Paris und Berlin Europäer verzweifelt gesucht

Der deutsch-französische Motor braucht eine Generalüberholung – sonst kommt Europa nicht aus der Krise. Ein Appell von vier liberalen Abgeordneten des Europaparlaments.

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Müssen die Initiative ergreifen: Nicolas Sarkozy und Angela Merkel

Politik lebt von Bildern – und Inhalten. Helmut Kohl und François Mitterand, Hand in Hand auf den Schlachtfeldern von Verdun, oder Helmut Schmidt und Giscard d´Estaing, die Köpfe vertraulich zusammengesteckt.

Und heute? Deutschland-Frankreich, "la tiefe amitié"? In dieser Freundschaft knirscht es zurzeit, die großen Bilder für die Geschichtsbücher fehlen. In der grundlegenden Frage, wie auf die tiefe Krise des Euro, die gleichzeitig eine Vertrauenskrise der Märkte und der Bürger Europas ist, reagiert werden muss, liegen beide Länder auseinander.

Auf ihrem Treffen am 14. Juni haben Nicolas Sarkozy und Angela Merkel sich immerhin für eine europäische Wirtschaftsregierung bestehend aus allen 27 EU-Staaten ausgesprochen. Zugleich soll es aber weiter die Möglichkeit von Sondertreffen der 16 Staaten geben, die bereits den Euro eingeführt haben. Das ist ein solider Kompromiss. Jetzt muss nur noch klar werden, was genau unter einer Wirtschaftsregierung zu verstehen ist!

Divergenzen über die gemeinsame Europapolitik gab es seit jeher. Jahrelang haben französische und deutsche Politiker ihren Völkern zudem nur eine Hälfte der Euro-Geschichte erzählt. Während für Deutschland in erster Linie die Inflationsbekämpfung, Wahrung der Stabilität und eine klare Absage an jegliche Umwandlung in eine Transferunion auf der Agenda standen, ging es bei den Franzosen eher um Wirtschaftswachstum und die strategische Rolle der Gemeinschaftswährung. Jetzt ist es an der Zeit, beide Stränge zu vereinen.

Wir sollten die Stunde strategisch nutzen, Europa ist historisch gerade durch Krisen stärker zusammengewachsen. Auch die Eurokrise bietet die Chance, einen Quantensprung in der europäischen Integration zu machen. Auf dem EU-Gipfel am heutigen Donnerstag  müssen Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy deshalb eine wirkliche Euroinitiative ergreifen, um Europa voranzubringen.

Der deutsch-französische Europa-Motor braucht eine Generalüberholung. Für uns als Europaparlamentarier aus Frankreich und Deutschland sind folgende zehn Punkte die zentralen Werkzeuge, um sie zustande zu bringen. Das Projekt Europa darf nicht weiter beschädigt werden. Gemeinsam sollten Deutschland und Frankreich jetzt folgende Leitlinien verinnerlichen und in die Praxis umsetzen:

1) Der Euro ist unsere gemeinsame Währung, wir müssen seinen Erhalt ohne Wenn und Aber verteidigen – als europäische Patrioten. Der Euro hat für Europa eine strategische Funktion gegenüber den wachsenden Exportmärkten China und Indien: Er stärkt die Rolle Europas und unserer Wirtschaft.

2) Die enge Abstimmung zwischen Frankreich und Deutschland ist Wesenselement eines erfolgreichen Euro. Alleingänge in der Wirtschafts- und Währungspolitik verbieten sich daher für beide Partner.

3) Der Euro hat unsere Wirtschaft vorangebracht; er schafft Transparenz für Europas Verbraucher und ist damit auch ein ordnungspolitisch wertvolles Gut. Dass er die Exporte innerhalb der EU erleichtert, ist eine allgemein akzeptierte Wahrheit. Er sichert und er schafft Arbeitplätze. Nur durch konsolidierte Haushalte werden die Eurostaaten global wettbewerbsfähig bleiben können.