Parteirevolte Australien wird erstmals von einer Frau regiert
Julia Gillard ist die neue Ministerpräsidentin von Australien. Ihr Vorgänger Kevin Rudd zog sich zurück, um einem Putsch der eigenen Partei zuvorzukommen.
© Alan Porritt-Pool/Getty Images

Ein stolzes Lächeln: Julia Gillard unterzeichnet die Ernennungspapiere während ihrer Vereidigung
Überraschender Wechsel an der Spitze der australischen Regierung: Die Labor-Partei bestimmte ihre Vize-Vorsitzende Julia Gillard einstimmig zur neuen Parteichefin. Sie übernahm damit automatisch auch das Amt der Ministerpräsidentin. "Der nächste Labor-Premierminister, die erste Frau als Regierungschefin dieses Landes wird Julia Gillard sein", sagte ein Parteisprecher.
Sie fühle sich "sehr geehrt", sagte Gillard. Sie habe ihre Kollegen um einen Machtwechsel gebeten, "weil ich glaubte, dass eine gute Regierung vom Weg abkam". Ihr Stellvertreter soll Finanzminister Wayne Swan werden.
Die 48-Jährige tritt die Nachfolge von Kevin Rudd an. Der bisherige Premier hatte zuvor eingestanden, den Rückhalt in seiner Partei verloren zu haben. Zwar war Rudd zum Amtsantritt im Jahr 2007 mit Rekordumfragewerten gestartet. In den vergangenen Monaten entzogen ihm aber immer mehr Australier ihre Zustimmung. Ein zentraler Vorwurf war, dass Rudd sein Wahlversprechen nicht einlöste, zum Klimaschutz einen Handel mit CO2-Zertifikaten einzuführen. Zudem stieß er mit einer geplanten Supersteuer auf Profite der Bergbau-Industrie auf heftigen Widerstand. Die Branche hat dagegen protestiert, Investitionen in Milliardenhöhe infrage gestellt und vor enormen Arbeitsplatzverlusten gewarnt.
Um sich wenigstens der Unterstützung seiner Partei zu versichern, hatte Rudd die Kampfabstimmung um den Vorsitz angesetzt. Letztlich trat er aber doch nicht an, weil er angesichts des Stimmungsumschwungs in seiner Partei sicher verloren hätte. Gillard war somit ohne Gegenkandidat.
Die 48-Jährige ist Juristin, ledig und kommt vom linken Flügel der Partei. Sie war lange in der Gewerkschaftsbewegung aktiv und in der Rudd-Regierung unter anderem für Bildung und Arbeit zuständig. In dieser Funktion verantwortete sie eine Bildungsreform und setzte faire Löhne durch. Ursprünglich kommt Gillard aber aus Großbritannien. Die Familie wanderte jedoch nach Australien aus, bevor die neue Premierministerin in die Schule kam.
Gillard hatte bis zuletzt loyal zu Rudd gestanden. Erst, als sich am Mittwoch das Ausmaß der Unzufriedenheit mit ihrem Chef abzeichnete, ließ sie sich aufstellen. Neben den Regierungsgeschäften wird sie vor der Herausforderung stehen, die drohende Niederlage von Labor bei den Wahlen in diesem Jahr noch abzuwenden. Eine Abwahl nach nur einer Legislaturperiode wäre ein Novum nach dem Zweiten Weltkrieg. Das Kalkül hinter Gillards Inthronisierung scheint aufzugehen: Unmittelbar nach dem Machtwechsel gilt Labor in den Umfragen wieder als Favorit. Auch die Bergbauindustrie kann offenbar aufatmen: Gillard kündigte an, neu über die umstrittene Gewinnsteuer verhandeln zu wollen.
Rudd geht derweil als der am kürzesten regierende Regierungschef Australiens seit 1972 in die Geschichtsbücher ein. Der Ex-Diplomat hatte mit seinem Wahlsieg 2007 die Ära John Howard beendet. Sein konservativer Vorgänger war elf Jahre im Amt gewesen.
- Datum 24.06.2010 - 08:01 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters
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Die Bürger Australiens können es gar nicht erwarten, sich für den Klimawahn abzocken zu lassen. Zumindest wenn man glaubt, was die gleichgeschalteten Medien bei nuns berichten. Zitat:
"Ein zentraler Vorwurf war, dass Rudd sein Wahlversprechen nicht einlöste, zum Klimaschutz einen Handel mit CO2-Zertifikaten einzuführen."
Klar, weil die Bürger mit ihrem Geld nichts Besseres vorhaben und auf die Klimafälschung voll hereinfallen, hat Kevin Rudd die Unterstützung der Bürger verloren. Wir glauben jeden Unsinn, den uns die Medien des Kapitals erzählen.
Dass er die Superprofite der Konzerne besteuern wollte, hat ihm wirklich eine Medienkampagne gegen seine Regierung eingebracht.
"Zudem stieß er mit einer geplanten Supersteuer auf Profite der Bergbau-Industrie auf heftigen Widerstand. Die Branche hat dagegen protestiert, Investitionen in Milliardenhöhe infrage gestellt und vor enormen Arbeitsplatzverlusten gewarnt."
Australien ist in der Hand der Konzerne, genau wie die Politik und die Medien in Deutschland. Da muss ein guter Politiker halt gehen.
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