Niederlande Wilders triumphiert, Balkenende tritt zurück

Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden liegen die Rechtsliberalen knapp vor den Sozialdemokraten. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders will mitregieren.

Der Rechtspopulist Geert Wilders konnte ein sensationelles Wahlergebnis einfahren

Der Rechtspopulist Geert Wilders konnte ein sensationelles Wahlergebnis einfahren

Nach Auszählung von 96,5 Prozent der Stimmen lag die rechtsliberale VVD von Mark Rutte mit 31 von insgesamt 150 Sitzen im künftigen Parlament vor den Sozialdemokraten (PvdA), die auf 30 Sitze kamen. Drittstärkste Kraft ist der Rechtspopulist Geert Wilders, der es mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) auf 24 Sitze brachte. 2006 vereinte seine Partei gerade mal neun Sitze auf sich. Wilders hat sich und die PVV zu den "großen Gewinnern des Tages" erklärt. Für den umstrittenen Politiker ist klar: "Wir wollen regieren." Der Rechtspopulist hatte unter anderem einen Einwanderungsstopp für Muslime und die Kürzung der Sozialhilfe für neue Immigranten gefordert.

Es wäre "nicht demokratisch", so Wilders, wenn die anderen Parteien bei der Regierungsbildung an der Tatsache vorbeigehen würden, dass seine PVV von rund 1,5 Millionen Niederländern gewählt worden sei. Wilders strebt nach eigenen Worten eine Koalition mit der rechtsliberalen VVD und den Christdemokraten an. Als möglicher weiterer Koalitionspartner käme die kleine orthodox-calvinistische Partei SGD (zwei Sitze) in Betracht.

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PvdA-Spitzenkandidat Job Cohen gratulierte Wilders. "Wir haben den gewaltigen Zuwachs der PVV zu respektieren", sagte er. Auch VVD-Chef Mark Rutte gratulierte Wilders und nannte das Ergebnis seiner eigenen Partei "prachtvoll".

Die Christdemokraten (CDA) von Regierungschef Jan Peter Balkenende erlebten ein Debakel . Die CDA stürzte von 41 auf 21 Sitze ab. "Das ist sehr, sehr enttäuschend", sagte Balkenende. Er legte den Parteivorsitz nieder, bleibt aber noch als Ministerpräsident im Amt, bis eine neue Regierung gebildet worden ist.

Zu den Wahlgewinnern gehörten auch die Grün-Linken, die nach dem Zwischenergebnis auf zehn Mandate kommen (vorher sieben). Die linksliberale Partei Demokraten 66 steigerte sich von drei auf zehn Mandate. Die Sozialistische Partei sackte auf fünfzehn Mandate ab (vorher 25).

Die Wahl war die erste in einem Land der Euro-Zone nach dem Ausbruch der Schuldenkrise und galt daher auch als Stimmungstest in Europa. Das inoffizielle Endergebnis wird erst im Laufe des Donnerstags erwartet.

Doch bereits nach den ersten Prognosen zeichnete sich ab, dass die Regierungsbildung schwierig werden dürfte. Rutte bräuchte für eine Mehrheit im Parlament mindestens drei weitere Partner. Ein Bündnis mit den Sozialdemokraten wäre wegen der unterschiedlichen Vorstellungen über Steuererhöhungen und Einsparungen vermutlich nicht sehr stabil und würde weitreichende Kompromisse erfordern. Die Liberalen haben sich einem strikten Sparkurs verschrieben. Die Sozialdemokraten dagegen wollen langsamere und weniger schmerzhafte Einschnitte, um das Haushaltsdefizit anzugehen, das dieses Jahr 6,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen dürfte.

Der Chef der Arbeiterpartei, Cohen, sagte, die Sozialdemokraten seien trotz der schwierigen Umstände bereit, die Verantwortung zu übernehmen. Sie regierten zuletzt mit den Christdemokraten unter Balkenende. Die Koalition zerbrach am Streit über eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes.

 
Leser-Kommentare
  1. Ich kann keinen Populismus erkennen, wenn gefordert wird, die Sozialhilfe nicht mehr mit der Gießkanne an jeden zu verteilen, der sich auf die Treppe vom Rathaus setzt. Zu den anderen Punkten ist zu sagen, dass ein Staat das Recht hat, zu bestimmen, wer auf seinem Staatsgebiet wohnen darf und wer nicht, sofern es sich nicht um Staatsangehörige handelt. Ein klein wenig Kontrolle muss sein.

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    • Buh
    • 10.06.2010 um 7:33 Uhr

    "Ich kann keinen Populismus erkennen, wenn gefordert wird, die Sozialhilfe nicht mehr mit der Gießkanne an jeden zu verteilen, der sich auf die Treppe vom Rathaus setzt."

    Alle Menschen dieser Welt sind wertvoll. Alle Menschen verdienen ein gutes Leben. Wenn wir es mit unsere Kraft bewerkstelligen können die Würde eines Menschen zu wahren, dann sind wir moralisch dazu verpflichtete. Es spielt keine Rolle welcher nationalität dieser Mnesch angehört! Wer fordert, dass die Würde des Menschen von seiner Nationalität bzw Herkunft abhängen soll, der ist populistisch und rechtsextrem. Wenn er das sein will, ok. Aber das abzustreiten ist lächerlich und kann nicht rational begründet werden. Bürgerrechte und Menschenrechte gelten für alle Menschen. Ich bin auch ein Brüger, wenn ich nicht die entsprechende Staatsbürgerschaft habe.

    Es ist eine Schande für das menschliche Geschlecht, dass Leutchen wie Sie Menschen nach oberflächlichen, egoistischen und ungerechten Kriterien einteilen und entsprechend diskriminieren.

    "u den anderen Punkten ist zu sagen, dass ein Staat das Recht hat, zu bestimmen, wer auf seinem Staatsgebiet wohnen darf und wer nicht, sofern es sich nicht um Staatsangehörige handelt."

    Wer hat das angefochten bezweifelt? Das ist doch ein Rethorischer Griff ala Westerwelle. Man stellt etwas als Novum da worüber längst ein Konsens herrscht. selbstredent hat ein Staat die Entscheidungsmacht darüber, diese muss aber im Sinne der Menschenrechte eingesetzt werden!

    [entfernt. Bitte verzichten Sie auf das Verfassen von Kommentaren, die als diskriminierend empfunden werden koennen. Danke. Die Redaktion/ew]

    • Buh
    • 10.06.2010 um 7:33 Uhr

    "Ich kann keinen Populismus erkennen, wenn gefordert wird, die Sozialhilfe nicht mehr mit der Gießkanne an jeden zu verteilen, der sich auf die Treppe vom Rathaus setzt."

    Alle Menschen dieser Welt sind wertvoll. Alle Menschen verdienen ein gutes Leben. Wenn wir es mit unsere Kraft bewerkstelligen können die Würde eines Menschen zu wahren, dann sind wir moralisch dazu verpflichtete. Es spielt keine Rolle welcher nationalität dieser Mnesch angehört! Wer fordert, dass die Würde des Menschen von seiner Nationalität bzw Herkunft abhängen soll, der ist populistisch und rechtsextrem. Wenn er das sein will, ok. Aber das abzustreiten ist lächerlich und kann nicht rational begründet werden. Bürgerrechte und Menschenrechte gelten für alle Menschen. Ich bin auch ein Brüger, wenn ich nicht die entsprechende Staatsbürgerschaft habe.

    Es ist eine Schande für das menschliche Geschlecht, dass Leutchen wie Sie Menschen nach oberflächlichen, egoistischen und ungerechten Kriterien einteilen und entsprechend diskriminieren.

    "u den anderen Punkten ist zu sagen, dass ein Staat das Recht hat, zu bestimmen, wer auf seinem Staatsgebiet wohnen darf und wer nicht, sofern es sich nicht um Staatsangehörige handelt."

    Wer hat das angefochten bezweifelt? Das ist doch ein Rethorischer Griff ala Westerwelle. Man stellt etwas als Novum da worüber längst ein Konsens herrscht. selbstredent hat ein Staat die Entscheidungsmacht darüber, diese muss aber im Sinne der Menschenrechte eingesetzt werden!

    [entfernt. Bitte verzichten Sie auf das Verfassen von Kommentaren, die als diskriminierend empfunden werden koennen. Danke. Die Redaktion/ew]

  2. Diese zu verkürzte Darstellung Geert Wilders entspringt einer politisch linken Weltanschauung. Wilders ist ein Mensch, der sich um den Fortbestand der niederländischen Kultur Sorgen macht - mit Recht.

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    • Buh
    • 10.06.2010 um 7:34 Uhr

    ist von einer Multikulturalität geprägt, welche durch einen Rechtsradikalen gefährdet wird. Wilders und Konsorten gefährden eine freie Kultur, indem sie, wie alle Konservative auch, eine statische Kultur wünschen, reguliert und erdrückend. Eine Kultur kann nur leben und stark werden wenn sie frei ist.

    Moin,
    ich kann Ihrer Ansicht ganz und gar nicht folgen, liest man sich die Programmpunkte seiner Partei einmal näher durch und stellt historische Vergleiche an, die bei aller Vorsicht vorgenommen werden sollten, so ist Rechtspopulist die niedrigste Stufe, die ich benennen würde. Übrigens haben alle extrem rechten Stömungen immer auch eine starke soziale Komponente in ihren Programmen, ausgerichtet aber exklusiv auf die anvisierte Zielgruppe. Dies ist in mehreren Positionen auch bei Wilders und der PVV zu finden, dabei kapriziert man sich hier vornehmlich auf den Islam als Erzfeind, setzt den Koran mit "Mein Kampf" gleich und fordert dessen Verbot. Damit wird auch geschickt eine vorgebliche Distanz zum Rechtsextremismus hergestellt, wie auch durch die Betonung der "der christlichen, jüdischen und humanistischen Kultur". Besonders perfide ist der Vorschlag von Wilders, das moslimische Kopftuch nur gegen Lizenzgebühr zu erlauben (1.000 €/a) und damit Frauenhäuser zu finanzieren. Auch die Gegenüberstellung von Pflege- und Haftkosten (von Ausländern) dient(e) der PVV für die Betonung des eigentlich sozialen Engagements hinter den fremdenfeindlichen Äußerungen. Auch Forderungen nach Umerziehungslagern und Internierungen nach Guantanamo-Vorbild finden sich im Progamm. Viele sonstige Positionen entsprechen oft den Vorstellungen anderer extrem rechter Gruppierungen Europas, auch in ihrer Widersprüchlichkeit. Ungefährlich ist das jedenfalls nicht.
    Beste Grüße
    Grabert

    • IdlerM
    • 11.06.2010 um 22:27 Uhr

    Die Niederländischen Kultur ist mit Wilders dem Untergang nahe. Man spricht von Spätrömischer Dekadenz in seinem Fall. Eins darf man doch einer Kultur nicht entziehen - das es Lebt. Leben heißt Veränderung, Zeit hinterläßt Spuren und
    was die Zeit widersteht ist nicht von Dauer.

    Niederländische Kultur, das war für uns früher Freiheit, Demokratie, Unverkrampftheit.

    Jetzt fühlt man sich bei dem Wort "niederländische Kultur" verflixt an die guten alten Buren erinnert.

    Zurück zur niederländischen Kultur? Die Buren haben die "Hometowns" erfunden, die Apartheid und Wilders will "Umerziehungslager" für Muslime einführen und eine Kopftuchsteuer.

    Super-Kultur! Alle Achtung! Die muss man wirklich beschützen.

    • Buh
    • 10.06.2010 um 7:34 Uhr

    ist von einer Multikulturalität geprägt, welche durch einen Rechtsradikalen gefährdet wird. Wilders und Konsorten gefährden eine freie Kultur, indem sie, wie alle Konservative auch, eine statische Kultur wünschen, reguliert und erdrückend. Eine Kultur kann nur leben und stark werden wenn sie frei ist.

    Moin,
    ich kann Ihrer Ansicht ganz und gar nicht folgen, liest man sich die Programmpunkte seiner Partei einmal näher durch und stellt historische Vergleiche an, die bei aller Vorsicht vorgenommen werden sollten, so ist Rechtspopulist die niedrigste Stufe, die ich benennen würde. Übrigens haben alle extrem rechten Stömungen immer auch eine starke soziale Komponente in ihren Programmen, ausgerichtet aber exklusiv auf die anvisierte Zielgruppe. Dies ist in mehreren Positionen auch bei Wilders und der PVV zu finden, dabei kapriziert man sich hier vornehmlich auf den Islam als Erzfeind, setzt den Koran mit "Mein Kampf" gleich und fordert dessen Verbot. Damit wird auch geschickt eine vorgebliche Distanz zum Rechtsextremismus hergestellt, wie auch durch die Betonung der "der christlichen, jüdischen und humanistischen Kultur". Besonders perfide ist der Vorschlag von Wilders, das moslimische Kopftuch nur gegen Lizenzgebühr zu erlauben (1.000 €/a) und damit Frauenhäuser zu finanzieren. Auch die Gegenüberstellung von Pflege- und Haftkosten (von Ausländern) dient(e) der PVV für die Betonung des eigentlich sozialen Engagements hinter den fremdenfeindlichen Äußerungen. Auch Forderungen nach Umerziehungslagern und Internierungen nach Guantanamo-Vorbild finden sich im Progamm. Viele sonstige Positionen entsprechen oft den Vorstellungen anderer extrem rechter Gruppierungen Europas, auch in ihrer Widersprüchlichkeit. Ungefährlich ist das jedenfalls nicht.
    Beste Grüße
    Grabert

    • IdlerM
    • 11.06.2010 um 22:27 Uhr

    Die Niederländischen Kultur ist mit Wilders dem Untergang nahe. Man spricht von Spätrömischer Dekadenz in seinem Fall. Eins darf man doch einer Kultur nicht entziehen - das es Lebt. Leben heißt Veränderung, Zeit hinterläßt Spuren und
    was die Zeit widersteht ist nicht von Dauer.

    Niederländische Kultur, das war für uns früher Freiheit, Demokratie, Unverkrampftheit.

    Jetzt fühlt man sich bei dem Wort "niederländische Kultur" verflixt an die guten alten Buren erinnert.

    Zurück zur niederländischen Kultur? Die Buren haben die "Hometowns" erfunden, die Apartheid und Wilders will "Umerziehungslager" für Muslime einführen und eine Kopftuchsteuer.

    Super-Kultur! Alle Achtung! Die muss man wirklich beschützen.

    • Buh
    • 10.06.2010 um 7:28 Uhr

    ...weil irgend ein elitärer Schnösel auch diese rechtspopulistische und menschenfeindliche MEinung hat, ist der Wilders von negativen Bewertungen befreit? Denken Sie nochmal nach!

    Teilweise entfernt.
    Bitte bemühen Sie sich trotz Ihrer Empörung, um eine angemessene Wortwahl. Danke. Die Redaktion/km

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    Vorsicht, was bilden Sie sich eigentlich ein, hier die Leute, die Ihre meinung wiedergeben als Brut zu bezechnen. Kommen Sie von Ihrem hohen Ross herunter. Wer sind Sie , der sich ssolche Unverschämtheiten herausnimmt?

    Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde in der Zwischenzeit moderiert. Die Redaktion/km

    entfernt. Bitte verzichten Sie Ihrerseits auf unangemessen polarisierende Äußerungen. Danke. Die Redaktion/km

    Vorsicht, was bilden Sie sich eigentlich ein, hier die Leute, die Ihre meinung wiedergeben als Brut zu bezechnen. Kommen Sie von Ihrem hohen Ross herunter. Wer sind Sie , der sich ssolche Unverschämtheiten herausnimmt?

    Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde in der Zwischenzeit moderiert. Die Redaktion/km

    entfernt. Bitte verzichten Sie Ihrerseits auf unangemessen polarisierende Äußerungen. Danke. Die Redaktion/km

    • Buh
    • 10.06.2010 um 7:33 Uhr

    "Ich kann keinen Populismus erkennen, wenn gefordert wird, die Sozialhilfe nicht mehr mit der Gießkanne an jeden zu verteilen, der sich auf die Treppe vom Rathaus setzt."

    Alle Menschen dieser Welt sind wertvoll. Alle Menschen verdienen ein gutes Leben. Wenn wir es mit unsere Kraft bewerkstelligen können die Würde eines Menschen zu wahren, dann sind wir moralisch dazu verpflichtete. Es spielt keine Rolle welcher nationalität dieser Mnesch angehört! Wer fordert, dass die Würde des Menschen von seiner Nationalität bzw Herkunft abhängen soll, der ist populistisch und rechtsextrem. Wenn er das sein will, ok. Aber das abzustreiten ist lächerlich und kann nicht rational begründet werden. Bürgerrechte und Menschenrechte gelten für alle Menschen. Ich bin auch ein Brüger, wenn ich nicht die entsprechende Staatsbürgerschaft habe.

    Es ist eine Schande für das menschliche Geschlecht, dass Leutchen wie Sie Menschen nach oberflächlichen, egoistischen und ungerechten Kriterien einteilen und entsprechend diskriminieren.

    "u den anderen Punkten ist zu sagen, dass ein Staat das Recht hat, zu bestimmen, wer auf seinem Staatsgebiet wohnen darf und wer nicht, sofern es sich nicht um Staatsangehörige handelt."

    Wer hat das angefochten bezweifelt? Das ist doch ein Rethorischer Griff ala Westerwelle. Man stellt etwas als Novum da worüber längst ein Konsens herrscht. selbstredent hat ein Staat die Entscheidungsmacht darüber, diese muss aber im Sinne der Menschenrechte eingesetzt werden!

    Antwort auf "Populistisch?"
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    bitte ihr ganzes Geld nach Afrika wo auch arme Menschen wohnen!

    • Buh
    • 10.06.2010 um 7:58 Uhr

    Sie verwechseln da etwas. Hier geht es nicht um altruismus sondern um eine Struktur einer humanistischen Demokratie, die Menschen nicht nach herkunft, hautfarbe, geschlecht ect. bewerten darf! eine Demokratie ist nur eien solche, wenn sie die in ihr lebenden menschen mit achtung und in wahrung der emnschenrechte behandelt. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das ist kein scheinheiliges Geschwafel, das ist etwas an das wir alle, als dmemokraten, glauben müssen. Daher ist es nicht vertretbar wenn wir Flüchtlinge in heruntergekommene Lager einsperren oder Menschen auf den Straßen verhungern lassen oder in Folterstaaten abscheieben, wie Deutschland es bisweilen macht.

    • macdoc
    • 10.06.2010 um 18:21 Uhr

    Danke für Ihren Kommentar!

    • kai1
    • 10.06.2010 um 19:28 Uhr

    Das Problem besteht darin, dass, machte dieses Beispiel Schule, der Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen aus aller Welt ein Ausmaß erreichte, das auch die robustesten sozialen Netze der Industriestaaten zum Zerreißen brächte. Sinnigerweise wäre das auch zum Schaden einer nachhaltigen Entwicklungshilfe für die wirklich bedürftigen Menschen in Drittweltstaaten, für die dann noch weniger Geld zur Verfügung stünde. Es ist nämlich nicht zielführend, diese Menschen in großer Zahl durch großzügige finanzielle Unterstützung zum Verlassen ihrer angestammten Heimat zu bewegen.
    Dass Politiker sich in erster Linie für die Belange der Staatsbürger einsetzen, die sie gewählt haben, ist nicht Ausdruck einer menschenverachtenden Haltung, sondern eines gesunden Egoismus. Davon unbenommen ist die Verpflichtung zur Hilfe für wirklich Bedürftige außerhalb der Staatsgrenzen. Es sollte jedoch bei der angedeuteten Prioritätenfestsetzung bleiben.
    Eine allgemeine Menschheitsverbrüderungsideologie mag kinderhort- und kirchentagstauglich sein, im politischen Alltagsgeschäft ist sie es nicht.
    Dass ausgerechnet in den als vorbildlich tolerant geltenden Niederlanden mit ihrer moralischen Arroganz (wer erinnert sich an jene scheinheilige "Ich bin wütend" Postkartenkampagne gegen die Bundesrepublik nach Brandanschlägen in den 90ern?) die Zeichen auf Wandel stehen, sollte uns bei einer ähnlichen Problemlage zu denken geben - jedoch nicht nur im Sinne einer mit Rechtsradikalismusvorwürfen gespickten Kritik.

    bitte ihr ganzes Geld nach Afrika wo auch arme Menschen wohnen!

    • Buh
    • 10.06.2010 um 7:58 Uhr

    Sie verwechseln da etwas. Hier geht es nicht um altruismus sondern um eine Struktur einer humanistischen Demokratie, die Menschen nicht nach herkunft, hautfarbe, geschlecht ect. bewerten darf! eine Demokratie ist nur eien solche, wenn sie die in ihr lebenden menschen mit achtung und in wahrung der emnschenrechte behandelt. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das ist kein scheinheiliges Geschwafel, das ist etwas an das wir alle, als dmemokraten, glauben müssen. Daher ist es nicht vertretbar wenn wir Flüchtlinge in heruntergekommene Lager einsperren oder Menschen auf den Straßen verhungern lassen oder in Folterstaaten abscheieben, wie Deutschland es bisweilen macht.

    • macdoc
    • 10.06.2010 um 18:21 Uhr

    Danke für Ihren Kommentar!

    • kai1
    • 10.06.2010 um 19:28 Uhr

    Das Problem besteht darin, dass, machte dieses Beispiel Schule, der Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen aus aller Welt ein Ausmaß erreichte, das auch die robustesten sozialen Netze der Industriestaaten zum Zerreißen brächte. Sinnigerweise wäre das auch zum Schaden einer nachhaltigen Entwicklungshilfe für die wirklich bedürftigen Menschen in Drittweltstaaten, für die dann noch weniger Geld zur Verfügung stünde. Es ist nämlich nicht zielführend, diese Menschen in großer Zahl durch großzügige finanzielle Unterstützung zum Verlassen ihrer angestammten Heimat zu bewegen.
    Dass Politiker sich in erster Linie für die Belange der Staatsbürger einsetzen, die sie gewählt haben, ist nicht Ausdruck einer menschenverachtenden Haltung, sondern eines gesunden Egoismus. Davon unbenommen ist die Verpflichtung zur Hilfe für wirklich Bedürftige außerhalb der Staatsgrenzen. Es sollte jedoch bei der angedeuteten Prioritätenfestsetzung bleiben.
    Eine allgemeine Menschheitsverbrüderungsideologie mag kinderhort- und kirchentagstauglich sein, im politischen Alltagsgeschäft ist sie es nicht.
    Dass ausgerechnet in den als vorbildlich tolerant geltenden Niederlanden mit ihrer moralischen Arroganz (wer erinnert sich an jene scheinheilige "Ich bin wütend" Postkartenkampagne gegen die Bundesrepublik nach Brandanschlägen in den 90ern?) die Zeichen auf Wandel stehen, sollte uns bei einer ähnlichen Problemlage zu denken geben - jedoch nicht nur im Sinne einer mit Rechtsradikalismusvorwürfen gespickten Kritik.

  3. Vorsicht, was bilden Sie sich eigentlich ein, hier die Leute, die Ihre meinung wiedergeben als Brut zu bezechnen. Kommen Sie von Ihrem hohen Ross herunter. Wer sind Sie , der sich ssolche Unverschämtheiten herausnimmt?

    Antwort auf "Achso..."
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    • ibm
    • 10.06.2010 um 8:41 Uhr

    sprechen anderen Menschen das Recht ab, hier zu überhaupt nur zu leben und glauben dann noch, man müsste das, was sie verbreiten, irgendewie respektieren.
    Sie kriegen nur, was Sie verdienen: Rechtsradikales Gesabbel ist keine Meinung, sondern primitive Hetze und sollte auch entsprechend behandelt werden.

    • ibm
    • 10.06.2010 um 8:41 Uhr

    sprechen anderen Menschen das Recht ab, hier zu überhaupt nur zu leben und glauben dann noch, man müsste das, was sie verbreiten, irgendewie respektieren.
    Sie kriegen nur, was Sie verdienen: Rechtsradikales Gesabbel ist keine Meinung, sondern primitive Hetze und sollte auch entsprechend behandelt werden.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, AFP, dpa
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  • Schlagworte Jan Peter Balkenende | Geert Wilders | Niederlande | Euro-Zone | Europa
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