65 Jahre UN-Charta Wie die UN wegweisend werden können
Beispiel Finanzkrise: Es gibt Zweifel, dass die G 20 in der Lage sein wird, global wirksame Reformen zu beschließen. Zeit für eine grundrenovierte UN. Ein Gastbeitrag
© Reuters
Reformbedarf: die Vereinten Nationen in New York
Die Gipfeltreffen im Rahmen der G 20 sind zum wichtigsten globalen Forum geworden, um die internationale Reaktion auf die Krise des globalen Finanzsystems abzustimmen. Am Aufstieg der G 20 wird die gewachsene wirtschaftliche und politische Bedeutung der Schwellenländer deutlich, allen voran China und Indien.
Doch auch eineinhalb Jahre nach dem nur knapp und mit Hunderten Milliarden Steuergeldern und Staatsbürgschaften abgewendeten Zusammenbruch des Weltfinanzsystems hat sich der Eindruck verfestigt, dass die G 20 keine substantiellen Systemänderungen auf den Weg bringen wird. Zu unterschiedlich sind ihre Ansätze und Interessen – und zu wenig demokratisch legitimiert das Forum.
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Tiefgreifende und anscheinend unüberbrückbare Interessengegensätze dominieren auch andere internationale Politikfelder. Beim UN-Klimagipfel in Kopenhagen im vergangenen Dezember gab es statt eines neuen Abkommens nur ein von 25 Staaten ausgehandeltes Schlussdokument, das von der Konferenz lediglich zur Kenntnis genommen wurde. Ein neuer verbindlicher Weltklimavertrag ist derzeit noch nicht in Sicht.
Die Doha-Entwicklungsagenda unter dem Dach der Welthandelsorganisation ist praktisch zum Erliegen gekommen. Konflikte um den Abbau von Agrarsubventionen stehen seit Jahren im Weg. Und der im März 2006 gegründete Menschenrechtsrat wird dem eigenen Anspruch nicht gerecht. Weiterhin werden Mitglieder gewählt, die selbst die Menschenrechte mit Füßen treten.
Aber auch die UN selbst sind nicht in der Lage, wegweisende Beschlüsse zu fassen – zu antiquiert sind ihre Strukturen. Doch die Strukturreform der UN schleppt sich weitgehend ergebnislos dahin. Die Arbeitsgruppe der UN-Generalversammlung zur Reform des Sicherheitsrates tagt seit 1993. Ein Durchbruch wäre überraschend.
Die Friedensdividende nach dem Kalten Krieg war nur von kurzer Dauer. Gemessen an den Rüstungsausgaben ist die Welt heute so unsicher wie seit zwanzig Jahren nicht. Mit weltweit rund 1,2 Billionen Euro haben die Ausgaben 2009 ein neues Hoch erreicht.
Die in den 1990er Jahren so optimistisch ausgerufene "Weltinnenpolitik" steckt also in einer tiefen Krise. Überkommene völkerrechtliche Prämissen und Strukturen machen die Welt inzwischen anscheinend unregierbar.
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- Datum 25.06.2010 - 06:32 Uhr
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Ein großes Dankeschön an die Zeit, dass sie sich diesem äußerst wichtigem Thema widmet.
ÜBRIGENS:
Kampagne für die Einrichtung eines Parlaments bei den Vereinten Nationen: http://de.unpacampaign.org/
Komitee für eine demokratische UNO: http://www.kdun.org/de/
dass meiner Meinung nach viel zu selten in nationalen Medien diskutiert wird. Havel's Vorschlag ist lobenswert und wäre eine echte Weiterentwicklung der UN, obgleich eine praktische Umsetzung natürlich - siehe Reformbemühungen Sicherheitsrat - schwer wäre.
Das eigentliche Problem des Vorschlag ist jedoch, dass ein solches Parlament immer noch auf Nationalstaatlichkeit beruhen würde. Das ist in der EU kein Problem, da alle Mitgliedsstaaten gefestigte Demokratien sind und somit eine demokratische Wahl der MEPs gewährleistet ist. Aber auf Weltebene stellt sich natürlich die Frage, wie Staaten wie China, Saudi Arabien oder der Iran ihre Abgeordneten wählen würden. Da hat der Parlamentsgedanke dann seine Grenzen und die Politik wäre abermals dominiert von den nationalen Regierungen, die Abgeordneten folglich nichts anderes als die Diplomaten, die schon heute die UN ausmachen.
Das letzte was diese Welt braucht, sind mehr Behoerden, Politiker und Beamten!
Eine demokratische UN ist der mit Abstand beste Weg, das folgende Jahrhundert am besten und gerehtesten zu gestalten. Eine globale EU wäre lanfristig im Interesse aller, die armen Staaten haben Macht und bekommen Unterstützung, die Reichen staaten können ihre globalisierten Finanzmärkte wieder unter Kontrolle bringen.
Tut es!
Mit Erschrecken stelle ich fest, wie ohne Bedenken die Errichtung eines Superstaates gefeiert wird, der allein durch seine Ausdehnung und fehlende Konkurenz allmächtig sein würde. Im Text wurde ein wenig scheinheilig das Wort "Forum" für eine ermächtigte VN gewählt, wohl wissend, dass wenn "Vorgaben für nationale Gesetzgeber" gemacht würden, eine neue Legeslative konzipiert würde, die weit mehr als eine Diskussionsplattform, denn ein Staat, ist. Der Traum eines Weltrechtssystems und der Auflösung von Außen- und Innenpolitik knüpft an Kants Idee der Reinen Republik und des Weltbürgerrechts an, ignoriert jedoch die von Kant nie für möglich gehaltene unglaubliche Ballung von Macht. Eine unabhängige Rückbindung derer an das Volk müsste mittels Plebisziten gewährleistet sein, sollte tatsächlich - und dies bleibt zu fürchten - ein machtvolles Parlament der Regierungen, was die Vn ist und war, entstehen. Der Text ist wenig ausgewogen, geht er doch kaum auf die schon lange in der Politischen Theorie beschriebenen Befürchtungen betreffs einer - im qualitativen Sinne - abgehobenen Bürokratie ein. Nicht die Masse der Apparates ist dabei das Bedrohliche, wohl aber seine Entfernung von Bürger, Problematik und demokratischer Legitimation.
Ganz davon zu schweigen, dass ein Wertekonsens gefunden werden müsste, den es empirisch nicht gibt. So verwendet der Autor ungenannt Habermas Ideal einer [globalen] liberativen Demokratie, die jedoch für andere Länder keineswegs selbstverständlich ist.
Für "Weltinnenpolitik" hat sich bereits der Universalgelehrte Carl Friedrich von Weizsäcker engagiert. Sein Co-Direktor am Starnberger Institut, Jürgen Habermas, ist ihm später darin gefolgt. Weltinnenpolitik sollte zur Überwindung der Institution des Krieges dienen und greift damit in der Tat Kants Idee "Zum Ewigen Frieden auf". Von Weizsäcker engagierte sich von 1990 an für Hans Küngs Weltethosidee, weil ihm die große Bedeutung der Weltreligionen und Kulturen auf das 21. Jahrhundert bewusst war. Auch in dieser Einschätzung folgte Habermas ihm erst ab dem Jahre 2 000.
In Kofi Annans Manifest für den Dialog der Kulturen - Brücken in die Zukunft" sind über den Mitverfasser Richard von Weizsäcker weltinnenpolitisches Gedankengut einschließlich der notwendigen Reformierung der UNO und über Hans Küng die Weltethosidee integriert.
Das Manifest zielt - wie der vorliegende Artikel - auf eine demokratischere UNO, die den Anforderungen des neuen Jahrhunderts gerecht werden muss, was zur Zeit nicht der Fall ist, so dass ständig nur Symptome bekämpft werden
Nein! Nicht noch eine Quasselbude für Wichtigtuer und entsorgte Politiker aller Länder! Reicht das EU-Parlament nicht als europäische Altlasten-Station?
Die UNO ist, wie sie ist. Sie ist das Spiegelbild der Welt mit ihren eingebildeten, selbstverliebten Potentaten - ob nun gewählt oder nicht. Besseres gibt es unter diesen Bedingungen nicht.
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