Polarisierung Nach der Wahl sind die Niederlande gespalten

Die Wahl in den Niederlanden hat einen deutlichen Rechts-Links-Gegensatz hervorgebracht. Die Koalitionsbildung wird schwierig.

Die ersten Schlagzeilen gehörten dem Verlierer. Der Stimmenstreit zwischen Rechtsliberalen und Sozialdemokraten war noch in vollem Gang, als Jan Peter Balkenende vor die Kameras trat und seinen Rückzug bekannt gab. Vom Parteivorsitz, als Parlamentsmitglied, aus der Politik.

Der erdrutschartige Einbruch, der den Christdemokraten (CDA) mit 21 der 150 Tweede-Kamer-Sitze das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte brachte, ist das eindeutigste Resultat der niederländischen Parlamentswahlen. 20 Sitze Verlust, ein vierter Platz hinter Rechtsliberalen (VVD, 31 Sitze), Sozialdemokraten (PvdA, 30 Sitze) und Geert Wilders "Partei für die Freiheit" (PVV, 24 Sitze) – Balkenendes sofortiger Abgang war in seiner Dramatik der Situation durchaus angemessen.

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Auch jenseits des Endes der Ära Balkenende ist das Wahlergebnis ein historisches: Erstmals seit rund 100 Jahren wurde die rechtsliberale "Volkspartei für Freiheit und Demokratie" (VVD) die größte Partei des Landes. "Es sieht danach aus", verkündete ein strahlender VVD-Chef Mark Rutte morgens um halb vier der begeisterten Basis. Voraus gegangen war ein stundenlanges Kopf-an-Kopf- Rennen mit Job Cohens Sozialdemokraten (PvdA), das bei Auszählung fast aller Stimmen mit einem Sitz Unterschied denkbar knapp endete.

Der unerwartet enge Ausgang bedeutete einen weiteren Bruch in einem von kurzlebigen Trends geprägten Wahlkampf: im März der Hype um die Kandidatur Cohens für die PvdA. Im Mai der Aufstieg der VVD als künftiger Zerberus des Staatshaushalts. Der zwischenzeitliche Absturz der noch im Winter so starken Rechtspopulisten um Geert Wilders. Und nun, nachdem die rechtsliberale VVD bis zwei Tage vor der Wahl einen klaren Umfragen-Vorsprung hatte, ein "Foto-Finish, wie das Land es noch nicht erlebt hat.

Das Ergebnis bestätigt das aktuelle Primat der Wirtschaft im politischen Diskurs der Niederlande, und zeigt in dieser Hinsicht einen deutlichen Rechts-Links-Kontrast. Allem Jubel der VVD zum Trotz liegt das Spar- und Beschäftigungsprogramm der Rechtsliberalen quasi gleichauf mit der Kaufkraft-Agenda der PvdA. Die Augen Europas waren am Mittwoch auch deshalb auf die Niederlande gerichtet, weil es die ersten Parlamentswahlen im EU- Kerngebiet seit der Griechenland- und Eurokrise waren. Dass neoliberale Konzepte, wie das der VVD, sich gerade unter verschärften Bedingungen als Vertrauen fördernd erweisen, bleibt unter diesem Gesichtspunkt als erstes Fazit.

Im niederländischen Kontext drückt sich darin vor allem eins aus: das Comeback eines (Markt-)Liberalismus, dem bei den Wahlen 2006, die Balkenende mit dem Slogan "Normen und Werte" gewann, noch eine deutliche Abfuhr erteilt wurde. Zusammen arbeiten, zusammen leben" setzten Christ-, Sozialdemokraten und die sozialcalvinistische Christen Union als Koalitionsmotto dagegen und propagierten die Rückkehr der Ethik in die Politik. Mark Rutte spottete damals über eine Regierung, die den Bürger bevormunde. Ganze dreieinhalb Jahre später hat sich der Wind wieder gedreht.

Leser-Kommentare
    • k2
    • 10.06.2010 um 12:09 Uhr

    Entfernt.
    Bitte bemühen Sie sich um verständliche und konstruktive Beiträge. Danke. Die Redaktion/km

  1. bereits Morde und weitere Morddrohungen an Islam-kritischen Persönlichkeiten gegeben hat, ist Furcht durchaus angebracht. Ich hoffe nur, Wilders´ Politik sorgt dafür, dass solches nicht mehr geschieht. Ansonsten bleibt mir der Sinn Ihres Postings verschlossen.

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    • Buh
    • 11.06.2010 um 4:14 Uhr

    Danns chauen Sie sich mal die Strataten gegen Muslime oder andere Menschen an die dem konservativen und rechten in den niederlanden nicht passen. Eine Freundin von mir, Deutsche, hat ein Jahr in Amsteram gelebt und sit dann wieder zurückgekehrt weil sie den täglichen Rassismus nicht ertragen hat.

    Wilders hat gesagt, dass nun die Niderlande weniger Islam bekäme. Ich fasse es nicht, dass so eine Aussage wieder Massenfähig wird. Da Wettert einer g egen das Menschenrecht auf freie Religionsausübung und alle jubeln ihm zu. Rechtsradikale sind die große Gefahr unserer Gesellschaft und ich kann nur hoffen, dass das VOlk in den Neiderlanden sich nicht verführen kässt, wie eins das Deutsche Volk.

    • Buh
    • 11.06.2010 um 4:14 Uhr

    Danns chauen Sie sich mal die Strataten gegen Muslime oder andere Menschen an die dem konservativen und rechten in den niederlanden nicht passen. Eine Freundin von mir, Deutsche, hat ein Jahr in Amsteram gelebt und sit dann wieder zurückgekehrt weil sie den täglichen Rassismus nicht ertragen hat.

    Wilders hat gesagt, dass nun die Niderlande weniger Islam bekäme. Ich fasse es nicht, dass so eine Aussage wieder Massenfähig wird. Da Wettert einer g egen das Menschenrecht auf freie Religionsausübung und alle jubeln ihm zu. Rechtsradikale sind die große Gefahr unserer Gesellschaft und ich kann nur hoffen, dass das VOlk in den Neiderlanden sich nicht verführen kässt, wie eins das Deutsche Volk.

  2. "Zweifle nicht an dem, der Dir sagt er hat Angst, aber habe Angst vor dem, der sagt er kenne keine Zweifel."

    Erich Fried

    • loool
    • 10.06.2010 um 13:45 Uhr

    einige von den Gutmenschen hier böse überrascht worden. Es gibt sie noch, die Menschen, die an unser Abendland und unsere christliche Werteordnung glauben, die unser heutiges Leben erst ermöglicht haben.

    Geert Wilders wurde von allen deutschen MainStream-Medien klein geschrieben und nun dieses unglaubliche Ergebnis! Wahnsinn!!!

    Gratulation an Wilders und möge er an die Regierung kommen!

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    • ibm
    • 10.06.2010 um 14:13 Uhr

    mit Typen wie Wilders!
    Glauben Sie diesen Unsinn wirklich?

    Im uebrigen hat unser blonder GW seinen Wahnsinnserfolg auch ganz schnell ganz klein bekommen!

    • ibm
    • 10.06.2010 um 14:13 Uhr

    mit Typen wie Wilders!
    Glauben Sie diesen Unsinn wirklich?

    Im uebrigen hat unser blonder GW seinen Wahnsinnserfolg auch ganz schnell ganz klein bekommen!

  3. Na, super, jetzt gehts mit der Demokratie in unserem Nachbarland auch schon bergab, ekelhafte Rechtspopulisten wie dieser Wilders bekommen Wählerstimmen...

    Ein weiteres Land, in das ich nicht mehr fahre, dessen Waren ich boykottieren werde!

    Und die braunen Socken hier im Forum applaudieren auch noch.

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    • yogys
    • 10.06.2010 um 14:28 Uhr

    linken weltverbesserer wenn sie mir der realität konfrontiert
    werden ! aber die bürger durchschauen langsam woher der wind weht,auch in holland

    Und wenn es doch ausgesprochen wird, dann sind es die Rechten, oder wie Sie es gleich wieder farblich einsortieren, die Braunen.
    So einfach ist das nicht, Mijnher.
    Nun stellen Sie sich ganz einfach Millionen von Europäern vor, die kritisch aber gewaltlos weiter Demokratie leben wollen, so wie Westeuropa nach dem Krieg hochkam, aufwuchs und groß wurde.
    Millionen sehen, nun kommt eine Kultur dazu, die ihre Religion vor sich her schiebt und ihre Religion hier als das Nonplusultra durchgesetzt sehen will, und viele von ihnen sind west-resistent und gewaltbereit, verhöhnen unsere Gesellschaften und unsere Demokratie.
    Und diese Millionen wollen nicht permanent und penetrant religiös angegiftet werden - Religion in der Kirche und damit basta!
    Und plötzlich sind diese Millionen, weil sie gegen religiös- politischen Mord, relgiös- politische Gewalt und religiös- politische Demagogie im westeuropäischen Alltag sich kritisch aber demokratisch wehren, als Rassisten und Rechte/Braune Socken angefeindet, islamophob (Todesstrafe in islamischen Staaten - Sie wollen das?)
    und zwar verunglimpft von antidemokratischen Einzelkämpfern der Linken Multikulti- Szene, die selbst eine Integrationsforderung schon als zu hoch angesetzt sehen.
    Diese Mitmenschen sind schuld an den demokratiegefährdenden Entwicklungen im Umkreis dieser Polit- Religion, weil sie Diskussion und Annäherung verhindern durch Verweigerung eiens fordernden Dialogs und Ausgrenzung der Gegner in die rechte Ecke.

    langsam,langsam, zügeln Sie sich.Was rechfertigt Sie, hier die Leute als "braune Socken "zu beschimpfen? Sie haben doch immer für einen guten Ton plädiert.Andere Meinungen so zu verunglimpfen, spricht nicht für Seriösität und Niveau. Wen interessiet es, dass Sie nicht mehr in die NL fanren oder die Waren boykotierern. Sie machen sich lächerlich.

    • yogys
    • 10.06.2010 um 14:28 Uhr

    linken weltverbesserer wenn sie mir der realität konfrontiert
    werden ! aber die bürger durchschauen langsam woher der wind weht,auch in holland

    Und wenn es doch ausgesprochen wird, dann sind es die Rechten, oder wie Sie es gleich wieder farblich einsortieren, die Braunen.
    So einfach ist das nicht, Mijnher.
    Nun stellen Sie sich ganz einfach Millionen von Europäern vor, die kritisch aber gewaltlos weiter Demokratie leben wollen, so wie Westeuropa nach dem Krieg hochkam, aufwuchs und groß wurde.
    Millionen sehen, nun kommt eine Kultur dazu, die ihre Religion vor sich her schiebt und ihre Religion hier als das Nonplusultra durchgesetzt sehen will, und viele von ihnen sind west-resistent und gewaltbereit, verhöhnen unsere Gesellschaften und unsere Demokratie.
    Und diese Millionen wollen nicht permanent und penetrant religiös angegiftet werden - Religion in der Kirche und damit basta!
    Und plötzlich sind diese Millionen, weil sie gegen religiös- politischen Mord, relgiös- politische Gewalt und religiös- politische Demagogie im westeuropäischen Alltag sich kritisch aber demokratisch wehren, als Rassisten und Rechte/Braune Socken angefeindet, islamophob (Todesstrafe in islamischen Staaten - Sie wollen das?)
    und zwar verunglimpft von antidemokratischen Einzelkämpfern der Linken Multikulti- Szene, die selbst eine Integrationsforderung schon als zu hoch angesetzt sehen.
    Diese Mitmenschen sind schuld an den demokratiegefährdenden Entwicklungen im Umkreis dieser Polit- Religion, weil sie Diskussion und Annäherung verhindern durch Verweigerung eiens fordernden Dialogs und Ausgrenzung der Gegner in die rechte Ecke.

    langsam,langsam, zügeln Sie sich.Was rechfertigt Sie, hier die Leute als "braune Socken "zu beschimpfen? Sie haben doch immer für einen guten Ton plädiert.Andere Meinungen so zu verunglimpfen, spricht nicht für Seriösität und Niveau. Wen interessiet es, dass Sie nicht mehr in die NL fanren oder die Waren boykotierern. Sie machen sich lächerlich.

  4. Die Niederlande rücken nicht nach rechts, sie werden vielmehr liberaler. Warum auch nicht?

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    • Buh
    • 11.06.2010 um 4:19 Uhr

    Es war schon immer Sache der rechten etwas zu sagen und das Gegenteil zu tun. Abschiebung und Diskriminierung ist natürlich Sinnbild des Liberalismus und der Chrsitlichen Werte. Fremdenfeindlichkeit ist soooo Chrsitlich und so furchtbar Liberal! Sie sind doch nicht mehr ganz klar!

    Dort wo viele verscheidene Menschen aller Coleur zusammenleben ist die Wahrscheinlichkeit von Rechtsradikalen am wahrscheinlichsten, weil diese Angst haben vor einer dynamischen und Bunten Welt.S ie denken lieber in kleinkarierten Ordnungen, haben konkrete Befehle lieb. Sie wollen wissen was gut und was schlecht ist und kennen nur dies ebeiden kategorien. Im wzeifel ist eben das fremde schlecht. Das ist pure inutition. Das wort "unheimlich" ist ja auch aus dem begriff des "un-heimelig" also etwas nicht heimisches entstanden. Jedoch hat eine solche fremdenfeindliche ausrichtung vzwar viel mit naturgemäßer intuition zu tun, sie aber in einer kulturellen Welt anzuwenden zeugt vorallem von der abwesendheit von vernunft und Bildung.

    • Buh
    • 11.06.2010 um 4:19 Uhr

    Es war schon immer Sache der rechten etwas zu sagen und das Gegenteil zu tun. Abschiebung und Diskriminierung ist natürlich Sinnbild des Liberalismus und der Chrsitlichen Werte. Fremdenfeindlichkeit ist soooo Chrsitlich und so furchtbar Liberal! Sie sind doch nicht mehr ganz klar!

    Dort wo viele verscheidene Menschen aller Coleur zusammenleben ist die Wahrscheinlichkeit von Rechtsradikalen am wahrscheinlichsten, weil diese Angst haben vor einer dynamischen und Bunten Welt.S ie denken lieber in kleinkarierten Ordnungen, haben konkrete Befehle lieb. Sie wollen wissen was gut und was schlecht ist und kennen nur dies ebeiden kategorien. Im wzeifel ist eben das fremde schlecht. Das ist pure inutition. Das wort "unheimlich" ist ja auch aus dem begriff des "un-heimelig" also etwas nicht heimisches entstanden. Jedoch hat eine solche fremdenfeindliche ausrichtung vzwar viel mit naturgemäßer intuition zu tun, sie aber in einer kulturellen Welt anzuwenden zeugt vorallem von der abwesendheit von vernunft und Bildung.

    • ibm
    • 10.06.2010 um 14:13 Uhr

    mit Typen wie Wilders!
    Glauben Sie diesen Unsinn wirklich?

    Antwort auf "Da sind wohl ..."
  5. Populistische Parolen entzaubern sich leider oftmals erst in einer Regierung.

    Denn erst da stellen der Gewählte als auch seine Wähler fest dass jedes Problem komplexer ist als man denkt und Lösugen zumeist nicht so einfach sind dass sie auf Wahlplakate passen.

    Darum, wenn Rechtsliberale und die Partei von Wilders sich auf eine Koalition einigen können, dann bitte. Lasst sie es versuchen. Ich bezweifle dass es möglich ist die Probleme so zu lösen wie sie es sich vorstellen. Weil simple Parolen noch keine Lösungen darstellen.

    Die Quittung kommt dann hoffentlich bei der nächsten Wahl weil die es auch nicht besser hinbekommen haben.

    Bedauernswert natürlich nur für alle Nichtwähler der Rechten dass für dieses "Entzaubern" eine Legislaturperiode draufgeht.

    Aber das hätten sie dann mit uns Deutschen gemein.

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