigungsaktion wird sie nicht aus der Schußlinie bringen,denn sie haben mit dieser Aktion nach Ansicht der Weltgemeinschaft das Faß zum überleufen gebracht.

  2. Wieviele "Komme aus dem Gefängnis frei" Karten hat Israel noch? Ich würde sagen langsam gehen sie zur Neige. Langsam muss sich auch die USA Gedanken machen über die bedingungslose Unterstützung. Aber dazu wird es wohl nicht kommen. Da reicht es schon aus, dass 90% aller Massenmedien in den USA kritiklos die israelische Variante der Aktion berichten.

    Ich habe jetzt schon mit mehreren Amis gesprochen seitdem, von denen kein einziger wusste, dass es sich um Friedensaktivisten handelte. Alle hatten lediglich gehört ein Boot mit "Dschihadisten" sei gekapert worden.

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    "Alle hatten lediglich gehört ein Boot mit "Dschihadisten" sei gekapert worden."

    Unterstelle der Gegenseite einen heiligen Krieg, den du eigentlich selbst führst. Funktioniert bei den USA schon seit Jahrzehnten prächtig...und diese beschränken sich nicht nur auf simple Religion.

    "Alle hatten lediglich gehört ein Boot mit "Dschihadisten" sei gekapert worden."

    Unterstelle der Gegenseite einen heiligen Krieg, den du eigentlich selbst führst. Funktioniert bei den USA schon seit Jahrzehnten prächtig...und diese beschränken sich nicht nur auf simple Religion.

  3. "Alle hatten lediglich gehört ein Boot mit "Dschihadisten" sei gekapert worden."

    Unterstelle der Gegenseite einen heiligen Krieg, den du eigentlich selbst führst. Funktioniert bei den USA schon seit Jahrzehnten prächtig...und diese beschränken sich nicht nur auf simple Religion.

    Antwort auf "Wieviele..."
  4. Eine Sache ist sicherlich die Frage der Rechtmäßigkeit und Sinnhaftigkeit einer Blockade von Gaza. Obwohl ich sehr gut verstehen kann dass die Israelis ein Einschmuggeln von Waffen und insbesondere Raketen verhindern wollen, sollte doch wohl deutlich mehr für die Versorgung und dann auch wirtschaftliche Entwicklung Gazas getan werden.

    Die andere Frage ist die nach den "Friedensaktivisten". Die allergrößte Mehrheit an Bord der Schiffe wird sicherlich zu dieser Sparte gehört haben. Motto keine Gewalt, Solidarität mit den Palästinenser, Aufmerksam machen auf die Lage in Gaza. Und ich denke die meisten von Ihnen haben damit gerechnet dass sie von den Israelis (ohne Gewalt) aufgebracht werden.

    Aber aus dem was man auf den Videos sieht gab es zumindest ein oder zwei Dutzend gewaltbereite an Bord. Und wenn man gleich die ersten sich auf das Schiff abseilenden Soldaten (bewaffnet mit Paitball Gewehren) zusammenprügelt und diese danach unter Deck schafft - Soldaten eines Staates der schon genug Erfahrung mit Kidnapping gemacht haben - dann ist das entweder sehr sehr dumm oder eine Provokation die auf eine Eskalation abziehlt. Auch die Aussage eines Vertreters einer der an Bord befindlichen Aktionen dass man wenn man gewollt hätte die Soldaten ja jederzeit hätte umbringen können und dass man es nciht getan hat als ein Beweis der eigenen Friedfertigkeit auszulegen ist doch im besten Fall naiv.

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    Diese Sache mit den Paintballguns scheint doch wohl auch nicht zu stimmen. Laut Zeugen gab es neben Granaten, Elektroschockgeräten und Pfefferspray auch Painball Guns - allerdings waren die festgeschraubt an den Maschinengewehren. Dazu dieses Interview mit Ed Peck, Ex Botschafter der USA u.a. im Irak bei 40:20 min:
    http://www.democracynow.o...

    MfG.

    Diese Sache mit den Paintballguns scheint doch wohl auch nicht zu stimmen. Laut Zeugen gab es neben Granaten, Elektroschockgeräten und Pfefferspray auch Painball Guns - allerdings waren die festgeschraubt an den Maschinengewehren. Dazu dieses Interview mit Ed Peck, Ex Botschafter der USA u.a. im Irak bei 40:20 min:
    http://www.democracynow.o...

    MfG.

  5. Das Problem für die israelischen Kommandeure ist doch gewesen, dass sich drei Soldaten in der Gewalt der jenigen Befanden von denen sie vorher gefangen wurden. Und in einem Transkript eines Interviews eines an Bord befindlichen Passagiers ging hervor dass es an Bord welche gab die die Soldaten umbringen wollten - es also eine konkrete Gefahr für die Soldaten gab. Und in dieser Situation haben die Israelis angefangen scharfe Munition zu verwenden.

    Das alles entschuldigt in keinster Weise den Umgang Israels mit den Palästinensern. Gerade die Siedlungspolitik (zw. dass es überhaupt eine Siedlungspolitik gibt) ist eine große Schweinerei. Dazu noch dieser unsägliche Zaunbau der Teilweise Bauern von ihren Feldern trennt und die Blockade Gazas. Es ist nicht verwunderlich dass es genug Palästinenser gibt die Israel auslöschen wollen. Doch denke ich ist eine Darstellung "die Israelis haben friedliche Friedensaktivisten ermordet" auch einfach falsch ist.

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    Beweisen Sie bitte İhre Behauptungen.
    Sie berufen sich auf zuvor beschlagnahmtes und dann, zugunsten İsraels, veraendertes Videomaterial.
    İch habe, vor den İsraelis verstecktes, unveraendertes Videomaterial einer europaeischen Friedensaktivistin gesehen. İn diesem schossen die israelischen Einheiten aus der Luft auf die Aktivisten, einer starb, noch bevor eine İsraelischer Soldat den Fuss auf das Schiff gesetzt hatte.

    Aber das ist ja mal ne andere Taktik İhres Arbeitgebers, des israelischen Staates: Sie erklaeren die Vorgehensweise İsraels gegen die Palaestinenser als Schweinerei um von seinem letzten Verbrechen auf der 'Mavi Marmara' auch nur 'die Wahrheit' verkündet verstanden zu werden.
    Sobald die Wogen geglaettet sind kann man wieder draufschlagen auf dıese...man hat es zuvor ja auch schon Jahrzehntelang getan, ohne belangt zu werden.

    Das zeigt mir eins ganz deutlich. İsrael steht das Wasser bis zum Hals!

    Beweisen Sie bitte İhre Behauptungen.
    Sie berufen sich auf zuvor beschlagnahmtes und dann, zugunsten İsraels, veraendertes Videomaterial.
    İch habe, vor den İsraelis verstecktes, unveraendertes Videomaterial einer europaeischen Friedensaktivistin gesehen. İn diesem schossen die israelischen Einheiten aus der Luft auf die Aktivisten, einer starb, noch bevor eine İsraelischer Soldat den Fuss auf das Schiff gesetzt hatte.

    Aber das ist ja mal ne andere Taktik İhres Arbeitgebers, des israelischen Staates: Sie erklaeren die Vorgehensweise İsraels gegen die Palaestinenser als Schweinerei um von seinem letzten Verbrechen auf der 'Mavi Marmara' auch nur 'die Wahrheit' verkündet verstanden zu werden.
    Sobald die Wogen geglaettet sind kann man wieder draufschlagen auf dıese...man hat es zuvor ja auch schon Jahrzehntelang getan, ohne belangt zu werden.

    Das zeigt mir eins ganz deutlich. İsrael steht das Wasser bis zum Hals!

    • simpet
    • 14.06.2010 um 11:22 Uhr

    "Militärattacke auf Hilfskonvoi" - titelt wiedermal die realitätsblinde(?) ZEIT.

    Wann endlich begreift die ZEIT-Redaktion, daß es sich bei dem famosen "Hilfskonvoi" um eine gezielte Propaganda-Aktion einer türkisch-islamistischen Organisation handelte, die im engen Schulterschluß mit der Terrororganisation Hamas handelte, und deren Ziel nicht die "armen Palästinenser" waren, sondern die Vorführung und Provokation Israels - unter bewußter und angekündigter Inkaufnahme von "Märtyrer"-Opfern auf der eigenen Seite? Unter tatkräftiger Unterstützung europäischer nützlicher Idioten? Wann also unterläßt die ZEIT endlich ihre suggestiven Formulierungen, die den FGakten nicht gerecht werden?

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    Haben Sie denn Beweise für İhre Behauptungen?

    Aber in einem haben Sie recht.

    Israel ist vorgeführt worden. Möglich, dass die alte Ordnung die mehr als nötige Strafe für die Verbrechen İsraels verzögert, sie wird aber kommen. Unterdrückte und Ausgebeutete wehren sich immer irgendwann erfolgreich.
    Die Mission İsraels ist zum Scheitern verurteilt, weil sie auf wirtschaftliche und militaerische Macht aufbaut.
    [...]
    Und sie halten Gebiete besetzt, die ihnen nicht gehören...wie auf heissen Kohlen sitzen sie dort.

    Bitte verzichten Sie auf unangemessene Pauschalisierungen. Danke. Die Redaktion/km

    Haben Sie denn Beweise für İhre Behauptungen?

    Aber in einem haben Sie recht.

    Israel ist vorgeführt worden. Möglich, dass die alte Ordnung die mehr als nötige Strafe für die Verbrechen İsraels verzögert, sie wird aber kommen. Unterdrückte und Ausgebeutete wehren sich immer irgendwann erfolgreich.
    Die Mission İsraels ist zum Scheitern verurteilt, weil sie auf wirtschaftliche und militaerische Macht aufbaut.
    [...]
    Und sie halten Gebiete besetzt, die ihnen nicht gehören...wie auf heissen Kohlen sitzen sie dort.

    Bitte verzichten Sie auf unangemessene Pauschalisierungen. Danke. Die Redaktion/km

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters
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  • Schlagworte Israel | Gaza
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