Finanzregulierung EU-Abgeordnete warnen vor Macht der Banken-Lobby

In Europa wächst der Frust über uneinsichtige Banker, aussichtslose Reformbemühungen und mächtige Lobbyisten. Jetzt sorgen sich EU-Parlamentarier um die Demokratie.

Als der Schock der Lehman-Pleite noch groß war, appellierten Politik wie Teile der Wirtschaft unisono: Das bisherige Gebaren der Banken müsse ein Ende haben, die Finanzbranche strenger kontrolliert und das Durchsetzungsvermögen des Staates gestärkt werden. Gut eineinhalb Jahre später sieht die Realität anders aus: Viele Reformbemühungen kommen über Absichtserklärungen nicht hinaus .    

Führende Europaabgeordnete, die die Reform der Finanzmärkte vorantreiben wollen, sehen den Grund für die mühevollen Verhandlungen vor allem in der übermächtigen Lobby der Banken. "Wir, die für die Regulierung der Finanzmärkte und des Bankgewerbes zuständigen europäischen Abgeordneten, stehen täglich unter dem Druck des Finanz- und Banksektors", heißt es in einem fraktionsübergreifenden Aufruf .

Die Parlamentarier, darunter der SPD-Politiker Udo Bullmann und der Grüne Sven Giegold, sehen sogar die Volksherrschaft in Europa bedroht. Es sei zwar in Ordnung, dass die Branche ihre Standpunkte bekanntmache, schreiben sie. Aber "der Mangel an Gegen-Expertise erscheint uns eine Gefahr für die Demokratie". Denn es gehe um einen Kontext, "in dem die politische und Finanzelite sich sehr nahestehen ".

Den Einfluss der Lobbyisten auf die Arbeit der Abgeordneten beschreibt Bullmann in der Financial Times Deutschland ( FTD ). So würden die Banken Horrorszenarien über die Folgen schärferer Finanzmarktregeln verbreiten. "Es gibt keine neutrale Instanz, die die Zahlen der Banken überprüfen kann", wird der SPD-Politiker zitiert. "Aber es ist eine Menge Geld fürs Lobbying da, um jeden dummzuschwätzen."

Auch der Grünen-Europaabgeordnete Giegold beklagt in der Zeitung das Übergewicht der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU-Kommission, in denen sich die Brüsseler Behörde für ihre Gesetzesinitiativen beraten lässt. "Niemand weiß, was dort besprochen wird, es werden keine Protokolle öffentlich", sagte Giegold und forderte ein verbindliches Lobbyregister.

Auf ein weiteres Problem macht der CDU-Parlamentarier Burkhard Balz aufmerksam: Anders als etwa der Bundestag oder auch die Landtage verfüge das EU-Parlament über keinen eigenen wissenschaftlichen Dienst, der die Abgeordneten bei ihrer Recherche unterstützen könne. "Da sehe ich ein Defizit", sagte Balz in der FTD . Demgegenüber seien die Hedgefonds- und Private-Equaty-Manager "geballt nach Brüssel" gefahren, um mit Abgeordneten zu sprechen. "Das war die reinste Überflutung an Terminwünschen", erzählt Balz aus seinem Politiker-Alltag. "Manche Lobbyisten wollten mich sogar am Wochenende zu Hause besuchen."

Grund für die Übermacht der Lobby-Industrie sei auch das Fehlen einer "ausreichenden Gegenmacht" . Deshalb seien nun auch die Bürger in Europa gefordert. "Wir rufen die Zivilgesellschaft auf, eine oder mehrere Nichtregierungsorganisationen zu bilden, um eine Gegenexpertise zu entwickeln und diese Erkenntnisse effizient über die Medien zu verbreiten", heißt es in dem Appell der Parlamentarier. Dies sei – im Gegensatz etwa zu den Themen Umwelt, Gesundheit oder Sozialpolitik – auf dem Gebiet der Finanzbranche bislang ausgeblieben. "Uns fehlen Stimmen, wie wir sie mit Greenpeace oder Misereor haben", sagte Giegold der FTD .

Bereits am Wochenende hatte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet , das Verhalten von Banken nach der Finanzkrise verurteilt. "Die wären alle weg, wenn wir sie nicht gerettet hätten, das hatten wir vor Augen", sagte er der Welt am Sonntag . Deswegen sei es unverständlich, warum Bankmanager glaubten, so weitermachen zu können wie vor der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008. Exzessive Vergütungen und Bonuspakete sowie rein kurzfristig erzielte Gewinne, die keinen Bezug zur Realwirtschaft hätten, seien unhaltbare Zustände. "Das ist mit unseren bestehenden demokratischen Grundwerten nicht vereinbar", sagte Trichet.