Nahost-Konflikt Israel lockert Gaza-Blockade – Westerwelle will mehr

Israel hat angekündigt, die Isolation des Gaza-Streifens umfassend zu lockern. Dem Bundesaußenminister reicht das nicht. Und in Jerusalem rebelliert die Opposition.

© Said Khatib/AFP/Getty Images

Ladungscheck im palästinensischen Rafah. Israel hat beschlossen, die Blockade der Lieferungen nach Gaza weitgehend aufzuheben

Die Grenze zwischen Israel und Gaza wird nach drei Jahren Blockade wieder durchlässiger. Eine israelische Armeesprecherin teilte mit, es seien 150 Lastwagen mit bislang verbotenen Gütern in das Palästinensergebiet gelassen worden. Innerhalb der nächsten zwei Wochen solle der Warenverkehr täglich um etwa 30 Prozent wachsen. Ziel seien 400 Lastwagen täglich. Der Seeweg in das Küstengebiet soll dagegen laut Medienberichten weiterhin verschlossen bleiben.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hält die von Israel verfügte Lockerung der Blockade nicht für ausreichend. Zwar begrüße er den Politikwechsel Israels als Signal, "dass wir mit unserem Wirken Fortschritte erzielen", sagte der FDP-Politiker. Zugleich forderte er aber die vollständige Öffnung des Gaza-Streifens. "Die Abriegelung führt nur dazu, dass die Fundamentalisten gestärkt und die Menschen geschwächt werden ", sagte der Minister. "Der Gaza-Streifen muss komplett wieder geöffnet werden. Das ist in unserem Interesse einer vernünftigen Sicherheitspolitik."

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Entscheidung Israels ebenfalls. Die Bundesregierung sei aber für eine "schnelle Umsetzung" der Lockerung, sagte ein Regierungssprecher.

Der israelische Plan sieht vor, künftig wieder die Einfuhr aller zivilen Güter zu erlauben. Zuvor will die Regierung von Premier Benjamin Netanjahu noch eine Liste verbotener Waren veröffentlichen. Darauf sollen Waffen, Kampfmittel und "problematische Mehrzweckwaren" stehen, die sowohl militärisch als auch zivil nutzbar sind. Auch Dünger und Metalle dürfen die Grenze voraussichtlich nicht passieren.

Zudem will Israel die Kapazitäten an den Warenübergängen nach Gaza erheblich verbessern, um einen höheren Umschlag zu ermöglichen. Zudem soll der Grenzverkehr für  Dringlichkeitsfälle erweitert und mehr Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen in das Gebiet eingelassen werden. Falls notwendig, könne man auch mehr Grenzübergänge öffnen, hieß es. 

Auch Baumaterialien für zivile Zwecke sollen wieder nach Gaza kommen. Sie müssten jedoch Projekten dienen, die die Palästinenserführung unter Mahmud Abbas gebilligt hat und die internationaler Kontrolle unterstehen. Israel hatte die Einfuhr von Zement und anderen Baumaterialien nach Gaza verhindert, weil es einen Missbrauch durch die dort herrschende radikal-islamische Hamas-Organisation fürchtete, beispielsweise für den Bunkerbau. Das Verbot hatte die Aufbauarbeiten in den vom Gaza-Krieg zerstörten Gebieten erheblich behindert.

Mit dem gegenüber der Ankündigung vom vergangenen Donnerstag noch einmal aufgebesserten Kabinettsbeschluss dürfte Israel vor allem dem wachsenden Druck durch die internationale Gemeinschaft begegnen wollen. Die jüngste Kritik hatte sich an dem opferreichen Einsatz gegen eine internationale Hilfsflotte für das Palästinensergebiet entzündet, bei dem während des Einsatzes einer israelischen Eliteeinheit neun Menschen starben. Auch enge Verbündete Israels hatten sich gegen die Blockade ausgesprochen.

Der Europarat, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der Sondergesandte des Nahost-Quartetts, Tony Blair, begrüßten daher die israelische Entscheidung. Auch aus Washington kamen positive Reaktionen.