Militärattacke auf Hilfskonvoi Israel lässt Gaza-Militäraktion untersuchen

Ein Ex-Richter soll der Untersuchungskommission vorstehen, die sich dem Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte widmen soll. Zudem deutet sich eine Lockerung der Blockade an.

Hat Untersuchungskommission der Militäraktion auf der Gaza-Hilfsflotte angekündigt: Israels Premier Benjamin Netanjahu

Hat Untersuchungskommission der Militäraktion auf der Gaza-Hilfsflotte angekündigt: Israels Premier Benjamin Netanjahu

Israel will den folgenreichen Militäreinsatz gegen die Gaza-"Solidaritätsflotte" durch eine interne Untersuchungskommission klären lassen. Deren Vorsitzender solle der ehemalige Richter des Obersten Gerichts in Jerusalem, Jaakov Tirkel, werden. Ihr sollen außerdem noch zwei weitere Israelis sowie zwei juristisch geschulte internationale Beobachter angehören, wie der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ankündigte.

Bei den beiden israelischen Mitgliedern soll es sich auf Vorschlag Netanjahus um den Professor für internationales Recht, Shabtai Rosen, und den General der Reserve, Amos Horev, handeln. Als internationale Beobachter schlug Netanjahu den nordirischen Politiker und Friedensnobelpreisträger David Trimble sowie den auf internationales Recht spezialisierten kanadischen Anwalt Ken Watkin vor.

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Eine unabhängige internationale Untersuchung lehnte Israel bislang ab.

Er habe US-Präsident Barack Obama bereits über die Einzelheiten informiert, sagte Netanjahu. Alle fünf vorgeschlagenen Kandidaten sollen noch am Montag von der Regierung bestätigt werden.

Israelische Elitesoldaten hatten Ende Mai eine Flotte von internationalen Hilfsschiffen im Mittelmeer attackiert und auf dem türkischen Hilfsschiff Mavi Marmara neun Menschen getötet. Der Vorfall löste weltweit Entrüstung aus. Auf den Schiffen wollte die islamisch-türkische Hilfsorganisation IHH Hilfsgüter in den von Israel blockierten Gaza-Streifen bringen.

Nun entspricht Israel der international erhobenen Forderung, die Hintergründe der Militäraktion aufzuhellen. Allerdings sind die Handlungsmöglichkeiten der Beobachter beschränkt. Sie dürfen zwar an den Anhörungen und Erörterungen der Kommission teilnehmen, haben aber keinen Einfluss auf deren Vorgehensweise und Rückschlüsse. Außerdem können ihnen Informationen vorenthalten werden, wenn die nationale Sicherheit Israels oder die internationalen Beziehungen gefährdet sind.

Die Regierung sei bereit, die Vereinbarkeit der Seeblockade des Gaza-Streifens mit internationalem Recht zu überprüfen, hieß es. Außerdem soll die Kommission die Übernahme der Mavi Marmara untersuchen. Als dritten Punkt soll die Kommission Handlungen und Identitäten der Organisatoren der Gaza-Hilfsflotte und der teilnehmenden Aktivisten überprüfen.

Die Türkei zeigte sich skeptisch. Israel könne als Angeklagter nicht zugleich Richter und Staatsanwalt sein, sagte Außenminister Ahment Davutoglu. Die Türkei werde ihre Beziehungen zu Israel überprüfen, wenn die Regierung in Jerusalem sich nicht zu einer unabhängigen Untersuchung bereit erkläre.

Nach Darstellung der israelischen Armee handelten die Soldaten in Notwehr, da sie von den Aktivisten brutal angegriffen worden seien. Auch die Armee hat bereits eine eigene Untersuchung des Vorfalls angekündigt.

Leser-Kommentare
  1. Jetzt kommt eine Kommission der Israelis mit dem Gewicht einer Feder - Planierraupe. Das Ergebnis wird dem entsprechend sein.

    • tower
    • 14.06.2010 um 9:19 Uhr

    Man sollte sich von dieser Untersuchung nicht allzuviel versprechen,sie haben anscheinend genug Gründe,eine unabhängige internationale Untersuchung abzulehnen.Aber so glaubt man den internationalen Druck abbauen zu können und Zeit zu gewinnen.Diese Beschwichtigungsaktion wird sie nicht aus der Schußlinie bringen,denn sie haben mit dieser Aktion nach Ansicht der Weltgemeinschaft das Faß zum überleufen gebracht.

  2. Wieviele "Komme aus dem Gefängnis frei" Karten hat Israel noch? Ich würde sagen langsam gehen sie zur Neige. Langsam muss sich auch die USA Gedanken machen über die bedingungslose Unterstützung. Aber dazu wird es wohl nicht kommen. Da reicht es schon aus, dass 90% aller Massenmedien in den USA kritiklos die israelische Variante der Aktion berichten.

    Ich habe jetzt schon mit mehreren Amis gesprochen seitdem, von denen kein einziger wusste, dass es sich um Friedensaktivisten handelte. Alle hatten lediglich gehört ein Boot mit "Dschihadisten" sei gekapert worden.

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    "Alle hatten lediglich gehört ein Boot mit "Dschihadisten" sei gekapert worden."

    Unterstelle der Gegenseite einen heiligen Krieg, den du eigentlich selbst führst. Funktioniert bei den USA schon seit Jahrzehnten prächtig...und diese beschränken sich nicht nur auf simple Religion.

    "Alle hatten lediglich gehört ein Boot mit "Dschihadisten" sei gekapert worden."

    Unterstelle der Gegenseite einen heiligen Krieg, den du eigentlich selbst führst. Funktioniert bei den USA schon seit Jahrzehnten prächtig...und diese beschränken sich nicht nur auf simple Religion.

  3. "Alle hatten lediglich gehört ein Boot mit "Dschihadisten" sei gekapert worden."

    Unterstelle der Gegenseite einen heiligen Krieg, den du eigentlich selbst führst. Funktioniert bei den USA schon seit Jahrzehnten prächtig...und diese beschränken sich nicht nur auf simple Religion.

    Antwort auf "Wieviele..."
  4. Eine Sache ist sicherlich die Frage der Rechtmäßigkeit und Sinnhaftigkeit einer Blockade von Gaza. Obwohl ich sehr gut verstehen kann dass die Israelis ein Einschmuggeln von Waffen und insbesondere Raketen verhindern wollen, sollte doch wohl deutlich mehr für die Versorgung und dann auch wirtschaftliche Entwicklung Gazas getan werden.

    Die andere Frage ist die nach den "Friedensaktivisten". Die allergrößte Mehrheit an Bord der Schiffe wird sicherlich zu dieser Sparte gehört haben. Motto keine Gewalt, Solidarität mit den Palästinenser, Aufmerksam machen auf die Lage in Gaza. Und ich denke die meisten von Ihnen haben damit gerechnet dass sie von den Israelis (ohne Gewalt) aufgebracht werden.

    Aber aus dem was man auf den Videos sieht gab es zumindest ein oder zwei Dutzend gewaltbereite an Bord. Und wenn man gleich die ersten sich auf das Schiff abseilenden Soldaten (bewaffnet mit Paitball Gewehren) zusammenprügelt und diese danach unter Deck schafft - Soldaten eines Staates der schon genug Erfahrung mit Kidnapping gemacht haben - dann ist das entweder sehr sehr dumm oder eine Provokation die auf eine Eskalation abziehlt. Auch die Aussage eines Vertreters einer der an Bord befindlichen Aktionen dass man wenn man gewollt hätte die Soldaten ja jederzeit hätte umbringen können und dass man es nciht getan hat als ein Beweis der eigenen Friedfertigkeit auszulegen ist doch im besten Fall naiv.

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    Diese Sache mit den Paintballguns scheint doch wohl auch nicht zu stimmen. Laut Zeugen gab es neben Granaten, Elektroschockgeräten und Pfefferspray auch Painball Guns - allerdings waren die festgeschraubt an den Maschinengewehren. Dazu dieses Interview mit Ed Peck, Ex Botschafter der USA u.a. im Irak bei 40:20 min:
    http://www.democracynow.o...

    MfG.

    Diese Sache mit den Paintballguns scheint doch wohl auch nicht zu stimmen. Laut Zeugen gab es neben Granaten, Elektroschockgeräten und Pfefferspray auch Painball Guns - allerdings waren die festgeschraubt an den Maschinengewehren. Dazu dieses Interview mit Ed Peck, Ex Botschafter der USA u.a. im Irak bei 40:20 min:
    http://www.democracynow.o...

    MfG.

  5. Das Problem für die israelischen Kommandeure ist doch gewesen, dass sich drei Soldaten in der Gewalt der jenigen Befanden von denen sie vorher gefangen wurden. Und in einem Transkript eines Interviews eines an Bord befindlichen Passagiers ging hervor dass es an Bord welche gab die die Soldaten umbringen wollten - es also eine konkrete Gefahr für die Soldaten gab. Und in dieser Situation haben die Israelis angefangen scharfe Munition zu verwenden.

    Das alles entschuldigt in keinster Weise den Umgang Israels mit den Palästinensern. Gerade die Siedlungspolitik (zw. dass es überhaupt eine Siedlungspolitik gibt) ist eine große Schweinerei. Dazu noch dieser unsägliche Zaunbau der Teilweise Bauern von ihren Feldern trennt und die Blockade Gazas. Es ist nicht verwunderlich dass es genug Palästinenser gibt die Israel auslöschen wollen. Doch denke ich ist eine Darstellung "die Israelis haben friedliche Friedensaktivisten ermordet" auch einfach falsch ist.

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    Beweisen Sie bitte İhre Behauptungen.
    Sie berufen sich auf zuvor beschlagnahmtes und dann, zugunsten İsraels, veraendertes Videomaterial.
    İch habe, vor den İsraelis verstecktes, unveraendertes Videomaterial einer europaeischen Friedensaktivistin gesehen. İn diesem schossen die israelischen Einheiten aus der Luft auf die Aktivisten, einer starb, noch bevor eine İsraelischer Soldat den Fuss auf das Schiff gesetzt hatte.

    Aber das ist ja mal ne andere Taktik İhres Arbeitgebers, des israelischen Staates: Sie erklaeren die Vorgehensweise İsraels gegen die Palaestinenser als Schweinerei um von seinem letzten Verbrechen auf der 'Mavi Marmara' auch nur 'die Wahrheit' verkündet verstanden zu werden.
    Sobald die Wogen geglaettet sind kann man wieder draufschlagen auf dıese...man hat es zuvor ja auch schon Jahrzehntelang getan, ohne belangt zu werden.

    Das zeigt mir eins ganz deutlich. İsrael steht das Wasser bis zum Hals!

    Beweisen Sie bitte İhre Behauptungen.
    Sie berufen sich auf zuvor beschlagnahmtes und dann, zugunsten İsraels, veraendertes Videomaterial.
    İch habe, vor den İsraelis verstecktes, unveraendertes Videomaterial einer europaeischen Friedensaktivistin gesehen. İn diesem schossen die israelischen Einheiten aus der Luft auf die Aktivisten, einer starb, noch bevor eine İsraelischer Soldat den Fuss auf das Schiff gesetzt hatte.

    Aber das ist ja mal ne andere Taktik İhres Arbeitgebers, des israelischen Staates: Sie erklaeren die Vorgehensweise İsraels gegen die Palaestinenser als Schweinerei um von seinem letzten Verbrechen auf der 'Mavi Marmara' auch nur 'die Wahrheit' verkündet verstanden zu werden.
    Sobald die Wogen geglaettet sind kann man wieder draufschlagen auf dıese...man hat es zuvor ja auch schon Jahrzehntelang getan, ohne belangt zu werden.

    Das zeigt mir eins ganz deutlich. İsrael steht das Wasser bis zum Hals!

    • simpet
    • 14.06.2010 um 11:22 Uhr

    "Militärattacke auf Hilfskonvoi" - titelt wiedermal die realitätsblinde(?) ZEIT.

    Wann endlich begreift die ZEIT-Redaktion, daß es sich bei dem famosen "Hilfskonvoi" um eine gezielte Propaganda-Aktion einer türkisch-islamistischen Organisation handelte, die im engen Schulterschluß mit der Terrororganisation Hamas handelte, und deren Ziel nicht die "armen Palästinenser" waren, sondern die Vorführung und Provokation Israels - unter bewußter und angekündigter Inkaufnahme von "Märtyrer"-Opfern auf der eigenen Seite? Unter tatkräftiger Unterstützung europäischer nützlicher Idioten? Wann also unterläßt die ZEIT endlich ihre suggestiven Formulierungen, die den FGakten nicht gerecht werden?

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    Haben Sie denn Beweise für İhre Behauptungen?

    Aber in einem haben Sie recht.

    Israel ist vorgeführt worden. Möglich, dass die alte Ordnung die mehr als nötige Strafe für die Verbrechen İsraels verzögert, sie wird aber kommen. Unterdrückte und Ausgebeutete wehren sich immer irgendwann erfolgreich.
    Die Mission İsraels ist zum Scheitern verurteilt, weil sie auf wirtschaftliche und militaerische Macht aufbaut.
    [...]
    Und sie halten Gebiete besetzt, die ihnen nicht gehören...wie auf heissen Kohlen sitzen sie dort.

    Bitte verzichten Sie auf unangemessene Pauschalisierungen. Danke. Die Redaktion/km

    Haben Sie denn Beweise für İhre Behauptungen?

    Aber in einem haben Sie recht.

    Israel ist vorgeführt worden. Möglich, dass die alte Ordnung die mehr als nötige Strafe für die Verbrechen İsraels verzögert, sie wird aber kommen. Unterdrückte und Ausgebeutete wehren sich immer irgendwann erfolgreich.
    Die Mission İsraels ist zum Scheitern verurteilt, weil sie auf wirtschaftliche und militaerische Macht aufbaut.
    [...]
    Und sie halten Gebiete besetzt, die ihnen nicht gehören...wie auf heissen Kohlen sitzen sie dort.

    Bitte verzichten Sie auf unangemessene Pauschalisierungen. Danke. Die Redaktion/km

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