Sparpaket Großbritannien Londons Liste der Grausamkeiten

Striktes Sparen, radikale Sozialreform und höhere Steuern – Großbritanniens Finanzminister greift durch. Im Land dürfte der Frust zunehmen.

© Matt Cardy/Getty Images

Will hart sparen: Finanzminister George Osborne mit der symbolischen Schatztruhe im Kreis von Regierungskollegen

Wer die undankbare Aufgabe hat, ein riesiges Haushaltsdefizit, explodierende Staatsverschuldung und einen aufgeblähten öffentlichen Sektor bewältigen zu müssen, darf um keinen Preis den Grundsatz vergessen, wonach die notwendigen Grausamkeiten gleich am Anfang begangen werden müssen.

Wer zaudert, ob aus Furcht vor aufgebrachten Wählern oder weil der Wunsch, Gutes zu tun, sich als übermächtig erweist, wird später dafür umso mehr büßen müssen.

Den Fehler jedenfalls hat die neue britische Regierung nicht gemacht. Das Budget, das Schatzkanzler George Osborne verkündete , sieht drastische Kürzungen vor, gekoppelt mit radikalen Sozialreformen und höheren Steuern.

Besonders hervor sticht dabei die Erhöhung der Mehrwertsteuer um zweieinhalb Prozent auf 20 Prozent, allerdings erst ab Januar 2011. Vor der Wahl hatte keine einzige Partei von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zu sprechen gewagt – die Liberaldemokraten hatten sich als einzige vielmehr klar dagegen ausgesprochen.

In Wahrheit aber wäre es ohne diese Maßnahme, durch die niedrigere Einkommensschichten besonders betroffen sind, gar nicht möglich, die zerrütteten Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Die Reduzierung des Defizits soll zu 77 Prozent durch Ausgabenkürzungen und 23 Prozent durch Steuererhöhungen erreicht werden. Die Konservativen hatten eigentlich ein Verhältnis von 80 Prozent zu 20 Prozent angepeilt, aber nahmen davon Abstand mit Rücksicht auf ihren liberalen Koalitionspartner.

Vor allem will die Regierung mit diesem Budget demonstrieren, dass sie einen Kurs des sozialen Ausgleichs steuert bei ihren Bemühungen, Großbritanniens Staatsfinanzen wieder in die Balance zu bringen.

Brutal aber fair ist dieser Haushalt, das muss man anerkennen. Fast jede Gruppe wird die Kürzungen spüren. Das Wehklagen darüber wird in den nächsten Jahren nicht abklingen. Über die nächsten vier Jahre sollen die Haushalte aller Ministerien Sparbeiträge leisten. Nur Erziehung, Gesundheit und Verteidigung bleiben von der gnadenlosen Gangart verschont, was nicht heißt, dass es nicht auch dort zu Streichungen kommen wird.

Die Absicht ist klar. Die Tories wollen zeigen, dass sie sich gewandelt haben. "New Tories" mit Herz wollen sie sein, und nach dem Motto verfahren, das Parteichef David Cameron vor einiger Zeit ausgab: Es gebe eine Gesellschaft, nur dürfe man die Gesellschaft nicht mit dem Staat verwechseln, sagte er in Zurückweisung des – unvollständigen – Zitats von Margaret Thatcher.

Zu Beginn der achtziger Jahre war die Eiserne Lady zu eben solch drastischen Sparmaßnahmen gezwungen gewesen; damals hatte der Internationale Währungsfonds der Vorgängerregierung von Labour bereits strikte Sparauflagen auferlegt. Doch Margaret Thatcher hatte die besonders hart betroffenen Verlierer in den unteren Einkommensschichten kaum berücksichtigt. Anders als die Regierung heute, 30 Jahre später.

Im Gegenteil: die Koalitionsregierung hat einiges unternommen, um dem Eindruck der Herzlosigkeit entgegenzuwirken. So bleiben Einkommen bis 8000 Pfund steuerfrei. Der öffentliche Dienst friert die Gehälter zunächst für zwei Jahre ein. Einkommen unter 21.000 Pfund im Jahr werden davon ausgenommen.

Doch die Kürzungen und Einschnitte bei den Sozialausgaben werden Proteste auslösen. George Osborne will die Sozialausgaben, die in den vergangenen zehn Jahren ausuferten, nicht nur unter Kontrolle bringen. Er will die Gunst der Stunde zu radikaler Reform nutzen.