Angriff auf Gaza-Hilfskonvoi USA warnten Israel vor Eskalation

Die USA haben Israel im Umgang mit der Hilfsflotte wiederholt zu "Vorsicht und Zurückhaltung" aufgefordert. UN-Generalsekretär Ban nennt die Gaza-Blockade ein "Unrecht".

Vor der Erstürmung des Konvois von Hilfs-Schiffen im Mittelmeer hat es wiederholte Warnungen der USA an Israel gegeben. Der Sprecher des Außenministeriums sagte, die Regierung hätte Israel über zahlreiche Kanäle häufig dazu kontaktiert. Sie habe Wert auf "Vorsicht und Zurückhaltung" gelegt, da es an Bord der Schiffe Zivilisten, darunter US-Bürger, gegeben habe.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verteidigte den Einsatz einer Eliteeinheit, bei dem neun Menschen gestorben waren, und wies alle Kritik aus dem Ausland als "scheinheilig" zurück. Die Menschen an Bord der Schiffe seien keine Friedens- oder Menschenrechtsaktivisten gewesen, sondern Extremisten, sagte Netanjahu in einer Rede an die Nation.

Den Organisatoren des Konvois sei es in erster Linie darum gegangen, die Seeblockade vor dem Gaza-Streifen zu brechen, und nicht Hilfsgüter zu liefern. "Wäre die Blockade gebrochen worden, wären Dutzende oder Hunderte weitere Schiffe gekommen und hätten Waffen gebracht", sagte Netanjahu. "Deshalb ist es unser Recht und unsere Pflicht gemäß dem gesunden Menschenverstand und internationalem Recht, solche Waffenlieferung nach Gaza zu verhindern; sei es zu See, zu Land oder aus der Luft."

Diesen Worten zum Trotz reißt die Kritik an der israelischen Führung nicht ab: Nach anfänglichem Zögern sprach sich nun auch US-Präsident Barack Obama in einem Telefonat mit dem türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan für eine glaubwürdige, unparteiische und transparente Untersuchung aus. Einem Bericht der New York Times zufolge debattiert die Regierung in Washington zudem, wie Israel zu einer anderen Gaza-Politik zu bewegen ist. "Es steht außer Frage, dass wir einen neuen Ansatz für Gaza brauchen", zitierte die Zeitung einen Vertreter.

Allerdings zeigte Obamas Stellvertreter Joe Biden auch Verständnis für Israel. Das Land habe das Recht, seine Sicherheitsinteressen zu wahren, sagte Biden. Das israelische Misstrauen sei verständlich, schließlich habe die Hamas schon Tausende Raketen auf Israel abgefeuert. Immerhin habe Israel angeboten, die Güter in den Gazastreifen zu transportieren, wenn sie in einem israelischen Hafen an Land gebracht würden.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte Israel dagegen mit scharfen Worten dazu auf, die Gaza-Blockade mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Sie "ist kontraproduktiv, nicht nachhaltig und unrecht", sagte Ban in New York. Er habe die Regierung in Jerusalem seit Monaten "auf höchster Ebene" zum Einlenken gedrängt, da die Isolation des Gaza-Streifens "unschuldige Bürger" strafe. Hätte Israel auf ihn gehört, hätte es die blutige Konfrontation im Mittelmeer nicht gegeben. "Die Tragödie unterstreicht nur die Schwere des ihm zugrunde liegenden Problems", sagte Ban.

Auch der Sondergesandte des Nahost-Quartetts, Tony Blair, wandte sich gegen die Gaza-Politik Jerusalems. Statt einer Blockade sollte Israel "Materiallieferungen zum Bau von Häusern, Kraftwerken und Wassersystemen erlauben, damit die Geschäfte dort wieder florieren", sagte Blair. "Den Menschen wird Schaden hinzugefügt, wenn die Qualität der Dienstleistungen gering ist und es keine Arbeit gibt." 

Auch in Israel selbst ist das Echo auf den Einsatz geteilt. Im israelischen Parlament gab es tumultartige Szenen, als die arabischstämmige Abgeordnete Hanin Soabi eine kritische Rede hielt. "Geh nach Gaza, du Verräterin", rief daraufhin die Abgeordnete Miri Regev vom regierenden Likud-Block. "Wir brauchen kein trojanisches Pferd in der Knesset." Andere arabische Abgeordnete beschimpften die Regierung wiederum als "Bande von Piraten".

Soabi war an Bord eines Schiffes der Solidaritätsflotte und hatte die Regierung vorgeworfen, mit der Erstürmung des türkischen Passagierschiffs Mavi Marmara einen Akt der Piraterie begangen zu haben. Soabi forderte außerdem eine Erklärung, warum Israel eine unparteiische Untersuchung von außen ablehnt.