Gasstreit Weißrussland stoppt Gaslieferung an Europa

Präsident Lukaschenko verfügt die Sperrung der für Westeuropa wichtigen Gas-Transitleitungen. Betroffen ist Litauen, das zu 100 Prozent auf russisches Gas angewiesen ist.

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Der Gasstreit zwischen Russland und Weißrussland spitzt sich weiter zu. Lukaschenko ordnet an, die Gasleitungen in Richtung Westeuropa zu unterbrechen

Nun bekommt auch die Europäische Union den Gasstreit zwischen Weißrussland und Russland zu spüren. Der autoritäre weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko ordnete die Sperrung des Transports von Gas durch sein Land nach Europa an, wie ein Sprecher mitteilte. Denn Russland versuche, "das weißrussische Volk zu erniedrigen".

Der russische Staatskonzern Gasprom schuldet Weißrussland den Angaben zufolge 260 Millionen US-Dollar (rund 212 Millionen Euro) für das Durchleiten von Gas nach Westen.

Von der Blockade wäre besonders das EU-Mitglied Litauen betroffen. Das baltische Land wird zu 100 Prozent über Weißrussland versorgt. Auch die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad um das frühere Königsberg wäre von Lieferungen ausgeschlossen.

Mit einem akuten Versorgungsengpass für Deutschland rechnet Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nicht. Jahreszeitlich bedingt sei der Gasverbrauch im Moment gering, und die Speicher seien gut gefüllt, sagte Brüderle. Zudem stünden Deutschland Alternativen zur Verfügung.

Die Bundesrepublik bezieht zwischen 2 und 2,5 Millionen Kubikmeter Gas täglich auf diesem Wege.

Lukaschenkos Stopp ist eine Reaktion auf die Ankündigung des russischen Monopolisten Gasprom, die Lieferungen an Weißrussland um 30 Prozent zu drosseln. Bereits am Vortag hatte das Land diese wegen eines Konflikts um angeblich unbezahlte Rechnungen um 15 Prozent gesenkt.

Die beiden Nachbarstaaten steuerten auf einen Gas-Krieg zu, sagte Lukaschenko. Er werde Lieferungen erst wieder zulassen, wenn Russland offene Rechnungen für den Transit in Höhe von 260 Millionen Dollar bezahlt habe. Russland pocht dagegen seinerseits auf die Begleichung von Schulden für Gaslieferungen an den Nachbarn in Höhe von 192 Millionen Dollar. Gespräche zur Lösung des Zwists waren am Wochenende gescheitert.

Die EU forderte beide Seiten auf, ihre vertraglichen Verpflichtungen einzuhalten. "Wir erwarten, dass die Gasversorgung nach Westeuropa nicht beeinträchtigt wird und dass die Verträge erfüllt werden", sagte eine Sprecherin von EU-Energiekommissar Günther Oettinger.

Gasprom versicherte, dass sich die Auswirkungen für Europa in Grenzen halten würden. Das Gas könne auch über andere Wege weitergeleitet werden. Zudem sei die Nachfrage im Sommer geringer und die Industrie habe wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise einen geringeren Bedarf. 

In Vergangenheit hatte Russland wegen Preiskonflikten auch immer wieder Öllieferungen nach Weißrussland reduziert. Ähnliche Streits mit der Ukraine verliefen jedoch stets folgenreicher. Der Westen hat Russland in der Vergangenheit häufiger vorgeworfen, seine Macht in der Energiebranche zu missbrauchen, um kleinere Nachbarn einzuschüchtern.

Die Beziehungen zwischen Russland und Weißrussland hatten zuletzt erheblich gelitten. Erst wurde die geplante Zollunion zwischen den Nachbarstaaten Russland, Weißrussland und Kasachstan verschoben, dann nahm Weißrussland den entmachteten Präsidenten Kirgistans, Kurmanbek Bakijew auf.

Über die Pipeline aus Weißrussland bezieht Europa nach Angaben der EU-Kommission etwa sechs Prozent seiner Gaslieferungen aus Russland. Insgesamt liefert Russland ein Viertel des in Europa benötigten Gases. Neben Weißrussland ist Polen ein weiteres Transitland, in dem eine der beiden Hauptrouten für die Weiterleitung von Öl und Gas verläuft.