Jahrestag der Wahlen Zahlreiche Festnahmen in Iran

Aus Angst vor Gewalt demonstrierten am Jahrestag der umstrittenen Präsidentschaftswahl nur wenige Oppositionelle in Iran. Vereinzelt kam es zu Auseinandersetzungen.

Vor einem Jahr begannen die Demonstrationen in Iran gegen die Wahl von Ahmadineschad. Viele Iraner hatten Transparente mit der Frage: "Where is my vote?" (Archivbild: Juni 2009)

Vor einem Jahr begannen die Demonstrationen in Iran gegen die Wahl von Ahmadineschad. Viele Iraner hatten Transparente mit der Frage: "Where is my vote?" (Archivbild: Juni 2009)

Zum Jahrestag der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Iran ist es nach Augenzeugenberichten zu vereinzelten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Teheran gekommen. Die Nachrichtenagentur Isna, die von iranischen Studenten betrieben wird,  berichtete unter Berufung auf die Polizei, es habe weder Demonstrationen noch Unruhen geben. Dennoch gab es 91 Festnahmen von "Verdächtigen". Zu den Umständen der Festnahmen äußerte sich der Polizeichef Hussein Sadschadinia nicht.

Zuvor hatten Irans Revolutionsgarden Regierungsgegnern offen mit Gewalt gedroht, falls sie gegen die Führung auf die Straße gingen. "Ein Aufleben der Straßenproteste ist unwahrscheinlich. Aber wenn die Volksverhetzungsbewegung eine Sicherheitskrise erzeugt, werden wir gegen sie mit aller Macht vorgehen", sagte Kommandeur Resa Farsaneh der Zeitung Dschwan . Die Behörden hatten eine für Samstag geplante Kundgebung der Opposition verboten.

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Anführer der Reformbewegung riefen ihre Anhänger daraufhin aus Furcht vor einem harten Durchgreifen der Sicherheitskräfte dazu auf, zu Hause zu bleiben. Die Regimegegner schienen sich offenbar an die Absage. Gleichwohl zeigten die Sicherheitskräfte auf öffentlichen Plätzen in der Hauptstadt verstärkt Präsenz. Nach Augenzeugenberichten hatten Sicherheitskräfte am Samstag an verschiedenen Orten der Stadt Stellung bezogen, vor allem nahe der Universität.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich besorgt über die Lage im Iran. "Seit den Wahlen im Juni 2009 hat sich die Menschenrechtslage im Iran stark verschlechtert", sagte Ashton laut einer am Samstag in Brüssel verbreiteten Mitteilung. Sie sprach von einem "Klima der Angst", in dem die Iraner leben müssten. Ashton rief die iranische Regierung auf, das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit zu beachten. Die EU sei bestürzt über die Folter politischer Häftlinge und die Anwendung der Todesstrafe. "Wir nutzen diese Gelegenheit, um den Menschen im Iran zu versichern, dass sie nicht vergessen worden sind."

Am 12. Juni vergangenen Jahres war Präsident Mahmud Ahmadineschad wiedergewählt worden. Die Opposition wirft der Regierung Wahlbetrug vor und erkennt das Ergebnis nicht an. Iranische Sicherheitskräfte hatten Proteste nach der Wahl im vergangenen Jahr brutal niedergeschlagen. Mehr als 30 Menschen kamen ums Leben, die Opposition spricht sogar von über 80 Toten. Nach unbestätigten Angaben wurden seither 170 Journalisten und Blogger festgenommen, 22 davon wurden mittlerweile zu teils hohen Gefängnisstrafen verurteilt.

 
Leser-Kommentare
    • FahadA
    • 13.06.2010 um 13:25 Uhr

    Juan Cole hat vor nicht allzu langer Zeit alle Experten aufgefordert, in ihren eigenen blogs ihre fundierten Meinungen regelmaessig zu posten. Weder dpa noch ZEIT haben irgend jemanden in Tehran, der das, was oben beschrieben wird, bestaetigen koennte. Keine links, keine Nachweise. MSM brauchen so was nicht. Oder gerade doch? Warum schreiben Sie (die ZEIT) nicht, dass all das unbestaetigt ist? Wer in Tehran, glauben Sie, hat noch an den 12. Juni 2009 gedacht gestern, ein ganz normaler Arbeitstag, im Bazaar, in der Administration, an der Universitaet.

    Nach dem Ausbleiben irgendwelcher Demonstrationen gestern, fantasiert man sich was zusammen und wiederkaeut was wir alle bis zum Ueberdruss schon kennen gelernt haben.

    Eine gute Analyse zur so genannten Gruenen Bewegung und der Tatsache ihres Scheiterns hat heute, mal wieder, Juan Cole gepostet: http://www.juancole.com/2...

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    @ Fahad: "Wer in Tehran, glauben Sie, hat noch an den 12. Juni 2009 gedacht gestern, ein ganz normaler Arbeitstag, im Bazaar, in der Administration, an der Universitaet."
    Wer so einen Satz schreibt, hat entweder wirklich NULL Ahnung oder er will seine Leser für dumm verkaufen. Ahmadineschad hat sich jeden Einzelnen von denen, die ihn vor einem Jahr abgewählt haben und die er am Sonntag danach als "Dreck und Staub" bezeichnete, zum Feind gemacht. Und das sind, selbst nach "offiziellen" Angaben, so um die fünfzehn Millionen Menschen.
    Hier noch ein ausführlicher Augenzeugenbericht von gestern.
    http://www.pbs.org/wgbh/p...

    Und, weil es so schön ist, nochmal das "Allah-u-akbar"-Video.
    http://enduringamerica.co...

    @ Fahad: "Wer in Tehran, glauben Sie, hat noch an den 12. Juni 2009 gedacht gestern, ein ganz normaler Arbeitstag, im Bazaar, in der Administration, an der Universitaet."
    Wer so einen Satz schreibt, hat entweder wirklich NULL Ahnung oder er will seine Leser für dumm verkaufen. Ahmadineschad hat sich jeden Einzelnen von denen, die ihn vor einem Jahr abgewählt haben und die er am Sonntag danach als "Dreck und Staub" bezeichnete, zum Feind gemacht. Und das sind, selbst nach "offiziellen" Angaben, so um die fünfzehn Millionen Menschen.
    Hier noch ein ausführlicher Augenzeugenbericht von gestern.
    http://www.pbs.org/wgbh/p...

    Und, weil es so schön ist, nochmal das "Allah-u-akbar"-Video.
    http://enduringamerica.co...

  1. ""...Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich besorgt über die Lage im Iran. Seit den Wahlen im Juni 2009 hat sich die Menschenrechtslage im Iran stark verschlechtert...""

    Wo bitteschön auf der Welt hat sich denn die Menschenrechtslage gebessert , nur ein Beispiel würde genügen.

    Er mal schön for der eigenen Haustür kehren.

    www.zeit.de/online/2009/2...

  2. Die grüne Bewegung ist nicht gescheitert, höchstens für kurze Zeit zerschlagen wurden. Das Putschregime in Teheran hat es mit voller Brutalität und durch Gereultaten geschafft, eine Atmosphäre der Angst zu erzeugen. Die Repression ist überall im Iran spürbar. Wo sind denn die ausländische Journalisten im Iran, wenn es gar keine Demonstartionen und eine funktionierende Opposition im Iran existiert. Die Organisatoren der grünen Bewegung sitzen zur Zeit in iranischen Gefängnissen, nachdem sie nach faschistischem Vorbild vorgeführt und angeblich verurteilt wurden. Das iranische Volk hat aber immerwieder gezeigt, dass Repression und Unterdrückung nicht lange dulden wird. Die nächste Welle wird bestimmt kommen.

  3. Warum lesen die Leute nicht die Links, die sie selbst einstellen:

    Was ist denn das außer Repression und Unterdrückung:

    "The security establishment developed tools for combating the repertoires of social action deployed by the Greens. Did they use cell phones, texting, twitter and facebook to gather flashmobs, spontaneous urban crowds? Then cellphone signals were cut, web pages were blocked and facebook pages were infiltrated. Did they assemble in large numbers? Streets were cut off and crowds were controlled. Did they mount processions? Basij civil militiamen were sent out on motorcycles to disrupt them, beat them and arrest the recalcitrant. Did they gather in rallies to denounce the regime? They were assaulted by police. The beatings and torture and occasional executions to which some protesters were subjected served to signal that the regime was willing to raise the cost of protest to the maximum. The ways in which the regime attacked family members of prominent dissidents also terrorized would-be challengers."

    "It is certainly the largest social movement in Iran since the 1979 Islamic Revolution. It is frankly ridiculous to class it with the earlier small student demonstrations. "

    http://www.juancole.com/2...

  4. Die Diktatur hat es kurzzeitig geschafft mit Terror und Hinrichtungen, Angst zu verbreiten und die Menschen zum Schweigen zu zwingen. Aber wie lange??

    http://andrewsullivan.the...

  5. Frau Farzan beschreibt die grüne Bewegung wieder ein mal vorzüglich. Gut zum Anhören in Deutschlandradio:

    http://wissen.dradio.de/i...

  6. A few meters away, several hundred uniformed personnel had lined the streets in menacing formations. By all accounts, this was one of the largest armed force mobilizations anybody had ever seen--including from all the protest rallies of the last 12 months. Estimates vary, but the number cited by several Greens this author talked to today give figures were in the 40,000-60,000 range (the actual number may be larger since it doesn't account for the forces confined in their barracks and at the ready). The numbers cited above involves regular uniformed personnel from Naja (the law Enforcement Agency), Sepah (Revolutionary Guards), special anti-riot units of Naja (called Special Units) and Basij regulars, plus legions of plainclothesmen from various branches--not to mention the ubiquitous freelancing vigilantes of various shades--all armed to the teeth and all filled with irrational fear and hatred toward the peaceful protesters.

  7. Verfolgt man heute (und gestern) die Blogs, die sich mit Iran beschäftigen, kommt man zu der Folgerung, dass dieser ZEIT-Artikel notwendig und informativ ist, dass er jedoch unbedingt zu ergänzen ist um den Erfolg, den die Protest-Manifestationen an sich darstellen. Die von einigen Kommentatoren hier und seitens der offiziellen Verlautbarungen verkündeten Einschätzungen sprachen ja von der quasi Nicht-Existenz der demokratischen Bewegung.
    Die deutsche Presseberichterstattung ist/war auch wohl nicht in der Lage, die aktuellen Proteste berichtmäßig zu erfassen - vielleicht ein Ergebnis der stark eingeschränkten Presse- und Informationsfreiheit in Iran.

    Die Berichte, u.a. auf folgenden Blogs, sprechen da doch eine andere Sprache. Über Ereignisse in Iran berichten die deutschsprachigen Blogs und heben so erfreulicherweise die Informations- und Presseberichtsblockade seitens der iranischen Regierung auf:

    http://englishtogerman.wo...
    Blog „English2German“ – „Julias Blog“

    http://dustandtrash.blogs...
    Blog „Dust and Trash“

    http://alischirasi.blogsp...
    Blog „Weblog von Ali Schirasi“

    http://freeirannow.wordpr...
    Blog „FREE IRAN NOW“

    http://arshama3.wordpress...
    Arshama3’s Blog

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