US-EinwanderungspolitikObama klagt gegen Arizona

Die US-Regierung zieht gegen das Einwanderungsgesetz von Arizona vor Gericht. Die Polizei muss dort Menschen kontrollieren, wenn sie wie illegale Einwanderer aussehen. von dpa

Die Gouverneurin von Arizona, Jan Brewer und Obama: Wegen eines Einwanderungsgesetzes sehen sich die beiden vielleicht bald vor Gericht

Die Gouverneurin von Arizona, Jan Brewer und Obama: Wegen eines Einwanderungsgesetzes sehen sich die beiden vielleicht bald vor Gericht   |  ©getty/The White House

Die Regierung von US-Präsident Barack Obama zieht gegen das umstrittene Einwanderungsgesetz im Bundesstaat Arizona vor Gericht. Zwar werde das Gesetz derzeit noch geprüft, das Justizministerium in Washington habe sich aber bereits für eine Klage entschieden, meldete der US-Sender FoxNews . Obama hatte das Gesetz zuvor als "fehlgeleitet" kritisiert, weil es zu Diskriminierung führen könne.

In der Neuregelung werden Einwanderer verpflichtet, stets ihre Papiere bei sich zu tragen, um bei Kontrollen beweisen zu können, dass sie sich legal im Land aufhalten. US-Bürger können Zugewanderte beim Verdacht auf Illegalität anzeigen und die Polizei auch zu Kontrollen zwingen. Arizonas republikanische Gouverneurin Jan Brewer unterzeichnete das Gesetz im vergangegen April . Ende Juli soll es in Kraft treten.

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Gegner des Gesetzes bezeichnen das Gesetz als rassistisch. Zehntausende Menschen gingen bei Demonstrationen gegen das Gesetz bereits auf die Straße. Gouverneurin Brewer hatte bereits angekündigt, sich einer Klage der Regierung stellen zu wollen. "Wir werden bei diesem Thema nicht klein beigeben", sagte sie am vergangenen Donnerstag im Fernsehen. "Wir werden dran bleiben und wir werden dabei sehr aggressiv sein."

Neben Obama und Justizminister Eric Holder hatte auch der mexikanische Präsident Felipe Calderón vorigen Monat bei einem Staatsbesuch in den USA das Gesetz kritisiert. Der mexikanische Kongress hatte ihn beauftragt, in Washington das Vorhaben im Namen der Regierung und des Volkes abzulehnen. Obama bekräftigte während des Treffens, auf US-Bundesebene mit einer Reform das "defekte System" der Einwanderung "reparieren" zu wollen.

Gouverneurin Brewer rechtfertigt die Maßnahme als Mittel, die grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen. Illegale Einwanderer stellen für den US-Staat ein großes Problem dar. Viele der auf zwölf Millionen geschätzten Menschen ohne gültige Papiere in den USA gelangen über die lange Grenze zwischen Mexiko und Arizona ins Land.

Mehrere amerikanische Politiker riefen wegen des Gesetzes in den vergangenen Wochen bereits zu einem Boykott Arizonas auf. In Kalifornien forderten die Bürgermeister der größten Städte, darunter Los Angeles und San Francisco, sogar einen Abbruch der Beziehungen mit dem Staat im Südwesten der USA.

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Leserkommentare
  1. Absatz im Artikel.
    Es muß ja einen Grund geben, weshalb die Legislative des Bundesstaats Arizona solch ein Gesetz erläßt.

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    dass schon lange ein USA-weites Einwanderungsgesetz entstehen soll, aber einfach nicht zustande kommt, weil über wichtige Punkte Unklarheit besteht - Weg zur Staatsbürgerschaft (Amnestie), Ausmaß der Sicherung der Grenze usw. Auf der Hardliner-Seite verweist man auf die gestiegene Kriminalität im Zuge der Einwanderung, auf der (meist demokratischen) Seite darauf, dass die Kriminalität bspw. in Phoenix (der größten Stadt in Arizona) deutlich niedriger liegt als noch vor 20 Jahren. Hardliner sagen, dass es eben nach dem Stand der Gesetze einfach illegal ist, ohne Genehmigung ins Land einzuwandern und sie dies unterbinden wollen.

    Leider hat sich John McCain, Präsidentschaftskandidat 2008 und republikanischer Senator aus AZ, durch die allgemeine Stimmung im rechten Lager, die immer "crazier" wird, dazu hinreißen lassen, von seiner einstmals sehr moderaten Position (er war Mitinitiator eines Gesetzesentwurfs gemeinsam mit Ted Kennedy) abzurücken und ebenfalls zum Hardliner zu werden. Eine solche Entwicklung ist sehr bedauerlich und zeigt, dass momentan die extreme Rechte in den USA stark an Einfluss gewinnt. Nein, nicht nur bedauerlich, vielmehr gefährlich ist das... Arizona hat zuletzt durch einige recht zweifelhafte Gesetze seine rassistischen Tendenzen klar aufgezeigt. Einserseits kann man vllt. die Verzweiflung verstehen, die angesichts des fortdauernden Immigrantenstroms verspüren, andererseits wählen sie dort natürlich den falschen Weg.

  2. Da Argument der Begrenzung der Kriminalität scheint mir nicht ausreichend zu sein.
    Woher kommt also diese Feindseligkeit gegen die Einwanderer; insbesondere in "dem" Einwanderungsland schlechthin!

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    Zu Ihrer Frage, was denn die eigentliche Motivation angeht... nun, das ist wohl - so erkläre ich mir das - das allgemeine Phänomen, dass man in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit irgendwelche Ventile sucht, um von ebendieser abzulenken. In diesem Falle müssen eben Immigranten herhalten.
    Nun muss man in aller Fairness sagen, dass, nachdem mit Erlass dieses Gesetzes ein Aufschrei durchs gesamte Land ging - wohlgemerkt auch in großem Maße auf republikanischer Seite - die Gouverneurin reagiert und so genanntes "racial profiling" per Rechtsverordnung verboten hat. Das ändert aber freilich nichts am Kern des Gesetzes.

    Allgemein ist die ganze Diskussion um Einwanderung in meinen Augen absolut traurig und widersinnig. Die USA scheinen vergessen zu haben, was für eine Nation sie sind und woraus sie entstanden sind.

  3. US-Bürger können Zugewanderte beim Verdacht auf Illegalität anzeigen...

    Ja, ja, ein Grund mehr, nicht mehr in die USA zu reisen. Mein Grossvater wurde 1942 auch recht nett denunziert.

    Ich hatte bereits 1981 bei Reagan und nach dem Jahr 2000 kurz vor Bush jnr. ein ungutes Gefühl, dorthin zu reisen. Aber die Natur ist eben wunderbar. Daran arbeitet man bei BP und anderen aber auch. Da bleibe ich lieber jetzt in Europa, solange es da noch eingermassen gesittet zugeht.

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    • Buh
    • 19. Juni 2010 11:52 Uhr

    Leider muss ich sagen, dass Europa nicht viel besser ist. In den Nachrichten werden die entscheidenden "Vorfälle" leider meist eher als Nebensache erwähnt. Dass aber im Mittelmeer ständig Menschen ertrinken weil sie vor Kreig und Armut davonlaufen um Asyl zu beantragen, und dann von zb. Italien nicht weiter gelassen werden findet wenig beachtung. Dass Fischer immer mal wieer Schwarze Leichen in ihren NEtzen haben, ist hin und wieder mal einen 5 Zeiler wert. Ichverstehe das nicht. Im mittelmeer sterben Menschen weil sie von den entsprächenden Ländern abewiesen werden, aber wir haben nichts besseres zu tun als auf amerika zu zeigen? Ich finde beide Themen gehören auf Seite 1. Nicht Fußball!

    • Buh
    • 19. Juni 2010 11:49 Uhr

    Was muss das für eine wirkung auf die Bevölkerung haben, wenn sie aufeinaml dazu aufgerufen wird Menschen, die wie Mexikaner aussehen als "illegale" anzuzeigen. Das ist abolut krank und erinnert an die Zeiten des Rassismu gegen Schwarze.
    Dass reformen her müssen um die Einwanderung zu regulieren hat auch Obama erkannt. Denunziantentum kann aber keine Lösung sein!

    • Buh
    • 19. Juni 2010 11:52 Uhr

    Leider muss ich sagen, dass Europa nicht viel besser ist. In den Nachrichten werden die entscheidenden "Vorfälle" leider meist eher als Nebensache erwähnt. Dass aber im Mittelmeer ständig Menschen ertrinken weil sie vor Kreig und Armut davonlaufen um Asyl zu beantragen, und dann von zb. Italien nicht weiter gelassen werden findet wenig beachtung. Dass Fischer immer mal wieer Schwarze Leichen in ihren NEtzen haben, ist hin und wieder mal einen 5 Zeiler wert. Ichverstehe das nicht. Im mittelmeer sterben Menschen weil sie von den entsprächenden Ländern abewiesen werden, aber wir haben nichts besseres zu tun als auf amerika zu zeigen? Ich finde beide Themen gehören auf Seite 1. Nicht Fußball!

    Antwort auf "Der Verdacht"
  4. Ich empfehle die Einführung eines vorgeschriebenen Aufnähers für Imigranten. Da kann man unnötige Verwechslungen vermeiden. Als "Judenstern" hat das schon mal ein anderer Staat genutzt

    Vermeiden Sie bitte zugespitzte Polemik. Die Redaktion/is

  5. dass schon lange ein USA-weites Einwanderungsgesetz entstehen soll, aber einfach nicht zustande kommt, weil über wichtige Punkte Unklarheit besteht - Weg zur Staatsbürgerschaft (Amnestie), Ausmaß der Sicherung der Grenze usw. Auf der Hardliner-Seite verweist man auf die gestiegene Kriminalität im Zuge der Einwanderung, auf der (meist demokratischen) Seite darauf, dass die Kriminalität bspw. in Phoenix (der größten Stadt in Arizona) deutlich niedriger liegt als noch vor 20 Jahren. Hardliner sagen, dass es eben nach dem Stand der Gesetze einfach illegal ist, ohne Genehmigung ins Land einzuwandern und sie dies unterbinden wollen.

    Leider hat sich John McCain, Präsidentschaftskandidat 2008 und republikanischer Senator aus AZ, durch die allgemeine Stimmung im rechten Lager, die immer "crazier" wird, dazu hinreißen lassen, von seiner einstmals sehr moderaten Position (er war Mitinitiator eines Gesetzesentwurfs gemeinsam mit Ted Kennedy) abzurücken und ebenfalls zum Hardliner zu werden. Eine solche Entwicklung ist sehr bedauerlich und zeigt, dass momentan die extreme Rechte in den USA stark an Einfluss gewinnt. Nein, nicht nur bedauerlich, vielmehr gefährlich ist das... Arizona hat zuletzt durch einige recht zweifelhafte Gesetze seine rassistischen Tendenzen klar aufgezeigt. Einserseits kann man vllt. die Verzweiflung verstehen, die angesichts des fortdauernden Immigrantenstroms verspüren, andererseits wählen sie dort natürlich den falschen Weg.

  6. ist? das fremde, unbekannte nicht akzeptieren und respektieren will.
    wir haben die illegalen zwar zum billig arbeiten gern im land, aber wenn es um wiederwahl oder andere gründe geht schaffen wir schnell ein faschischtisches gesetz.
    und mit mitteleuropa gebe ich ihnen recht. wenn ich hier in österreich den allgemeinen, alltäglichen umgang mit ausländern betrachte, läufts mir eiskalt den rücken runter. besonders der satz, ich habe nichts gegen ausländer, aber", ist sehr beliebt. und die berühmte schwester der bildzeitung,(krone) das meistgelesene blatt, trägt nicht gerade zu aufklärung und bildung bei. seit kurzen leben in österreich erstmals mehr deutsche als türken. aber deutsche sind für österreicher keine ausländer. da gibt es nämlich feine nuancierungen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Barack Obama | Justizministerium | Beziehung | Demonstration | Diskriminierung | Einwanderung
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