Die Regierung von US-Präsident Barack Obama zieht gegen das umstrittene Einwanderungsgesetz im Bundesstaat Arizona vor Gericht. Zwar werde das Gesetz derzeit noch geprüft, das Justizministerium in Washington habe sich aber bereits für eine Klage entschieden, meldete der US-Sender FoxNews . Obama hatte das Gesetz zuvor als "fehlgeleitet" kritisiert, weil es zu Diskriminierung führen könne.

In der Neuregelung werden Einwanderer verpflichtet, stets ihre Papiere bei sich zu tragen, um bei Kontrollen beweisen zu können, dass sie sich legal im Land aufhalten. US-Bürger können Zugewanderte beim Verdacht auf Illegalität anzeigen und die Polizei auch zu Kontrollen zwingen. Arizonas republikanische Gouverneurin Jan Brewer unterzeichnete das Gesetz im vergangegen April . Ende Juli soll es in Kraft treten.

Gegner des Gesetzes bezeichnen das Gesetz als rassistisch. Zehntausende Menschen gingen bei Demonstrationen gegen das Gesetz bereits auf die Straße. Gouverneurin Brewer hatte bereits angekündigt, sich einer Klage der Regierung stellen zu wollen. "Wir werden bei diesem Thema nicht klein beigeben", sagte sie am vergangenen Donnerstag im Fernsehen. "Wir werden dran bleiben und wir werden dabei sehr aggressiv sein."

Neben Obama und Justizminister Eric Holder hatte auch der mexikanische Präsident Felipe Calderón vorigen Monat bei einem Staatsbesuch in den USA das Gesetz kritisiert. Der mexikanische Kongress hatte ihn beauftragt, in Washington das Vorhaben im Namen der Regierung und des Volkes abzulehnen. Obama bekräftigte während des Treffens, auf US-Bundesebene mit einer Reform das "defekte System" der Einwanderung "reparieren" zu wollen.

Gouverneurin Brewer rechtfertigt die Maßnahme als Mittel, die grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen. Illegale Einwanderer stellen für den US-Staat ein großes Problem dar. Viele der auf zwölf Millionen geschätzten Menschen ohne gültige Papiere in den USA gelangen über die lange Grenze zwischen Mexiko und Arizona ins Land.

Mehrere amerikanische Politiker riefen wegen des Gesetzes in den vergangenen Wochen bereits zu einem Boykott Arizonas auf. In Kalifornien forderten die Bürgermeister der größten Städte, darunter Los Angeles und San Francisco, sogar einen Abbruch der Beziehungen mit dem Staat im Südwesten der USA.