Nach der Parlamentswahl Belgien strebt auseinander

Nach dem Erdrutschsieg der flämischen Separatisten bei der belgischen Parlamentswahl stellt sich wieder die Frage: Wer kann dieses Land noch regieren und zusammenhalten? Und wie?

Klarer Wahlsieger: Bart de Wever; Chef der Neu-Flämischen Allianz (NVA)

Klarer Wahlsieger: Bart de Wever; Chef der Neu-Flämischen Allianz (NVA)

“Wir schreiben heute Geschichte“ – Bart de Wever, Chef der Neu-Flämischen Allianz (NVA), übertrieb nicht, als er am Sonntagabend vor seine Anhänger trat: mit 28,2 Prozent der Stimmen im nördlichen Landesteil hat seine Partei die vorgezogenen Parlamentswahlen in Belgien noch deutlicher gewonnen als erwartet. 27 Sitze im nationalen Parlament bringt ihr dies, einen mehr als die wallonischen Sozialisten, die im frankophonen Teil des Landes mit Abstand stärkste Kraft wurden. Damit setzt die NVA, die sich in ihren Statuten offen zu einem unabhängigen Flandern bekennt, ihren kontinuierlichen Aufstieg fort.

Über allem hing am Wahlabend daher die Frage: Wie soll künftig ein Land regiert werden, dessen größte Partei sein Ende anstrebt?

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Alle weiteren Resultate traten dahinter zurück: in Flandern waren dies der gleichsam historische Absturz der Christdemokraten des bisherigen Regierungschefs Yves Leterme auf 17,6 Prozent, die Verluste der Liberalen und der weitere Abstieg des rechtsextremen Vlaams Belang, der erneut viele Wähler an die gemäßigtere NVA abgab.

Im frankophonen Belgien überschatteten der Erfolg der NVA und ihrer massigen Galionsfigur de Wever die Restauration der traditionellen Hierarchie: die Sozialisten, bei der letzten Wahl vor drei Jahren noch für eine Reihe von Korruptionsskandalen abgestraft, sind wieder fest im Sattel. Der damalige Wahlsieger, der liberale Mouvement Réformateur (MR), brach diesmal ein, Humanisten und die Umweltpartei Ecolo fielen leicht zurück. Doch wie schon während des Wahlkampfs schielte man vor allem nach Norden, mit einer gewissen Faszination am eigenen Schaudern und deutlichem Misstrauen.

De Wever gab sich indes nach seinem Triumph konziliant. Im frankophonen Fernsehen sagte er, die Wallonen bräuchten sich nicht zu sorgen, denn seine Partei wolle beiden Sprachgruppen “gemeinsamen Fortschritt“ ermöglichen. Auch Elio di Rupo demonstrierte Verhandlungsbereitschaft. Der Spitzenkandidat der Sozialisten erklärte die Bereitschaft seiner Partei, an einer Staatsreform mitzuwirken. Am Sprachenstreit und der Frage nach der künftigen Struktur des Landes war im April nach dreijährigem Dauerstreit die Regierung zerbrochen, was zu der vorgezogenen Neuwahl führte. Flämische Parteien fordern durchweg, den Regionen – Flandern, Wallonien und Brüssel – mehr politische Befugnisse zu übertragen, zu Lasten der nationalen Regierung. Frankophone Parteien sind dazu nur bedingt bereit.

Es klingt da fast schon überraschend friedlich, wenn di Rupo nun säuselt, flämische und frankophone Politiker müssten “aufeinander zugehen“. Doch können sie dabei auch einen Konsens finden? Politiker auf beiden Seiten der Sprachgrenze mögen die gleichen Vokabeln benutzen. Ihre Bedeutung aber kann durchaus konträr sein. Unter “Staatsreform“ verstehen in Flandern zumindest Christdemokraten und Liberale eine Konföderation weitgehend autonomer Teilstaaten. Die NVA betrachtet dies sogar nur als ersten Schritt zu einem unabhängigen Flandern. Wenn frankophone Parteien von Staatsreform sprechen, sehen sie diese dagegen ausnahmslos im Rahmen einer starken Föderation, also den Erhalt des Staates.

Nach den verlorenen Jahren der Regierung Leterme hatten flämische Parteien von den Neuwahlen einen Tabula-rasa-Effekt erhofft. Ausgerechnet deren Ergebnis hat sie nun widerlegt, denn inhaltlich ist man sich keineswegs näher gekommen. Symbolisch zeigt sich dies in der Interpretation der Europaflagge durch die NVA, auf der einer der Sterne durch einen flämischen Löwen ersetzt ist. Der frankophone Centre Démocrate Humaniste (cdH) hatte im Wahlkampf dagegen auf die belgische Trikolore gesetzt und den Wahlspruch des Landes, La Union fait la force (Die Einheit bedeutet Kraft), zum Slogan erhoben.

Leser-Kommentare
  1. So sehr es Ihre LeserInnen aus Belgien freuen kann, dass sich Ihre Journalisten mit der politischen Lage in diesem kleinen und krisengeschüttelten Land beschäftigen, so sehr empört es mich (sogar als Deutsche), dass Ihre Journalisten es mit der Recherche nicht so genau nehmen. Wenn man schon nicht genug Französisch kann, um zu wissen, dass es nicht "La Union" heissen kann, sondern "L'union", hätte man dies doch ruck-zuck bei Wikipedia oder auf der offiziellen (deutschsprachigen) Webseite Belgiens www.belgium.be nachschlagen können. Und auch die anscheinend hausgemachte Übersetzung "Die Einheit bedeutet Kraft" ist völlig falsch! Es muss heissen "Einigkeit macht stark". Eine Schande, solche einfach zu vermeidenden Fehler!

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    es ist eine SCHANDE, wirklich empörend, pfuipfui,
    vielleicht sollte man 'die Zeit' jetzt ganz einstellen?
    Über was Sie sich so alles aufregen können....

    "Die Einheit bedeutet Kraft" ist eine fast wörtliche Übersetzung, vielleicht nicht sehr elegant, aber auf keinen Fall falsch, schon garnicht völlig falsch! Solch eine Übersetzung können Sie von einem Übersetzungstoll im Internet bekommen, Tip an die Kommentatorin: bitte mal etwas recherchieren vor dem kleinlichen Meckern.

    es ist eine SCHANDE, wirklich empörend, pfuipfui,
    vielleicht sollte man 'die Zeit' jetzt ganz einstellen?
    Über was Sie sich so alles aufregen können....

    "Die Einheit bedeutet Kraft" ist eine fast wörtliche Übersetzung, vielleicht nicht sehr elegant, aber auf keinen Fall falsch, schon garnicht völlig falsch! Solch eine Übersetzung können Sie von einem Übersetzungstoll im Internet bekommen, Tip an die Kommentatorin: bitte mal etwas recherchieren vor dem kleinlichen Meckern.

    • mcking
    • 14.06.2010 um 11:43 Uhr

    Wenn sich belgien teilen möchte, könnte man in Hinblick auf EUROPA Flandern nach Holland eingliedern. Wallonien nach Frankreich und den Osten als neues Bundesland an Deutschland anhängen. Brüssel würde dann eine autonome ZONE
    DIE HAUPTSTADT Europas.Und alle sind Happy ;-)

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    die Menschen wären, deren Meinung die Ihre (so vernünftig Ihre auch klingen mag) keineswegs teilen.
    Die Deutschbelgier wollen um gar keinen Preis "heim ins Reich" - die liebäugeln tatsächlich eher mit Luxemburg, was vermutlich finanzielle / fiskalische Gründe hat. Obwohl - wenn man sie in "Freistaatform" à la Bayern und Sachsen integrierte, wären sie vielleicht damit auch zufrieden...
    Die Flamen wären möglicherweise mit NL ganz zufrieden (und dem Vernehmen nach auch anders herum, mal abgesehen von den Problemen zwischen den Rivalen Antwerpen und Rotterdam) - aber Frankreich hat m. W. GAR keine Neigungen, sich der Probleme der Wallonie zusätzlich zu den eigenen annehmen zu müssen.

    die Menschen wären, deren Meinung die Ihre (so vernünftig Ihre auch klingen mag) keineswegs teilen.
    Die Deutschbelgier wollen um gar keinen Preis "heim ins Reich" - die liebäugeln tatsächlich eher mit Luxemburg, was vermutlich finanzielle / fiskalische Gründe hat. Obwohl - wenn man sie in "Freistaatform" à la Bayern und Sachsen integrierte, wären sie vielleicht damit auch zufrieden...
    Die Flamen wären möglicherweise mit NL ganz zufrieden (und dem Vernehmen nach auch anders herum, mal abgesehen von den Problemen zwischen den Rivalen Antwerpen und Rotterdam) - aber Frankreich hat m. W. GAR keine Neigungen, sich der Probleme der Wallonie zusätzlich zu den eigenen annehmen zu müssen.

  2. Es wundert einen nicht, dass in Belgien die nationalistische flämische Volkspartei, die ein autonomes Flandern fordert, die Wahl gewonnen hat. Momentan erleben wir in Europa eine Spaltung in ideologische Lager, die sicherlich mit der sozialen Spaltung in vielen Ländern einhergeht. Noch vor einer Woche gewann der Niederländer de Wilders zwar nicht das gesamte Wählerspektrum, aber immerhin so viel, dass man in den so genannten liberalen Niederlanden nicht mehr an diesen Nationalradikalen vorbeikommt. In England gewannen weich gespülte Konservative, Spaniens Sozialisten stehen unter großem Druck, der unsägliche Berlusconi mit seinen Verbündeten gibt immer noch in Italien den Ton an, auch wenn das weder von vielen Italienern noch von vielen Italienkennern verstanden wird.
    Die Konservativen driften weiter nach rechts, die Sozialdemokraten halte sich noch, haben sich aber im Gegensatz zu früher auf einen Abwärtskurs begeben, der aber allmählich durch sie selbst gestoppt zu werden scheint. Dass jetzt in der großen Eurokrise ein offen bekennender Separatist Gewinner ist, lässt nicht viel Gutes ahnen. Wenn man sich bei Konservativen umhört, klingen überall separatistische Auflösungsszenarien der EU durch. Wenn das Beispiel Belgien Schule macht, dann haben wir in Europa ein Problem mehr, diesen Staatenbund zu halten. Die Regierungsbildung in Belgien, wenn sie dann entsteht, wird anderen vielleicht als Beispiel dienen. Aber noch ist die letzte Fritte nicht gegessen.

    W. Neisser

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    verlieren allenthalben. In Deutschland (NRW): abgewatscht, in NL: CDA (ungefähr = CDU in D) halbiert, die "Christenunie" bedeutungslos, und nun in Belgien auch so ein Desaster.
    Kommt das, weil die Wählerschaft auch in die Kirchen das Vertrauen verliert, oder weil schlicht die Wählerschaft langsam wegstirbt?

    verlieren allenthalben. In Deutschland (NRW): abgewatscht, in NL: CDA (ungefähr = CDU in D) halbiert, die "Christenunie" bedeutungslos, und nun in Belgien auch so ein Desaster.
    Kommt das, weil die Wählerschaft auch in die Kirchen das Vertrauen verliert, oder weil schlicht die Wählerschaft langsam wegstirbt?

  3. die Menschen wären, deren Meinung die Ihre (so vernünftig Ihre auch klingen mag) keineswegs teilen.
    Die Deutschbelgier wollen um gar keinen Preis "heim ins Reich" - die liebäugeln tatsächlich eher mit Luxemburg, was vermutlich finanzielle / fiskalische Gründe hat. Obwohl - wenn man sie in "Freistaatform" à la Bayern und Sachsen integrierte, wären sie vielleicht damit auch zufrieden...
    Die Flamen wären möglicherweise mit NL ganz zufrieden (und dem Vernehmen nach auch anders herum, mal abgesehen von den Problemen zwischen den Rivalen Antwerpen und Rotterdam) - aber Frankreich hat m. W. GAR keine Neigungen, sich der Probleme der Wallonie zusätzlich zu den eigenen annehmen zu müssen.

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    Entschuldigung, da hab ich "um gar keinen Preis" und "auf gar keinen Fall" durcheinander geworfen.
    ... wenn das sich in #4 _redaktionell_ in eine von beiden Varianten korrigieren ließe, hätte ich dagegen keinerlei Einwand.

    Ihrer Bitte sind wir nachgekommen. Die Redaktion/is

    hätte mehrere Optionen: Einen selbständigen Staat (falls das finanziell möglich ware), eine Autonomie innerhalb Dtl. (vermutlich nur so wären sie mit Dtl einverstanden), und eine Vereinigung mit Luxemburg (falls Lux. das überhaupt möchte).

    Die Flamen wären sicher gerne bei NL obwohl sie katholisch sind. Aber die Zeiten sind vorbei daß man sich wg unterschiedl. Religion getrennt hat. Fraglich nur ob sie sich mit der Königin arrangieren können...

    Wallonien würde ganz sicher von Frankreich aufgenommen werden, auch wenn das Geld kostet. Die Mehrheit der franz. Bevölkerung wäre mit Sicherheit dafür. Vorbehalte aus geschichtl. Gründen wie in D das der Fall wäre gibt es dort nicht.

    Brüssel: Ist doch eigentlich nur zweisprachig weil von dort ein franz. Landesteil regiert wird. Das würde im Fall der Trennung wegfallen, ein großer Teil würde sicher nicht in Brüssel bleiben wollen weil die flämische Sprachkenntnis für einen Arbeitsplatz fehlt.

    Letztendlich sollten die Einwohner Belgiens entscheiden was sie wollen. Das Ausland sollte sich raushalten.

    Entschuldigung, da hab ich "um gar keinen Preis" und "auf gar keinen Fall" durcheinander geworfen.
    ... wenn das sich in #4 _redaktionell_ in eine von beiden Varianten korrigieren ließe, hätte ich dagegen keinerlei Einwand.

    Ihrer Bitte sind wir nachgekommen. Die Redaktion/is

    hätte mehrere Optionen: Einen selbständigen Staat (falls das finanziell möglich ware), eine Autonomie innerhalb Dtl. (vermutlich nur so wären sie mit Dtl einverstanden), und eine Vereinigung mit Luxemburg (falls Lux. das überhaupt möchte).

    Die Flamen wären sicher gerne bei NL obwohl sie katholisch sind. Aber die Zeiten sind vorbei daß man sich wg unterschiedl. Religion getrennt hat. Fraglich nur ob sie sich mit der Königin arrangieren können...

    Wallonien würde ganz sicher von Frankreich aufgenommen werden, auch wenn das Geld kostet. Die Mehrheit der franz. Bevölkerung wäre mit Sicherheit dafür. Vorbehalte aus geschichtl. Gründen wie in D das der Fall wäre gibt es dort nicht.

    Brüssel: Ist doch eigentlich nur zweisprachig weil von dort ein franz. Landesteil regiert wird. Das würde im Fall der Trennung wegfallen, ein großer Teil würde sicher nicht in Brüssel bleiben wollen weil die flämische Sprachkenntnis für einen Arbeitsplatz fehlt.

    Letztendlich sollten die Einwohner Belgiens entscheiden was sie wollen. Das Ausland sollte sich raushalten.

  4. verlieren allenthalben. In Deutschland (NRW): abgewatscht, in NL: CDA (ungefähr = CDU in D) halbiert, die "Christenunie" bedeutungslos, und nun in Belgien auch so ein Desaster.
    Kommt das, weil die Wählerschaft auch in die Kirchen das Vertrauen verliert, oder weil schlicht die Wählerschaft langsam wegstirbt?

  5. Entschuldigung, da hab ich "um gar keinen Preis" und "auf gar keinen Fall" durcheinander geworfen.
    ... wenn das sich in #4 _redaktionell_ in eine von beiden Varianten korrigieren ließe, hätte ich dagegen keinerlei Einwand.

    Ihrer Bitte sind wir nachgekommen. Die Redaktion/is

  6. hätte mehrere Optionen: Einen selbständigen Staat (falls das finanziell möglich ware), eine Autonomie innerhalb Dtl. (vermutlich nur so wären sie mit Dtl einverstanden), und eine Vereinigung mit Luxemburg (falls Lux. das überhaupt möchte).

    Die Flamen wären sicher gerne bei NL obwohl sie katholisch sind. Aber die Zeiten sind vorbei daß man sich wg unterschiedl. Religion getrennt hat. Fraglich nur ob sie sich mit der Königin arrangieren können...

    Wallonien würde ganz sicher von Frankreich aufgenommen werden, auch wenn das Geld kostet. Die Mehrheit der franz. Bevölkerung wäre mit Sicherheit dafür. Vorbehalte aus geschichtl. Gründen wie in D das der Fall wäre gibt es dort nicht.

    Brüssel: Ist doch eigentlich nur zweisprachig weil von dort ein franz. Landesteil regiert wird. Das würde im Fall der Trennung wegfallen, ein großer Teil würde sicher nicht in Brüssel bleiben wollen weil die flämische Sprachkenntnis für einen Arbeitsplatz fehlt.

    Letztendlich sollten die Einwohner Belgiens entscheiden was sie wollen. Das Ausland sollte sich raushalten.

  7. Ich halte es für ein Gerücht, dass viele Flamen zu den Niederlanden wollen. Die kulturellen Unterschiede sind zu groß. Schließlich hat man sich mit viel Mühe und Verlusten 1830 erst die Unabhängigkeit erkämpft. Davor war von einem vereinigtem Belgien noch keine Rede.

    Und außerdem gilt es zu bedenken, dass NVA keine Partei des Rechtsaußensprektrums ist, so wie in den Niederlanden Geert Wilders PVV.

    Bei den Flamen muss man mit allem was mit Brüssel, Sprachgrenzen und dergleichen zu tun hat sehr vorsichtig sein. Kompromisse gehen sie nicht gerne ein. Beispiel Brüssel: Die Flamen die ich kenne, sehen Brüssel als Hauptstadt von Flandern und das ist es sogar. Sie finden, dass es "ihre" Stadt ist und unter keinem Umständen gibt man die auf. Der Vorschlag Brüssel als autonome, europäische Stadt wird entweder ausgelacht oder mit starkem Kopfschütteln abgelehnt. Alles in allem ist die seperatistische Bewegung nicht so groß wie häufig vermutet. Viele Wähler von n-va sind tatsächlich Protestwähler, weil es auf föderaler Ebene nicht weiter geht und das ist das eigentliche Problem aller Belgier:

    Es geht ums liebe Geld... welche Bevölkerungsgruppe gibt wieviel der anderen.

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