Rettungsschirm EU sieht keinen Handlungsbedarf wegen Spanien

Bundesregierung und EU-Kommission weisen Gerüchte zurück, eine Rettungsaktion für Spanien stehe bevor. Die spanische Regierungspartei spricht von "Spekulationen".

© Rainer Jensen dpa/lbn

Bundeskanzlerin Angela Merkel sorgt sich vorerst nicht um Spanien. Sie warnt davor, Gerüchte herbei zu reden

Die EU-Kommission und die Bundesregierung halten Hilfskredite an Spanien aus dem Euro-Rettungsschirm derzeit nicht für nötig. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy davor, Probleme in Spanien herbeizureden. Es gebe ein Rettungspaket für den Euro-Raum. "Insoweit brauchen wir hier auch keine Sorge zu haben."

Sollte es Probleme geben, könne dieser Rettungsschirm jederzeit aktiviert werden. Spanien – oder welches Land auch immer – wisse, dass es diesen Schirm nutzen könne. "Aber ich finde, wir haben alle ein Interesse daran, die Dinge nicht herbeizureden, die gerüchtemäßig da sind", sagte Merkel weiter.
 

 
Auch die EU-Kommission wies einen neuen Medienbericht zurück, wonach sich Brüssel auf eine Rettungsaktion für Spanien einstellt. "Die Kommission hat keinesfalls die Absicht, einen spezifischen Plan für Spanien vorzubereiten", sagte deren Chef José Manuel Barroso. Einem Sprecher der Behörde zufolge gibt es auch keine entsprechende Anfrage aus Madrid.

Der spanische Bankensektor gilt als angeschlagen , da die Kreditinstitute stark in heimischen Staatsanleihen engagiert sind.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, die Voraussetzungen für die Mobilisierung des Rettungsschirmes seien die Zahlungsschwierigkeiten eines Eurolandes sowie die Gefährdung der Stabilität des Euro insgesamt. Dafür lägen die Voraussetzungen nicht vor. Spanien sei vergangene Woche erfolgreich an den Kapitalmarkt gegangen. Zudem verfüge das Land über einen nationalen Banken-Rettungsfonds. Dieser wäre dann auch die erste Anlaufstelle für spanische Banken.

Die spanische Regierungspartei PSOE trat den Spekulationen über drohende Probleme entgegen. "Gerüchte und Spekulationen" über einen unmittelbaren Zusammenbruch der spanischen Wirtschaft schadeten am meisten, sagte die PSOE-Sekretärin Leire Pajín. Die Wirtschaft des Landes sei gesund. "Das Vertrauen und die Zahlungsfähigkeit der spanischen Wirtschaft – die trotz Schwierigkeiten solide ist – ist die beste Garantie dafür, dass es dem Land gut geht."

Die EU-Kommission hatte schon länger angekündigt, sich im Rahmen von laufenden Defizitstrafverfahren gegen europäische Schuldensünder auch zu Spanien zu äußern. Spanien gilt neben Italien, Portugal oder Irland als ein möglicher Wackelkandidat der Euro-Zone. Die Neuverschuldung betrug im vergangenen Jahr 11,2 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt – erlaubt sind höchstens 3 Prozent.

Unterdessen stufte eine weitere Rating-Agentur die Kreditwürdigkeit des hoch verschuldeten Griechenlands auf Ramschstatus ab. Die Bonitätsnote sinke um vier Stufen von "A3" auf "Ba1", teilte Moody's mit. Den Ausblick schätzt die Rating-Agentur als stabil ein. Das bedeutet, dass mittelfristig keine weitere Abwertung in Erwägung gezogen wird.

Moody's folgt damit der Rating-Agentur Standard & Poor's (S&P), die die Bonität Griechenlands bereits Ende April auf Ramschstatus gesenkt hatte. Moody's begründet die Herabstufung vor allem mit Risiken des drastischen Spar- und Restrukturierungsprogramms der griechischen Regierung.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete am Montag mit Hinweis auf Berliner Regierungskreise, dass es in dieser Woche in Brüssel Gespräche zu Spanien geben solle. Demnach sollen vor allem EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, für Hilfen plädieren. Eine Schuldenkrise in Spanien wäre für die EU deutlich schwieriger zu bewältigen als die in Griechenland.

Die Financial Times Deutschland hatte am vergangenen Freitag berichtet, falls sich die Probleme im Bankensektor Spanien verschärften, solle Madrid Kredite aus dem 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm der EU und des Internationalem Währungsfonds (IWF) erhalten.