Ölpest Obamas Sieg

Die Ölkrise am Golf von Mexiko hat auch den US-Präsidenten politisch belastet. Nun hat er sich gegen den Mineralölkonzern in wichtigen Punkten durchgesetzt.

Am Mittwoch, dem 56. Tag der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko, konnte Barack Obama einen ersten wichtigen Erfolg verbuchen. Zwar sprudelt das Öl kräftig weiter ins Meer, nach neuesten Schätzungen zwischen fünf und zehn Millionen Liter täglich. Nur ein Tropfen davon wird bislang abgefangen.

Doch beim ersten gemeinsamen Treffen zwischen dem amerikanischen Präsidenten und dem britischen Ölmulti BP lenkte die Konzernspitze ein und stimmte den Obama-Wünschen knirschend zu: BP zahlt 20 Milliarden Dollar in einen Fonds, um gegenwärtige und künftige Schadensersatzansprüche zu begleichen. Der Fonds wird von unparteiischen Dritten treuhänderisch verwaltet – und die 20 Milliarden sind keine Obergrenze.

BP wird in diesem Jahr auch keine Dividenden an seine Aktionäre ausschütten. Bis zuletzt wollte das Unternehmen seine Eigner 2010 mit etwa zehneinhalb Milliarden Dollar verwöhnen. BP behauptete, es habe genug Geld für alle Wünsche. Erst in allerletzter Sekunde und nach Proteststürmen schienen Zweifel und vielleicht sogar Gewissensbisse aufzukommen.

Zudem: Der Konzern willigte ein, dass ein von Obama beauftragter unparteiischer Oberaufseher die BP-Verfahren zum Ersatz individueller Schäden überwachen wird. Er heißt Ken Feinberg und kontrollierte bereits erfolgreich die Opferfonds nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001.

Überdies: Werden die Ansprüche von Fischern, Hotel- und Restaurantbesitzern sowie anderen Notleidenden und Geschädigten abgelehnt, dürfen die Betroffenen Beschwerde einlegen, die ein Ausschuss von drei Richtern prüft. Ebenso wichtig, keiner, der entschädigt wird aber mit der Summe nicht zufrieden ist, verliert deshalb sein Klagerecht gegen BP vor einem ordentlichen Gericht.

Schließlich: BP hat sogar versprochen, weitere 100 Millionen Dollar bereit zu stellen, um Ölarbeiter zu entschädigen, die wegen des sechsmonatigen Moratoriums für Tiefseebohrungen keine Arbeit haben. Diese Obama-Forderung war bis zuletzt umstritten. BP-Juristen meinten, der Präsident sei für den Schaden allein verantwortlich. Nein, tönte es aus dem Weißen Haus, der Konzern habe mit der von ihm verschuldeten Ölkatastrophe die Ursache gesetzt. Der Streit wäre hundertprozentig vor Gericht gelandet – mit ungewissem Ausgang. BP aber will einstweilen den Konflikt mit der Regierung vermeiden.

Im Grunde könnten die Interessen Obamas und des Ölkonzerns kaum unterschiedlicher sein. BP möchte so lange so viel Öl wie möglich fördern. Seine Gegenwart und seine vorhersehbare Zukunft basieren auf diesem äußerst einträglichen fossilen Brennstoff – und ebenso auf der Möglichkeit, vor den Küsten Amerikas danach zu bohren.

Barack Obama hingegen würde die Energiegewinnung mit fossilen Brennstoffen am liebsten so schnell wie möglich überwinden, vor allem wenn sie so risikobehaftet ist wie Ölbohrungen in großer Meerestiefe. Das hat er in seiner Rede an die Nation in dieser Woche noch einmal betont.

Obamas politische Gegenwart und vorhersehbare Zukunft basieren mit auf seinem Wahlversprechen, Amerika in eine grünere Epoche hinüber zu führen, die auf erneuerbare Energien setzt und Schritt für Schritt Abschied nimmt von Kohle, Gas – und Öl. Viele, vor allem jene in den großen Städten, in Kalifornien, in Neuengland, haben den Präsidenten auch deswegen gewählt.

Es ist eine Ironie der Geschichte: Trotz dieser unterschiedlichen Interessen – oder vielleicht auch gerade deswegen – sind Obama und BP aufeinander angewiesen. Will der Ölkonzern nicht als skrupelloser Multi dastehen, der nur auf seinen Profit bedacht ist, will er nicht in einem Sturm des Protestes und der Boykottaufrufe untergehen, will er nicht riskieren, dass ihm laufende Bohrgenehmigungen entzogen und künftige nicht mehr erteilt werden, dann muss BP demonstrieren, dass es ein Gewissen besitzt, dass ihm die Menschen und die Natur am Golf von Mexiko nicht gleichgültig sind.

Will Obama die größte Umweltkatastrophe der amerikanischen Geschichte politisch überstehen, dann braucht er BPs Erfolg – und zwar auf ganzer Linie. Denn nur der Ölkonzern hat die Mittel und das Knowhow die Lecks eine Meile unterm Meeresspiegel zu schließen. Nur ein liquides Unternehmen, das weiterhin Gewinne macht, kann genügend Geld aufbringen und für die meisten Folgeschäden gerade stehen. Ein bankrotter Konzern würde den Staat zwingen, für ihn einzuspringen. Eine Horrorvorstellung im Angesicht des riesigen Schuldenberges.

Zudem: Nur ein starker Konzern kann auch ein starker Partner sein, wenn es am Ende gilt, Obamas soeben feierlich verkündetes Versprechen umzusetzen, nach den Aufräumarbeiten Ölindustrie, Schifffahrt, Fischerei, Touristik und Naturschutz am Golf von Mexiko wieder in ein besseres Gleichgewicht zu bringen und die Küste zu restaurieren.

So kurios es klingen mag: Der Präsident braucht den Erfolg des Ölkonzerns auch für seine grünen Pläne. Für ein Klimaschutzgesetz wird er nur dann eine Mehrheit im Parlament finden, wenn er diese Katastrophe meistert. BP und Barack Obama sind deshalb aufeinander angewiesen. Auf Gedeih und Verderb.