Angriff auf Hilfskonvoi Ägypten öffnet Grenze zum Gaza-Streifen

Die Blockade des Gaza-Streifens ist gelockert. Die Grenze ist bis auf weiteres geöffnet. Derweil wartet die Welt auf eine Entschuldigung von Israel – bislang vergebens.

Einen Tag nach dem gewaltsamen Militäreinsatz Israels gegen eine Schiffsflotte mit Hilfsgütern für den Gaza-Streifen hat Ägypten seine Grenze zum schmalen Palästinensergebiet überraschend geöffnet. Nach Angaben von ägyptischen und palästinensischen Behördenvertretern können Menschen die Grenze nun am Grenzübergang Rafah ungehindert passieren. Der ägyptische Grenzübergang ist der einzige, der nicht vollständig von der israelischen Armee kontrolliert wird.

Damit ist die von Israel verhängte Blockade des Küstenstreifens gelockert. Seit der Machtübernahme der radikalen Hamas in Gaza vor drei Jahren hat Ägypten den Übergang nur selten geöffnet. Allerdings ist die Grenze durch zahlreiche unterirdische Tunnelsysteme unterhöhlt. Viele lebensnotwendige Güter, aber auch Waffen sollen so in den Gaza-Streifen geschmuggelt werden. 

©

Vorheriges BildNächstes Bild

Die Grenzöffnung – eine Frist, wie lange sie gelten soll, wurde zunächst nicht gesetzt – folgt unmittelbar auf das Abfangmanöver einer israelischen Spezialeinheit, die am frühen Montagmorgen eine Flottille pro-palästinensischer Hilfsorganisationen aufgebracht hatten. Mindestens neun Aktivisten wurden dabei getötet, etwa 30 verletzt. 

Der UN-Sicherheitsrat verurteilte die Gewalt und forderte eine unparteiische Untersuchung, die "unabhängig, glaubwürdig und transparent" sein müsse. Um den Wortlaut hatten die USA, der Libanon als Ratsvorsitzender im Mai sowie die Türkei knapp zwölf Stunden miteinander gerungen. Am Ende enthielt sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einer Verurteilung Israels und verurteilte nur das Vorgehen, das zu Toten und Verletzten führte. Israel wird im Text der Erklärung nicht namentlich genannt.

Die Militäraktion löste weltweit einen Sturm der Entrüstung aus. Selbst enge Verbündete Israels äußerten Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes . Andere halten Israel vor, dass es auch andere Möglichkeiten gegeben hätte, um die Flottille zu stoppen. Auch in Israel selbst gibt es starke Kritik an der Vorbereitung und Durchführung der Militäraktion. Allerdings wird die Schuld an der blutigen Eskalation ganz überwiegend den Aktivisten zugeschrieben.

Dennoch sieht Israel keinerlei Grund für eine Entschuldigung. "Wir müssen uns nicht dafür entschuldigen, dass wir uns selbst verteidigt haben", sagte Vizeaußenminister Danny Ajalon nach Angaben seines Büros in Jerusalem. Ajalon bezeichnete die sechs Schiffe der "Gaza-Solidaritätsflotte" als eine "Armada des Hasses und der Gewalt". Sie sei nur ein Beispiel für die "ständigen Provokationen, denen Israel ausgesetzt" sei. Der stellvertretende Außenminister fällte auch ein vernichtendes Urteil über die rund 700 pro-palästinensischen Aktivisten an Bord der Schiffe . "Bitte sagen Sie mir, welche Friedensaktivisten haben lange Messer und Schlagstöcke aus Metall dabei und versuchen andere umzubringen", sagte er.