Finanzmarktreform US-Kongress kippt Obamas Bankenabgabe
Dämpfer für den Präsidenten: Die Banken bleiben von einem Beitrag zur Krisenbewältigung befreit. Abgeordnete beider Parlamentskammern änderten das geplante Gesetz.
Der Finanzsektor in den USA wird zunächst nicht an den Kosten zur Bewältigung der Finanzkrise beteiligt. Aus Rücksicht auf die oppositionellen Republikaner haben Abgeordnete beider Kammern des Kongresses den Gesetzentwurf für die Finanzmarktreform geändert und die geplante Bankenabgabe herausgestrichen. Sie sollte den 3,8-Billionen-Haushalt eigentlich um 19 Milliarden Dollar (15,6 Milliarden Euro) entlasten.
Die Parlamentarier kippten die Passage nun – als Zugeständnis an die oppositionellen Republikaner, die die Reform dank ihrer Sperrminorität im Senat aufhalten könnten. Nach der Änderung hoffen die Demokraten, dass die Reform wie von US-Präsident Barack Obama gewünscht, noch vor Beginn der Parlamentsferien am Sonntag verabschiedet wird. Zuvor müssen Senat und Repräsentantenhaus den Gesetzestext getrennt voneinander verabschieden.
Anzeige
Um den Einnahmeausfall zumindest teilweise auszugleichen, soll der 2008 aufgelegte Bankenrettungsfonds TARP keine neuen Anträge auf Hilfsgelder mehr bewilligen. Dadurch würden elf Milliarden Dollar frei.
Die Abgeordneten berieten über die umfassendste Finanzmarktreform seit der Finanzkrise in den dreißiger Jahren. Große Finanzinstitute sollen künftig beim Bankengarantiefonds hohe Summen zur Sicherung hinterlegen. Die Reform schränkt zudem spekulative Geschäfte von Banken ein, etwa Investitionen in Derivate. Sie umfasst zudem die Grundzüge einer Kontrollinstitution für Finanzprodukte, die Bürger vor riskanten Geschäften schützen soll.
Die Reform soll vermeiden helfen, dass sich die weltweite Finanzkrise von 2008 wiederholt. Neben dem Zusammenbruch des Häusermarkts gelten die unregulierten und hoch riskanten Geschäfte an der New Yorker Wall Street Ursache der Krise.
Auf dem G-20-Gipfel der großen Industrie und Schwellenländer am vergangenen Wochenende in Toronto war der Plan gescheitert , eine Bankenabgabe international einzuführen. Seither bleibt den Staaten nur die nationale Lösung, die EU-Länder hoffen auf eine europäische. In Deutschland ist eine Abgabe bereits in Arbeit . Sie soll jährlich 1,2 Milliarden Euro einbringen.
Anzeige
- Datum 30.06.2010 - 08:40 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, AFP
- Kommentare 7
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Es zeigt sich, dass der Präsident gegen die Banken keine nennenswerte Macht hat.
Als ein Land, das die Herrschaft und den ersten Zugriff auf Ressourcen der Erde für sich beansprucht, aber andere für sich arbeiten lassen will (Handelsbilanz) sind die USA abhängig von den Banken als wesentlichem Instrument, ohne Arbeit sich die Früchte anderer anzueignen. Dasselbe gilt für England, dessen Kolonialmacht sich heute in seinem Bankwesen manifestiert und fortsetzt.
Diese transatlantische Allianz hat ein Beharrungsvermögen, gegen das keine Regierung der Welt etwas ausrichten kann.
Geld regiert nun mal die Welt und die Banken dieser beiden Nationen kontrollieren das Geld.
Wer hätte das erwartet?
Das ohnehin durch den Vermittlungsausschuss arg gestutzte "Reformpaket" wird nun weiter gestutzt.
Im Übrigen strotz der Artikel mal wieder von Phrasen ala "umfassendste Finanzmarktreform", "Die Reform schränkt zudem spekulative Geschäfte von Banken ein", "Sie umfasst zudem die Grundzüge einer Kontrollinstitution für Finanzprodukte" oder
"Die Reform soll vermeiden helfen, dass sich die weltweite Finanzkrise von 2008 wiederholt.".
Ist auch nur eine dieser Phrasen und Thesen durch sachliche Argumente gestützt?
Wie werden spekulative Geschäfte eingeschränkt? Wie schätzen unabhängige Beobachter die Effizienz des Gesetzes ein? Wer soll die Kontrollinstitution leiten?
"Zeit dir deine Meinung!" Oder um das Schlagwort eines deutschen Fernsehformats zu benutzen: "TOLL!"
Die Gedanken schossen mir auch sofort durch den Kopf. Wie will man etwas reformieren, wenn man das Kernproblem nicht anpackt. Man kann den Banken unendliche Bedingungen auferlegen und Verbote erteilen. Problem ist nur, die Vorstände wissen wie das Geschäft funktioniert. Wird ein Produkt verboten, erfindet man halt einen neuen Namen dafür. Oder wer glaubt dass es Derviate und Co. bereits vor 100 Jahren unter diesem Namen gab.
Es wundert doch nicht, dass gerade heute die klügsten Köpfe in diesem Sektor arbeiten und ihre Zeit damit verschwenden immer kompliziertere Systeme zu entwickeln. Bevor Politiker dies durchschauen, sind die Gewinne bereits eingestrichen und sinnvoll in Sachwerte angelegt. Die Banken kann man nur in den Griff bekommen, wenn man ihre Achillesferse trifft. Und dies ist die Geldschöpfung in Verbindung mit dem Zinssystem.
http://www.ploync.de/geld...
Die schärferen Kontrollen des neuen US-Finanzmarktgesetzes werden bedauerlicherweise unterminiert durch Europas Weigerung, den hiesigen Finanzmarkt ebenfalls zu kontrollieren.
Die Gedanken schossen mir auch sofort durch den Kopf. Wie will man etwas reformieren, wenn man das Kernproblem nicht anpackt. Man kann den Banken unendliche Bedingungen auferlegen und Verbote erteilen. Problem ist nur, die Vorstände wissen wie das Geschäft funktioniert. Wird ein Produkt verboten, erfindet man halt einen neuen Namen dafür. Oder wer glaubt dass es Derviate und Co. bereits vor 100 Jahren unter diesem Namen gab.
Es wundert doch nicht, dass gerade heute die klügsten Köpfe in diesem Sektor arbeiten und ihre Zeit damit verschwenden immer kompliziertere Systeme zu entwickeln. Bevor Politiker dies durchschauen, sind die Gewinne bereits eingestrichen und sinnvoll in Sachwerte angelegt. Die Banken kann man nur in den Griff bekommen, wenn man ihre Achillesferse trifft. Und dies ist die Geldschöpfung in Verbindung mit dem Zinssystem.
http://www.ploync.de/geld...
Die schärferen Kontrollen des neuen US-Finanzmarktgesetzes werden bedauerlicherweise unterminiert durch Europas Weigerung, den hiesigen Finanzmarkt ebenfalls zu kontrollieren.
... so ist das in Pseudo-Demokratien. Auch die USA machen da keine Ausnahme. Ein Parlament lässt sich leicht kaufen, ein ganzes Volk nicht. Nicht umsonst schlagen die idR korrumpierten Politiker bedeutungsvoll das Kreuzzeichen, wenn's um mehr Macht fürs Volk geht. Parlamentarismus ist gottgewollt und hat sich bewährt, so wie seinerzeit die Monarchie, offenbar muss man ihn genauso gewalttätig dereinst wegfegen.
Die Gedanken schossen mir auch sofort durch den Kopf. Wie will man etwas reformieren, wenn man das Kernproblem nicht anpackt. Man kann den Banken unendliche Bedingungen auferlegen und Verbote erteilen. Problem ist nur, die Vorstände wissen wie das Geschäft funktioniert. Wird ein Produkt verboten, erfindet man halt einen neuen Namen dafür. Oder wer glaubt dass es Derviate und Co. bereits vor 100 Jahren unter diesem Namen gab.
Es wundert doch nicht, dass gerade heute die klügsten Köpfe in diesem Sektor arbeiten und ihre Zeit damit verschwenden immer kompliziertere Systeme zu entwickeln. Bevor Politiker dies durchschauen, sind die Gewinne bereits eingestrichen und sinnvoll in Sachwerte angelegt. Die Banken kann man nur in den Griff bekommen, wenn man ihre Achillesferse trifft. Und dies ist die Geldschöpfung in Verbindung mit dem Zinssystem.
http://www.ploync.de/geld...
Die schärferen Kontrollen des neuen US-Finanzmarktgesetzes werden bedauerlicherweise unterminiert durch Europas Weigerung, den hiesigen Finanzmarkt ebenfalls zu kontrollieren.
Das wundert mich wenig und ich bin mir sicher, dass das schon vor dem Toronto Gipfel klar war und nur um der Illusion willen verschwiegen wurde.
Und ich wage die Prophezeiung, dass in Europa genau dasselbe passieren wird.
Man hat nach der Krise mit dem Handeln einfach zu lange gewartet und inzwischen hat die Finanzbranche wieder genug Oberwasser, dass sie alle Regulierungen und Besteuerungen mit vehementem Lobbyismus verhindern kann.
Schon in Toronto war zu spüren, dass vom gemeinsamen Willen zur Veränderung, der noch vor einem Jahr geherrscht hat, nichts mehr übrig geblieben ist.
Jeder der eins zu eins zusammenzählen kann weiß, dass der nächste Kollaps schon im Anrollen ist. Woher sollen die neuen Rekordgewinne der Investmentbanken denn kommen außer aus neuen Spekulationsblasen? Selbst die Spekulanten sind nervös und man hat das Gefühl, dass die meisten im Moment noch soviel Vermögen wie möglich anhäufen wollen, bevor der big bang kommt.
Wie nicht anders zu erwarten war!
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren