Atomstreit Neue Sanktionen gegen Iran
Der Sicherheitsrat hat verschärfte Sanktionen gegen das Regime in Teheran verhängt. Die Strafmaßnahmen zielen nun auch auf die paramilitärischen Revolutionsgarden.
Das mächtigste UN-Gremium hat abgestimmt: Im Atomstreit mit Iran hat der UN-Sicherheitsrat neue Sanktionen gegen das Land beschlossen. Zwölf der 15 Mitgliedstaaten des Gremiums sprachen sich für eine vierte Runde von Strafmaßnahmen aus. Die Türkei und Brasilien stimmten dagegen, der Libanon enthielt sich. Die Sanktionen richten sich erstmals gegen die iranischen Revolutionsgarden, eine der Säulen des Systems. Sie umfassen ein Reiseverbot für Mitglieder der paramilitärischen Truppe und Angestellte der von ihnen geführten Firmen. Hinzu kommen Kontensperrungen und Handelsbeschränkungen. Betroffen ist auch der Leiter einer Einrichtung zur Urananreicherung, der ebenfalls mit einem Reiseverbot belegt werden soll.
Weitere Maßnahmen gibt es gegen iranische Banken im Ausland, darunter die Zentralbank. Sie werden belangt, falls der Verdacht einer Verbindung zum Atom- und Raketenprogramm des Landes besteht. Die UN wollen 40 weitere Firmen auf eine bereits bestehende schwarze Liste setzen. Dort sind diejenigen Unternehmen aufgeführt, die unter dem Verdacht stehen, am Atom- beziehungsweise Raketenprogramm des Iran mitzuarbeiten. Ihre Vermögenswerte sollen eingefroren werden.
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Verschärft wird auch das Waffenembargo. Künftig dürfen Panzer, Kampfhubschrauber, Kriegsschiffe und Raketensysteme nicht mehr an das Land verkauft werden.
Die neuen Sanktionen werden, ebenso wie die bisherigen, seit 2006 verhängten Strafmaßnahmen, völkerrechtlich verbindlich sein. Das bedeutet, dass Schiffe mit Frachtgut für Iran gestoppt und auf geschmuggelte Waffen und Waffentechnologien durchsucht werden können.
US-Außenministerin Hillary Clinton nannte die neuen Strafmaßnahmen "die bedeutendsten Sanktionen, mit denen sich Iran jemals auseinandersetzen musste". Dennoch konnte sich ihre Regierung genauso wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland am Ende nicht durchsetzen: Ursprünglich sollten die Strafen auch gegen den Energiesektor gerichtet werden. Dies haben die Vetomächte China und Russland aber verhindert.
Zwar hat es Sanktionen in dieser Schärfe bislang nicht gegeben, doch werden sie die Entwicklung des iranischen Atomprogramms wohl nur verzögern, nicht verhindern. Um das Regime wirklich zu treffen, hätten – wie vom Western geplant – massivere Einschnitte in die Energiewirtschaft des Landes vorgenommen werden müssen. Konkret hätte vor allem kein verarbeitetes Erdöl mehr an Iran verkauft werden dürfen. Denn trotz seiner großen Ölreserven ist das Land technisch nicht in der Lage, es auch zu verarbeiten. Zudem hätten Investitionen in die persische Gas- und Ölindustrie stärker eingeschränkt werden müssen.
Iran zeigt sich von den neuen Sanktionen des Weltsicherheitsrates unbeeindruckt. Die Resolution sei nur gut "für den Mülleimer", sagte Präsident Mahmud Ahmadineschad laut einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur Isna. Die Entschließung sei "keinen Pfifferling wert". Auch der iranische IAEA-Botschafter Ali Asghar Soltanieh zeigte sich unnachgiebig. "Egal wie viele Resolutionen noch kommen, wir werden unsere Urananreicherung fortsetzen", sagte er in Wien. "Unter diesen Umständen hat die Islamische Republik keine andere Wahl als sich entsprechend zu verhalten."
Damit gibt sich Teheran auch ob der jüngsten Sanktionen ungerührt – und dürfte damit die Vereinten Nationen vor neue Herausforderungen stellen.
Mit den zusätzlichen Druckmitteln will die internationale Gemeinschaft Teheran endlich zum Einlenken im Atomstreit bewegen. Sollte es nicht gelingen, die Befürchtungen auszuräumen, dass Iran unter dem Deckmantel der zivilen Nuklearforschung eine Atombombe baut, gibt es am Ende zwei Konsequenzen: Entweder, man akzeptiert, dass das Land in der Lage ist, eine Kernwaffe zu bauen – oder diese gar schon besitzt – oder man setzt militärische Mitteln ein, um eine atomare Aufrüstung Irans zu verhindern.
- Datum 09.06.2010 - 18:38 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, AFP, Reuters
- Kommentare 110
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.... und auf geschmuggelte Waffen und Waffentechnologien durchsucht werden können."
Das sollte nicht von US Amerikanern gemacht werden, sondern von UNO Kräften. Wenn es die Amerikaner wieder machen müssen, so muss man damit leben, dass und wie sie es machen.
Viel interessanter finde ich da die Meldung,dass sogar die USA nun dafür ist einen atomwaffenfreien Nahen Osten zu bilden,was natürlich erst dann gefordert wurde als klar wurde dass Israels atomares Potential nicht mehr das einzige in dieser Umgebung sein wird.Vielleicht ist es schon zu spät.
den Westen und seine Demokratien!!!
Ein Zeichen an dieses Terrorregime im Iran, dass man nicht als weiter den Westen auf gut deutsch verarschen kann!!!
Die UN ist handlungsfähig und zeigt diesem Diktator was Sache ist!!!
- Neue Pässe, neue Bärte, neue Brillen, pardon, diesen Embargo-Müll hatten wir doch schon vor 7 Jahren.
- Die Bank Blockade. double LOL. Die Banken in den USA und die gelisteten internationalen Wallstreet-Banken mussten ein paar Monate nach der Anweisung des US-Handelsministeriums mit Billionen der Herkunftsländer gestützt werden. "Unfortunably" hatte der Iran seine 200 Mrd. USD vorher abgezogen und sonstwo angelegt.
- Die Waffen. Really funny. Natürlich liefern die Chinesen ihre Raketen im 150 Meter-Karton. Für total verblödete iranische Ingenieure, die zwar 10.000 Zentrifugen zusammen schrauben können, aber zu blöd sind drei Raketenstufen zusammenzunieten.
- Ach ja und die Hillary. Wenn nichts mehr bei der jeweiligen "Secretary" geht, dann gibt's halt ein "sugar-candy". Kennen wir doch (wie hiess die letzte, hatte die gleich Farbe wie der jetzige President) anyway, who cares.
- Zuletzt : die Überflugrechte. Wird wohl schwierig bei Ländern wie der Türkei und Saudi-Arabien, die sich weigern schon bei harmlosen internationalen Konferenzen mit am gleichen Tisch zu sitzen. Oder nicht?
- Neue Pässe, neue Bärte, neue Brillen, pardon, diesen Embargo-Müll hatten wir doch schon vor 7 Jahren.
- Die Bank Blockade. double LOL. Die Banken in den USA und die gelisteten internationalen Wallstreet-Banken mussten ein paar Monate nach der Anweisung des US-Handelsministeriums mit Billionen der Herkunftsländer gestützt werden. "Unfortunably" hatte der Iran seine 200 Mrd. USD vorher abgezogen und sonstwo angelegt.
- Die Waffen. Really funny. Natürlich liefern die Chinesen ihre Raketen im 150 Meter-Karton. Für total verblödete iranische Ingenieure, die zwar 10.000 Zentrifugen zusammen schrauben können, aber zu blöd sind drei Raketenstufen zusammenzunieten.
- Ach ja und die Hillary. Wenn nichts mehr bei der jeweiligen "Secretary" geht, dann gibt's halt ein "sugar-candy". Kennen wir doch (wie hiess die letzte, hatte die gleich Farbe wie der jetzige President) anyway, who cares.
- Zuletzt : die Überflugrechte. Wird wohl schwierig bei Ländern wie der Türkei und Saudi-Arabien, die sich weigern schon bei harmlosen internationalen Konferenzen mit am gleichen Tisch zu sitzen. Oder nicht?
Nach dem der Irak schon dran glauben musste ist nun der Iran dran. Die Iraner selber, die 2003 schon öffentlich damit gerechnet haben, scheinen Recht zubehalten. Ob die Isolierungen und Drohungen Früchte tragen werden wird sich zeigen. Ich hab so meine Zweifel. Ein stärkeres Argument für die Iraner wäre Geld, z.B. deutsche Technologien gegen iranisches Gas. Das wiederum würde Frankreich und Russland nicht gefallen, weil Frankreich nicht annähernd so viel Handel mit Iran betreibt wie Deutschland und bei der Nabucco-Pipeline erst gar nicht dabei ist. Russland wiederum hat Angst um sein Gas-Monopol.
Die Wahrheit ist doch, dass alle Staaten im Nahen Osten nuklear aufrüsten. Russland hat heute wieder ein weiteres nukleares Abkommen mit der Türkei unterschrieben und Israel hat heute für 1,2 Milliarden Waffen von den USA gekauft.
Iran musste heute aber Dank der Israel-Lobby, die in den letzten Jahren ordentliche Arbeit geleistet hat, dran glauben.
An der Aufrüstung der anderen "befreundeten" Länder verdient hauptsächlich, na da schau her : Frankreich, Russland und die USA
Liebe ZEIT-Redaktion,
insbesondere der letzte Satz ihres Artikels erscheint mir, mit Verlaub, einer möglichst objektiven Pressemeldung unangemessen:
Die CIA geht weiterhin mit ziemlicher Sicherheit davon aus, dass der militärische Teil des iranischen Atomprogramms nach wie vor auf Eis liegt. Wie kann man daher so tun, als sei es ausgemacht, dass der Iran nach Atomwaffen strebt oder diese gar schon besitzt?
Das Problem der Kontroverse um das iranische Atomprogramm ist, dass jedes zivile Programm auch für militärische Zwecke genutzt werden kann. Auf die zivile Nutzung der Atomenergie (samt eigener Urananreicherung!) hat der Iran allerdings wie jeder andere Unterzeichnerstaat des Nichtverbreitungsvertrags ein gutes Recht. Das Beharren des Westens auf einer vollständigen Aussetzung der Urananreicherung ist also kontraproduktiv, da sie von der iranischen Führung zu Recht als nationale Kränkung empfunden wird.
Man sollte lieber darauf drängen, dass der Iran seine Verpflichtungen gegenüber der IAEA einhält. In dieser Frage hat es -- trotz der weiterhin bestehenden Vorbehalte und einiger Rückschläge -- in den letzten Jahren deutliche Fortschritte gegeben. Hier wirkt das Zuckerbrot jedoch meines Erachtens besser als die Peitsche.
Es wäre schön, wenn man auch diese Perspektive ab und an in Ihren Artikeln zu lesen bekäme. Ein Schlusssatz wie der Ihre ist jedoch höchstens dazu geeignet, die sowieso schon verzerrte Debatte um das iranische Atomprogramm noch weiter anzuheizen.
....unangemessen? Weil es sich hier sich um eine Nachricht handelt? Ach machen Sie sich da keinen Kopf. Nachrichten werden in diese, Land eigentlich nie von Meinungen auseinander dividiert. Warum dann hier.
Andererseits ist die Meinung vermutlich richtig. Entweder man ist bereit das Risiko eines atomar aufgerüsteten Iran zu akzeptieren oder wir werden Militär einsetzen müssen. Die Frage ist also eher, ob die UNO sich durchsetzen kann oder wieder ein Alleingang notwendig wird. Das wäre schade, da das eine weitere Präzedenz wäre, die unilaterales Handeln legitimierte.
....unangemessen? Weil es sich hier sich um eine Nachricht handelt? Ach machen Sie sich da keinen Kopf. Nachrichten werden in diese, Land eigentlich nie von Meinungen auseinander dividiert. Warum dann hier.
Andererseits ist die Meinung vermutlich richtig. Entweder man ist bereit das Risiko eines atomar aufgerüsteten Iran zu akzeptieren oder wir werden Militär einsetzen müssen. Die Frage ist also eher, ob die UNO sich durchsetzen kann oder wieder ein Alleingang notwendig wird. Das wäre schade, da das eine weitere Präzedenz wäre, die unilaterales Handeln legitimierte.
...sowas am Ar..h vorbei.
Die haben auf ihre eigenen Landsleute schiessen lassen, was soll sie da ein halb vergorenes Embargo jucken.
Am Ende trifft es wieder das Volk, das wie fast jedes andere Volk auf dieser Welt eigenlich nur seine Ruhe haben will.
Das Embargos nichts bringen sieht man doch in Gaza.
Dort gibt ein Vater/Sohn der sein(en) Kind/Bruder verliert weil es im Krankenhaus an Medikamenten fehlt Israel die Schuld und nicht seiner Regierung.
Dort wächst die nächste Generation von Terroristen auf.
Und im Iran vielleicht die übernächste.
....unangemessen? Weil es sich hier sich um eine Nachricht handelt? Ach machen Sie sich da keinen Kopf. Nachrichten werden in diese, Land eigentlich nie von Meinungen auseinander dividiert. Warum dann hier.
Andererseits ist die Meinung vermutlich richtig. Entweder man ist bereit das Risiko eines atomar aufgerüsteten Iran zu akzeptieren oder wir werden Militär einsetzen müssen. Die Frage ist also eher, ob die UNO sich durchsetzen kann oder wieder ein Alleingang notwendig wird. Das wäre schade, da das eine weitere Präzedenz wäre, die unilaterales Handeln legitimierte.
Als Quellenangabe zu diesem Bericht steht rechts oben : ZEIT ONLINE, AFP, Reuters, AFP , warum gleich 4 Quellen ?
Noch sind keine genauen internationalen Analysen erschienen , dieser Bericht ist entweder ungenau übersetzt , oder Fakten werden einseitig und nicht neutral dargestellt . Man kann schon auf Anhieb und blind , 3 Tatsachenfehler erkennen. Jetzt geht die Sucherei wieder los.
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