65 Jahre UN-Charta Wie die UN wegweisend werden können

Beispiel Finanzkrise: Es gibt Zweifel, dass die G 20 in der Lage sein wird, global wirksame Reformen zu beschließen. Zeit für eine grundrenovierte UN. Ein Gastbeitrag

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Reformbedarf: die Vereinten Nationen in New York

Die Gipfeltreffen im Rahmen der G 20 sind zum wichtigsten globalen Forum geworden, um die internationale Reaktion auf die Krise des globalen Finanzsystems abzustimmen. Am Aufstieg der G 20 wird die gewachsene wirtschaftliche und politische Bedeutung der Schwellenländer deutlich, allen voran China und Indien.

Doch auch eineinhalb Jahre nach dem nur knapp und mit Hunderten Milliarden Steuergeldern und Staatsbürgschaften abgewendeten Zusammenbruch des Weltfinanzsystems hat sich der Eindruck verfestigt, dass die G 20 keine substantiellen Systemänderungen auf den Weg bringen wird. Zu unterschiedlich sind ihre Ansätze und Interessen – und zu wenig demokratisch legitimiert das Forum.

Tiefgreifende und anscheinend unüberbrückbare Interessengegensätze dominieren auch andere internationale Politikfelder. Beim UN-Klimagipfel in Kopenhagen im vergangenen Dezember gab es statt eines neuen Abkommens nur ein von 25 Staaten ausgehandeltes Schlussdokument, das von der Konferenz lediglich zur Kenntnis genommen wurde. Ein neuer verbindlicher Weltklimavertrag ist derzeit noch nicht in Sicht.

Die Doha-Entwicklungsagenda unter dem Dach der Welthandelsorganisation ist praktisch zum Erliegen gekommen. Konflikte um den Abbau von Agrarsubventionen stehen seit Jahren im Weg. Und der im März 2006 gegründete Menschenrechtsrat wird dem eigenen Anspruch nicht gerecht. Weiterhin werden Mitglieder gewählt, die selbst die Menschenrechte mit Füßen treten.

Aber auch die UN selbst sind nicht in der Lage, wegweisende Beschlüsse zu fassen – zu antiquiert sind ihre Strukturen. Doch die Strukturreform der UN schleppt sich weitgehend ergebnislos dahin. Die Arbeitsgruppe der UN-Generalversammlung zur Reform des Sicherheitsrates tagt seit 1993. Ein Durchbruch wäre überraschend.

Die Friedensdividende nach dem Kalten Krieg war nur von kurzer Dauer. Gemessen an den Rüstungsausgaben ist die Welt heute so unsicher wie seit zwanzig Jahren nicht. Mit weltweit rund 1,2 Billionen Euro haben die Ausgaben 2009 ein neues Hoch erreicht.

Die in den 1990er Jahren so optimistisch ausgerufene "Weltinnenpolitik" steckt also in einer tiefen Krise. Überkommene völkerrechtliche Prämissen und Strukturen machen die Welt inzwischen anscheinend unregierbar.

Einer der Gründe: In der inzwischen auf 192 Mitglieder angewachsenen UN-Generalversammlung hat jede Regierung gleichberechtigt eine Stimme. Tatsächlich sind die Staaten der Welt aber alles andere als gleich. Beispielsweise stellen 150 Länder zwar rund drei Viertel der Staatengemeinschaft, aber nur rund 15 Prozent der Weltbevölkerung und 16 Prozent des Weltsozialprodukts. Die Mitglieder der G 20 dagegen repräsentieren rund zwei Drittel der Weltbevölkerung und fast 90 Prozent der Wirtschaftskraft. Das Problem wird noch dadurch verschärft, dass bei Verhandlungen unter dem Dach der UN, wie etwa bei der Klimarahmenkonvention, in aller Regel ein Konsens aller Regierungen angestrebt wird.

Es ist deshalb kein Wunder, dass sich die Regierungen der führenden Volkswirtschaften lieber im Rahmen der G 20 konsultieren, um über Fragen des internationalen Finanzsystems zu sprechen.

Die damit einhergehende Schwächung der UN kann aber auch nicht in ihrem Interesse sein. In vielen Politikfeldern, insbesondere bei der Terrorismusbekämpfung, der organisierten Kriminalität oder der internationalen Sicherheit, ist eine möglichst breite Zusammenarbeit aller Staaten erforderlich, die letztlich nur im Rahmen der UN sichergestellt werden kann.

Es kann selbstverständlich nicht darum gehen, die kleinen UN-Länder beiseite zu drängen. Alle Staaten müssen natürlich in der UN eine Stimme haben – das macht ja gerade den universellen Charakter der Vereinten Nationen aus. Die Entscheidungsmechanismen und Prozeduren müssen aber den unterschiedlichen Gewichten Rechnung tragen. Und es wird endlich an der Zeit, das demokratische Element der UN zu stärken, konkret: Den Menschen weltweit eine Stimme unabhängig von ihren Regierungen zu geben!

Der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Havel hatte beim Millennium-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Jahr 2000 vorgeschlagen, dass die UN-Generalversammlung um ein Parlament ergänzt werden sollte, in dem die Anzahl der Sitze nach der Bevölkerungsgröße der Länder gestaffelt wird. Ein Zusammenspiel zwischen der Generalversammlung und einer Parlamentskammer könnte die Voraussetzungen für eine fundamentale Stärkung und Revitalisierung der UN schaffen.

Für Entscheidungen könnte die Zustimmung beider Organe mit bestimmten qualifizierten Mehrheiten erforderlich sein. Nach dem Vorbild von EU-Richtlinien könnten diese sogar verbindliche Vorgaben für nationale Gesetzgeber machen. Der Weg zu einem Weltrechtssystem wäre eröffnet. Die überkommene Trennung zwischen Innen- und Außenpolitik, die den Regierungen in die Hände spielt und inzwischen nationale Parlamente untergräbt, könnte überwunden werden.

Im Gegensatz zu den gesichtslosen Regierungsdiplomaten und Unterhändlern, deren vorrangige Aufgabe es ist, nationale Interessen zu verteidigen – oder das, was sie dafür halten -, wären die Abgeordneten der Parlamentskammer unmittelbar ihren Wählern verpflichtet. Sie wären zudem frei darin, das Gemeinwohl der Menschheit als Ganzes zu berücksichtigen. Ihre Mitwirkung am Entstehen von Weltrecht würde eine Dynamik schaffen, die über nationale Grenzen hinweg Solidarität schafft und Brücken baut.

Das System der internationalen Organisationen ist von schwerwiegenden Koordinationsproblemen und dadurch bedingten Effizienzverlusten geprägt. Revitalisierte und demokratisierte UN könnten tatsächlich zu einem Mittelpunkt gemacht werden, in dem die Weltgemeinschaft ihre politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ziele definiert und aufeinander abstimmt. Die UN könnten so zu einem Forum werden, das tatsächlich in der Lage ist, die vielfältigen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzugehen.

In den letzten zwanzig Jahren haben unzählige hochrangige Ausschüsse, Expertenkommissionen, Denkfabriken und politische Gremien einen endlosen Strom von Empfehlungen und Berichten über solche und andere Reformen in die Welt gesetzt. Darauf kann aufgebaut werden.

65 Jahre nach Gründung der UN ist es an der Zeit, eine neue Weltordnungskonferenz wie seinerzeit in San Francisco einzuberufen – gewissermaßen ein San Francisco 2.0. Nur dass diese Konferenz wahrscheinlich in Shanghai tagen müsste, um den neuen geopolitischen Gewichten Rechnung zu tragen. Die UN-Charta selbst weist dazu in Artikel 109 den Weg: Eine Revisionskonferenz tritt zusammen, wenn dies eine Zweidrittelmehrheit der UN-Generalversammlung und neun beliebige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates beschließen.

Andreas Bummel ist Vorsitzender des Komitees für demokratische UN. Hermann E. Ott ist Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag