Nahost-Konflikt Israel lockert Gaza-Blockade – Westerwelle will mehr
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Israelische Opposition sieht Kapitulation vor Hamas
In Israel löste die Entscheidung der Regierung dagegen heftige Reaktionen aus. Die Oppositionsführerin Zipi Livni warf Netanjahu "politische Blindheit" vor, wie die israelische Nachrichtenseite ynet berichtete. Der Ministerpräsident habe mit der Blockade-Lockerung "aufgegeben" und der im Gaza-Streifen herrschenden Hamas-Organisation in die Hände gespielt. "Hamas gewinnt heute Legitimität – und Israel verliert sie", sagte Livni.
Livni – als Chefin der Kadima-Partei Vertreterin der politischen Mitte – war Außenministerin, als Israel im September 2007 die Gaza-Blockade verschärfte. Grund war die Machtübernahme durch Hamas: Die radikalislamische Organisation hatte zuvor die palästinensischen Wahlen gewonnen, konnte sich mit der gemäßigten Fatah-Bewegung aber nicht auf eine Machtteilung einigen. Daher erklärte sie sich zum alleinigen Wahlsieger und regiert seitdem faktisch in Gaza.
Aufgrund der Blockade liegt die Wirtschaft in der Region größtenteils brach. Die meisten der 1,5 Millionen Palästinenser in dem schmalen Küstenstreifen kämpfen ums wirtschaftliche Überleben. Dem Roten Kreuz zufolge hat der ökonomische Zusammenbruch immer mehr Bewohner in die Armut getrieben. Die Arbeitslosenquote lag laut der örtlichen Handelskammer im April 2009 bei 44 Prozent. Hoffnungslosigkeit herrscht besonders unter Jugendlichen. Fast die Hälfte der Einwohner ist jünger als 15 Jahre. Mehr als zwei Drittel der Menschen müssen von einem US-Dollar am Tag leben. Zehntausende Kinder leiden an Mangelernährung.
Deutschland ist mit Entwicklungsprojekten im Gaza-Streifen engagiert. Dem zuständigen Minister Dirk Niebel (FDP) hatte Israel am Sonntag eine Einreise in das Gebiet verwehrt . Er wollte ein Klärwerk besuchen, das auch mit deutschen Geldern gebaut wird. Niebel hatte die Entscheidung als "großen außenpolitischen Fehler der israelischen Regierung" kritisiert. Am Montag versicherte Regierungssprecher Steegmans in Berlin jedoch, das deutsch-israelische Verhältnis werde dadurch nicht beeinträchtigt.
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- Datum 21.06.2010 - 16:22 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
- Kommentare 28
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Jetzt haben die Israelis den Niebel nicht nach Gasa hineingelassen und müssen sich nun den Westerwelle anhören.
Die Gaza-Blockade muss beendet werden und in Gaza muss ein internationaler Hafen errichtet werden, so wie es die UN vorschreibt. Alles andere ist ein Bruch des Völkerrechts und eine Verhöhnung der UN.
Die billigen Listen, die Israel da herausgibt, werden sowieso nach Belieben verändern und selbst dann kaum befolgt.
Alles Wertvolle konfisziert Israel sowieso und verwendet es für den Bau neuer illegaler Siedlungen.
Welle soll erstmal froh über den kleinen Schritt sein und sehen ob das funktioniert oder nicht. Und nicht gleich wie ein Baby dem man einen Löffel voll Brei hinhält sofort nach dem ganzen Glas grapschen.
Wie wirkt das denn auf die Israelis? Dann hätte ich auch keine Lust mehr, wenn ständig einer mehr fordert.
Ruhig Blut sag ich da, es wäre an der Zeit erwachsene Gespräche zu führen, freundschaftlich als Vermittler aufzutreten und nicht immer nur zu fordern. Dann klappt das auch mit den Nachbarn.
an nummer 3: wenn isral sich wie jedes andere demokratische land auf der welt verhält, nicht gegen menschenrechte verstößt, keine anderen länder angreift oder besetzt, keine zivilisten auf internationalem gewässern tötet, die menschen in gaza freilässt und zulässt daß sie wirklich wie "menschen" leben dürfen, wenn sie nie wieder gegen UN resolutionen verstoßen usw...... dann wird bestimmt NIE WIEDER JEMAND VON ISRAEL ETWAS FORDERN!
an nummer 3: wenn isral sich wie jedes andere demokratische land auf der welt verhält, nicht gegen menschenrechte verstößt, keine anderen länder angreift oder besetzt, keine zivilisten auf internationalem gewässern tötet, die menschen in gaza freilässt und zulässt daß sie wirklich wie "menschen" leben dürfen, wenn sie nie wieder gegen UN resolutionen verstoßen usw...... dann wird bestimmt NIE WIEDER JEMAND VON ISRAEL ETWAS FORDERN!
endlich kein stupider Meinungskommentar, sondern eine neutrale, faktisch belegte Aeusserung !
Illegale Siedlungen
Illegale Besetzung palist. Gebietes
Illegale Abriegelung
Menschrechtsverletzungen, soweit das Auge reicht !
ps: Wieso redet die ganze Welt ueber den Iran, was ist denn mit Israel !?
War doch zu erwarten: Egal, was Israel an Kompromissen macht, es kann nie genug sein.
Demnächst wird es wohl noch eine Entschließung des Bundestages, des Europaparlaments und eine Aufforderung heimischer Spitzenpolitiker geben, im Sinne der Wissenschaftsfreiheit die Hamas nicht mehr daran zu hindern, Reichweite und Wirkung von Kassam-Raketen auszutesten.
wenn die Israelies nun wieder Schockolade, Chips und anderen Krims-Krams zulassen,aber wichtiges Baumaterial wie Zement und Eisen nicht zulassen.Diese ganzen Beschränkungen kann man getrost Schikane nennen und die Begründungen dafür sind wenig glaubhaft,tragen aber dazu bei, weitere Spannungen zu erzeugen.Das Elend im Gazastreifen und die Aufforderung der Weltgemeinschaft die Blockade zu beenden ,schert sie anscheinend einen Dreck,sonst würden sie nicht so handeln.
wenn die Israelies nun wieder Schockolade, Chips und anderen Krims-Krams zulassen,aber wichtiges Baumaterial wie Zement und Eisen nicht zulassen.Diese ganzen Beschränkungen kann man getrost Schikane nennen und die Begründungen dafür sind wenig glaubhaft,tragen aber dazu bei, weitere Spannungen zu erzeugen.Das Elend im Gazastreifen und die Aufforderung der Weltgemeinschaft die Blockade zu beenden ,schert sie anscheinend einen Dreck,sonst würden sie nicht so handeln.
Aha, die Palästinenser sind also kleine Babys, während man mit den erwachsen israelischen Faschisten ruhig reden soll.
Ich denke man sollte endlich mit dieser Apeasement-Politik aufhören, das israelische Apartheid-Regime ist genauso glaubwürdig wie die Hamas.
Mit dem Unterschied das das israelische Terrorregime über 300 atomare Massenvernichtungswaffen besitzt und damit regelmässig droht alle "Terroristen" und "Andersdenkende" in Reichweite anzugreifen.
Kamerad, es ist schon ok, dass Du von der "Deutschen Stimme" abschreibst, wenn Dir selbst nichts mehr einfällt. Aber schreibe bitte zumindest die Rechtschreibfehler nicht mit ab...
Schlagen Sie Begriffe wie "Apartheid" -vor unzutreffender Verwendung- bitte erstmal nach. Danke.
Kamerad, es ist schon ok, dass Du von der "Deutschen Stimme" abschreibst, wenn Dir selbst nichts mehr einfällt. Aber schreibe bitte zumindest die Rechtschreibfehler nicht mit ab...
Schlagen Sie Begriffe wie "Apartheid" -vor unzutreffender Verwendung- bitte erstmal nach. Danke.
Herr Westerwelle hat nun ein Thema entdeckt um Wählerstimmen an sich zu ziehen.
Wenn, er ein wirklicher Freund Israels ist sollte er ruhig Zurückhaltung üben, wie es unter Freunden üblich ist.
der als dt. Aussenminister lieber die Interessen Polens und China gegenüber dem deutschen Volke vertritt, als sich um das Wohl des dt. Volkes zu kümmern.
Man erinnere sich noch daran wie Herr Niebel die Entwicklungshilfe abschaffen wollte.
Man hat halt ein Thema entdeckt, mit dem man hofft am inneren rechten Rand und bei den Passdeutschen Wählerstimmen zu gewinnen.
der als dt. Aussenminister lieber die Interessen Polens und China gegenüber dem deutschen Volke vertritt, als sich um das Wohl des dt. Volkes zu kümmern.
Man erinnere sich noch daran wie Herr Niebel die Entwicklungshilfe abschaffen wollte.
Man hat halt ein Thema entdeckt, mit dem man hofft am inneren rechten Rand und bei den Passdeutschen Wählerstimmen zu gewinnen.
der als dt. Aussenminister lieber die Interessen Polens und China gegenüber dem deutschen Volke vertritt, als sich um das Wohl des dt. Volkes zu kümmern.
Man erinnere sich noch daran wie Herr Niebel die Entwicklungshilfe abschaffen wollte.
Man hat halt ein Thema entdeckt, mit dem man hofft am inneren rechten Rand und bei den Passdeutschen Wählerstimmen zu gewinnen.
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