Gaza-Konvoi Bestsellerautor Mankell in israelischer Haft

Jeder der nicht unter Verdacht steht, an den Aggressionen gegen die Soldaten beteiligt gewesen zu sein, kann gehen. Das dabei erstmal Befragungen statt finden und die Situation geklärt wird, ist in einem Rechtsstaat das übliche Prozedere. Ob die Hamas, wohin die "Hilfsflotte" die Güter ja aus "humanitären Gründen" bringen wollte, eigentlich auch so mit Aktivisten verfährt?

Mankell ist im Hinblick auf seine Position gegenüber Israel bekanntermassen extrem. Er hat in einem Interview sogar Verständnis für Selbstmordbomber geäussert.

Da er nicht an Gewalt beteiligt war, gilt für ihn das gleiche wie für alle anderen gewaltfreien Aktivisten: Er kann sich freiwillig zur Ausreise entschliessen oder es auf einen Prozess ankommen lassen. Die Entscheidung steht noch aus, also heisst es wohl: Abwarten und Tee trinken...

....wenn Sie sagen Israel hätte internationales Recht gebrochen. Es ist dort Krieg und eine erklärte Seeblockade. Die Käpten der Boote wussten das und haben bewusst Laib und Leben der Passagiere riskiert. Man kann sogar sagen, sie hätten die Zivilisten als Deckung mitgeführt um sie danach, wenn sie bluten als mediale Waffe einzusetzen.

Noch vor 10 Minuten hat Sveriges Dagbladet gemeldet, dass man noch nicht wisse, welche 4 Personen nach Hause fliegen werden. Seit 15:23 Uhr steht in dieser Stockholmer Zeitung, dass Mankell nach Schweden deportiert wurde. Das ist der richtige Ausdruck. Sechs Schweden haben sich für einen Gerichtsprozeß entschieden, bleiben also im Gefängnis.
Quelle: Onlinesite von Sveriges Dagbladet

Jeder der nicht unter Verdacht steht, an den Aggressionen gegen die Soldaten beteiligt gewesen zu sein, kann gehen. Das dabei erstmal Befragungen statt finden und die Situation geklärt wird, ist in einem Rechtsstaat das übliche Prozedere. Ob die Hamas, wohin die "Hilfsflotte" die Güter ja aus "humanitären Gründen" bringen wollte, eigentlich auch so mit Aktivisten verfährt?

Mankell ist im Hinblick auf seine Position gegenüber Israel bekanntermassen extrem. Er hat in einem Interview sogar Verständnis für Selbstmordbomber geäussert.

Da er nicht an Gewalt beteiligt war, gilt für ihn das gleiche wie für alle anderen gewaltfreien Aktivisten: Er kann sich freiwillig zur Ausreise entschliessen oder es auf einen Prozess ankommen lassen. Die Entscheidung steht noch aus, also heisst es wohl: Abwarten und Tee trinken...

....wenn Sie sagen Israel hätte internationales Recht gebrochen. Es ist dort Krieg und eine erklärte Seeblockade. Die Käpten der Boote wussten das und haben bewusst Laib und Leben der Passagiere riskiert. Man kann sogar sagen, sie hätten die Zivilisten als Deckung mitgeführt um sie danach, wenn sie bluten als mediale Waffe einzusetzen.

Noch vor 10 Minuten hat Sveriges Dagbladet gemeldet, dass man noch nicht wisse, welche 4 Personen nach Hause fliegen werden. Seit 15:23 Uhr steht in dieser Stockholmer Zeitung, dass Mankell nach Schweden deportiert wurde. Das ist der richtige Ausdruck. Sechs Schweden haben sich für einen Gerichtsprozeß entschieden, bleiben also im Gefängnis.
Quelle: Onlinesite von Sveriges Dagbladet

" Da werden militärische Köpfe rollen... "

Da rollt gar nix! So wie auch im März nach der Mordaktion in Dubai nix rollte.

[...]

Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf pauschalisierende Polemik. Die Redaktion/cs

" Da werden militärische Köpfe rollen... "

Da rollt gar nix! So wie auch im März nach der Mordaktion in Dubai nix rollte.

[...]

Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf pauschalisierende Polemik. Die Redaktion/cs

....Begriffe klar werden, die man verwenden will. Es herrscht dort Krieg und die Seeblockade ist ein Teil dessen. Dort hinein sind die Schiffe gestoßen um einer Partei dieses Krieges zu unterstützen. Die Leiter dieser kriegerischen Unterstützung haben zur Deckung Zivilisten mit genommen um sie später medial ausschlachten zu können.

Da stellt sich die Frage doch, ob man die Führung der "Menschenrechtler" nicht wegen der billigenden Inkaufnahme der Toten und Verletzten belangen muss.

....Begriffe klar werden, die man verwenden will. Es herrscht dort Krieg und die Seeblockade ist ein Teil dessen. Dort hinein sind die Schiffe gestoßen um einer Partei dieses Krieges zu unterstützen. Die Leiter dieser kriegerischen Unterstützung haben zur Deckung Zivilisten mit genommen um sie später medial ausschlachten zu können.

Da stellt sich die Frage doch, ob man die Führung der "Menschenrechtler" nicht wegen der billigenden Inkaufnahme der Toten und Verletzten belangen muss.

Entfernt. Bitte bleiben Sie bei einem sachlichen Ton. Die Redaktion/cs

Ich meine die Rolle der Bundeswehr müsste da doch mal geklärt werden.

Moin,
bei der Betrachtung des Vorfalls tut es gut, mal ein paar Schritte langsamer zu machen, auch die sprachliche Abrüstung wäre von Vorteil. Der ganze Vorgang ist deutlich komplexer, die Kommentare hier werden dem in keiner Weise gerecht, weder das Verteufeln noch das Hochjubeln einer Seite kommt der Situation nahe.
Zunächst ist es einmal bedenklich, dass eine vermeidbare [!] Eskalation so viele unnötige Leben gefordert hat. Letztlich habe sich das aber beide Seiten auf die Fahne zu schreiben.
Wenn man die Eskalation in allen Facetten beleuchten möchte, dann muss man weit vor der Abfahrt der Schiffe beginnen. Ich fange hier einmal, auch noch zu kurz gegriffen, bei der letzten Parlamentswahl in Israel an, es wurde eine gefährliche Mischung aus Kadima, Lukud und Israel Beitenu, deren aktuelle Protagonisten als Hardliner bekannt sind, dies war ein deutlicher Rechstruck.
Keine der Seiten hat auch nur den geringsten Anlauf unternommen, die Lage wirklich zu entspannen, keine die die Gegenseite angenommen hätte.
Hinzu kommt die Rolle der Türkei, die sich im Nahen Osten als Machtfaktor neu positionieren möchte und eine diplomatische Demütigung im Vorfeld noch verarbeiten muss. Auch ist die Hamas, obgleich in Gaza gewählt, sicher nicht hilfreich, was Entspannung angeht. Wenn nun aber alle Seiten versuchen, den starken Mann zu markieren, dann sind solche Ereignisse vorprogrammiert.
Dem Friedensprozess hat keiner einen Gefallen getan, auch nicht die Aktivisten.
Beste Grüße
Grabert

Entfernt. Bitte bleiben Sie bei einem sachlichen Ton. Die Redaktion/cs

Ich meine die Rolle der Bundeswehr müsste da doch mal geklärt werden.

Moin,
bei der Betrachtung des Vorfalls tut es gut, mal ein paar Schritte langsamer zu machen, auch die sprachliche Abrüstung wäre von Vorteil. Der ganze Vorgang ist deutlich komplexer, die Kommentare hier werden dem in keiner Weise gerecht, weder das Verteufeln noch das Hochjubeln einer Seite kommt der Situation nahe.
Zunächst ist es einmal bedenklich, dass eine vermeidbare [!] Eskalation so viele unnötige Leben gefordert hat. Letztlich habe sich das aber beide Seiten auf die Fahne zu schreiben.
Wenn man die Eskalation in allen Facetten beleuchten möchte, dann muss man weit vor der Abfahrt der Schiffe beginnen. Ich fange hier einmal, auch noch zu kurz gegriffen, bei der letzten Parlamentswahl in Israel an, es wurde eine gefährliche Mischung aus Kadima, Lukud und Israel Beitenu, deren aktuelle Protagonisten als Hardliner bekannt sind, dies war ein deutlicher Rechstruck.
Keine der Seiten hat auch nur den geringsten Anlauf unternommen, die Lage wirklich zu entspannen, keine die die Gegenseite angenommen hätte.
Hinzu kommt die Rolle der Türkei, die sich im Nahen Osten als Machtfaktor neu positionieren möchte und eine diplomatische Demütigung im Vorfeld noch verarbeiten muss. Auch ist die Hamas, obgleich in Gaza gewählt, sicher nicht hilfreich, was Entspannung angeht. Wenn nun aber alle Seiten versuchen, den starken Mann zu markieren, dann sind solche Ereignisse vorprogrammiert.
Dem Friedensprozess hat keiner einen Gefallen getan, auch nicht die Aktivisten.
Beste Grüße
Grabert

Die rechtliche Grundlage dafür, dass ein Schiff auf internationaler See aufgebracht werden kann und man seine Passagiere aufs Festland entführen darf, sollten eigentlich die "Foristen" @YaDestHu und @Imperatorrex beantworten können, da beide anscheinend schichtenweise die Stellung in den Diskussionen auf Zeitonline halten.

Soeben erschien auf SpiegelOnline ein Interview mit dem Völkerrechtler Daniel-Erasmus Khan über die Frage, inwieweit der israelische Einsatz legitimiert war, oder nicht.
http://www.spiegel.de/pol...

Die Frage von SpOn "Ein israelisches Militärboot warnte den Konvoi, er verletze die israelische Seeblockade gegen den Gaza-Streifen. Gab nicht das schon der israelischen Marine das Recht zum Einschreiten?"

beantwortet Khan folgendermaßen:

"Theoretisch wäre das denkbar. Denn in der Tat kann im Krieg eine Seeblockade verhängt werden, die militärische Maßnahmen auch in internationalen Gewässern rechtfertigt. Nur: Israel beruft sich sonst auch nicht darauf, dass der bewaffnete Konflikt mit den Palästinensern noch andauert. Entweder der Konflikt ist beendet, dann ist Israel im Gaza-Streifen Besatzungsmacht und übt dort die Hoheitsrechte aus, hat aber kein Recht zur Seeblockade. Oder der Konflikt dauert noch an, dann ist die Hamas Kriegspartei, und Israel hat das Recht zur Seeblockade - kann sich dann aber auch nicht als Besatzungsmacht gerieren. Israel verhält sich hier unentschieden, man könnte auch sagen, widersprüchlich, und beruft sich mal auf diesen, mal auf jenen Status, je nachdem, was gerade günstiger erscheint. Das geht so aber nicht."

Was wenden nun zu diesem Argument einige, der in den Foren sehr aktiven Herren ein?

eindeutig -Staatsterrorismus- und gehört vor das int.Gericht in DenHaag. Die Schiffe wurden von israelischen Soldaten ausserhalb der Hoheitgewässer angegriffen und aufgebracht und deshalb nennt man so eine Akion -Staatsterrorismus- ,Piraterie nennt man Übergriffe von kriminellen Gruppen auf See.Hier sieht man sehr deutlich wie die israelische Regierung das Völkerrecht mit Füssen tritt und sich einen Dreck um internationales Recht schert. Allerdings haben sie kaum etwas zu Befürchten ,solange ihr grosser Beschützer ,der es mit dem int.Recht auch nicht so genau nimmt,seine schützende Hand über das Regime in Israel hält. Beiden scheint nicht allzuviel am Frieden zu liegen die einen müssten sich aus liebgewonnenen Gebieten zurück ziehen,die anderen könnten ihre Welteroberung nicht mehr unter dem Deckmantel der weltweiten Terrorbekämpfung führen.

Eine kriegführende Partei kann die Blockade vom Feind gehaltener Häfen und Küsten erklären.
Dass Gaza ein von Israels Feinden gehaltener Hafen ist, wird täglich durch neue Terrorangriffe bestätigt.
Hamas beherrscht objektiv Gaza.
Dadurch werden neutrale Schiffe, die diese Häfen oder Küsten zu erreichen versuchen, zu so genannten Blockadebrechern, die ebenfalls der Aufbringung und Einziehung unterliegen.

Und genau dies wurde nun korrekt durchgeführt.

Die Beteiligten müssen vor Beginn der Blockade benachrichtigt werden, …

Was sehr deutlich geschehen ist.

außerdem muss die Blockade tatsächlich wirksam durchgeführt werden, was für die Praxis eine erhebliche Einschränkung ist.

Und genau das ist der Grund, warum Israel eben alle Blockadebrecher aufbringen muß, und keine Ausnahme machen darf, nur weil irgendwelche kommunistischen Bundestagsabgeordneten an Bord sind.

Unterschieden wird dagegen zwischen neutralen und feindlichen Schiffen:

Nur feindliche Schiffe haben dagegen das Recht zum Widerstand, was allerdings die gewaltsame Durchsetzung der prisenrechtlichen Maßnahmen erlaubt.
Nachdem die Hamas-Freunde sehr massiv Widerstand geleistet haben, sind sie damit auch formal als “feindlich” einzustufen.
Es wäre völkerrechtlich zulässig, wenn Israel die nun festgenommenen “Friedensaktivisten” bis zur Beendigung des Nahostkonflikts in Gewahrsam hält.

Section V : Neutral merchant vessels and civil aircraft

Neutral merchant vessels

67. Merchant vessels flying the flag of neutral States may not be attacked unless they:

(a) are believed on reasonable grounds to be carrying contraband or breaching a blockade, and after prior warning they intentionally and clearly refuse to stop, or intentionally and clearly resist visit, search or capture;

(b) engage in belligerent acts on behalf of the enemy;

(c) act as auxiliaries to the enemy s armed forces;

(d) are incorporated into or assist the enemy s intelligence system;

(e) sail under convoy of enemy warships or military aircraft; or

(f) otherwise make an effective contribution to the enemy s military action, e.g., by carrying military materials, and it is not feasible for the attacking forces to first place passengers and crew in a place of safety. Unless circumstances do not permit, they are to be given a warning, so that they can re-route, off-load, or take other precautions.

68. Any attack on these vessels is subject to the basic rules in paragraphs 38-46.

69. The mere fact that a neutral merchant vessel is armed provides no grounds for attacking it.

Die rechtliche Grundlage dafür, dass ein Schiff auf internationaler See aufgebracht werden kann und man seine Passagiere aufs Festland entführen darf, sollten eigentlich die "Foristen" @YaDestHu und @Imperatorrex beantworten können, da beide anscheinend schichtenweise die Stellung in den Diskussionen auf Zeitonline halten.

Soeben erschien auf SpiegelOnline ein Interview mit dem Völkerrechtler Daniel-Erasmus Khan über die Frage, inwieweit der israelische Einsatz legitimiert war, oder nicht.
http://www.spiegel.de/pol...

Die Frage von SpOn "Ein israelisches Militärboot warnte den Konvoi, er verletze die israelische Seeblockade gegen den Gaza-Streifen. Gab nicht das schon der israelischen Marine das Recht zum Einschreiten?"

beantwortet Khan folgendermaßen:

"Theoretisch wäre das denkbar. Denn in der Tat kann im Krieg eine Seeblockade verhängt werden, die militärische Maßnahmen auch in internationalen Gewässern rechtfertigt. Nur: Israel beruft sich sonst auch nicht darauf, dass der bewaffnete Konflikt mit den Palästinensern noch andauert. Entweder der Konflikt ist beendet, dann ist Israel im Gaza-Streifen Besatzungsmacht und übt dort die Hoheitsrechte aus, hat aber kein Recht zur Seeblockade. Oder der Konflikt dauert noch an, dann ist die Hamas Kriegspartei, und Israel hat das Recht zur Seeblockade - kann sich dann aber auch nicht als Besatzungsmacht gerieren. Israel verhält sich hier unentschieden, man könnte auch sagen, widersprüchlich, und beruft sich mal auf diesen, mal auf jenen Status, je nachdem, was gerade günstiger erscheint. Das geht so aber nicht."

Was wenden nun zu diesem Argument einige, der in den Foren sehr aktiven Herren ein?

eindeutig -Staatsterrorismus- und gehört vor das int.Gericht in DenHaag. Die Schiffe wurden von israelischen Soldaten ausserhalb der Hoheitgewässer angegriffen und aufgebracht und deshalb nennt man so eine Akion -Staatsterrorismus- ,Piraterie nennt man Übergriffe von kriminellen Gruppen auf See.Hier sieht man sehr deutlich wie die israelische Regierung das Völkerrecht mit Füssen tritt und sich einen Dreck um internationales Recht schert. Allerdings haben sie kaum etwas zu Befürchten ,solange ihr grosser Beschützer ,der es mit dem int.Recht auch nicht so genau nimmt,seine schützende Hand über das Regime in Israel hält. Beiden scheint nicht allzuviel am Frieden zu liegen die einen müssten sich aus liebgewonnenen Gebieten zurück ziehen,die anderen könnten ihre Welteroberung nicht mehr unter dem Deckmantel der weltweiten Terrorbekämpfung führen.

Eine kriegführende Partei kann die Blockade vom Feind gehaltener Häfen und Küsten erklären.
Dass Gaza ein von Israels Feinden gehaltener Hafen ist, wird täglich durch neue Terrorangriffe bestätigt.
Hamas beherrscht objektiv Gaza.
Dadurch werden neutrale Schiffe, die diese Häfen oder Küsten zu erreichen versuchen, zu so genannten Blockadebrechern, die ebenfalls der Aufbringung und Einziehung unterliegen.

Und genau dies wurde nun korrekt durchgeführt.

Die Beteiligten müssen vor Beginn der Blockade benachrichtigt werden, …

Was sehr deutlich geschehen ist.

außerdem muss die Blockade tatsächlich wirksam durchgeführt werden, was für die Praxis eine erhebliche Einschränkung ist.

Und genau das ist der Grund, warum Israel eben alle Blockadebrecher aufbringen muß, und keine Ausnahme machen darf, nur weil irgendwelche kommunistischen Bundestagsabgeordneten an Bord sind.

Unterschieden wird dagegen zwischen neutralen und feindlichen Schiffen:

Nur feindliche Schiffe haben dagegen das Recht zum Widerstand, was allerdings die gewaltsame Durchsetzung der prisenrechtlichen Maßnahmen erlaubt.
Nachdem die Hamas-Freunde sehr massiv Widerstand geleistet haben, sind sie damit auch formal als “feindlich” einzustufen.
Es wäre völkerrechtlich zulässig, wenn Israel die nun festgenommenen “Friedensaktivisten” bis zur Beendigung des Nahostkonflikts in Gewahrsam hält.

Section V : Neutral merchant vessels and civil aircraft

Neutral merchant vessels

67. Merchant vessels flying the flag of neutral States may not be attacked unless they:

(a) are believed on reasonable grounds to be carrying contraband or breaching a blockade, and after prior warning they intentionally and clearly refuse to stop, or intentionally and clearly resist visit, search or capture;

(b) engage in belligerent acts on behalf of the enemy;

(c) act as auxiliaries to the enemy s armed forces;

(d) are incorporated into or assist the enemy s intelligence system;

(e) sail under convoy of enemy warships or military aircraft; or

(f) otherwise make an effective contribution to the enemy s military action, e.g., by carrying military materials, and it is not feasible for the attacking forces to first place passengers and crew in a place of safety. Unless circumstances do not permit, they are to be given a warning, so that they can re-route, off-load, or take other precautions.

68. Any attack on these vessels is subject to the basic rules in paragraphs 38-46.

69. The mere fact that a neutral merchant vessel is armed provides no grounds for attacking it.