Präsidentschaftswahl Kaczynski bekommt eine zweite Chance

Polens künftiger Präsident wird per Stichwahl bestimmt. Amtsinhaber Komorowski hat seinen Rivalen Kaczynski klar geschlagen, doch verfehlte er die absolute Mehrheit.

Die Präsidentenwahl in Polen wird am 4. Juli in einer Stichwahl entschieden . Beide Kandidaten, also der amtierende Parlamentspräsident Bronislaw Komorowski von der rechtsliberalen Regierungspartei Bürgerplattform und sein national-konservativer Konkurrent Jaroslaw Kaczynski, haben die absolute Mehrheit verfehlt. Diese zu erreichen wäre nötig gewesen, um die Wahl bereits im ersten Durchgang für sich zu entscheiden.

Nach Auszählung von 94,3 Prozent der Stimmen lag Regierungskandidat Komorowski mit 41,2 Prozent in Führung. Auf Jaroslaw Kaczynski, den Zwillingsbruder des im April bei einem Flugzeugabsturz getöteten Präsidenten Lech Kaczynski, entfielen nach Angaben der Staatlichen Wahlkommission in Warschau 36,74 Prozent. Das offizielle Endergebnis soll am Abend bekannt gegeben werden, wenn auch die restlichen Wahlkreise, darunter Warschau, Katowice und Lodz, ausgezählt sind.

Komorowski sagte in einer ersten Reaktion, er fühle sich nach seinem Etappensieg als Mensch glücklich und erfüllt. "Ich danke und bitte um mehr", sagte der 58-Jährige in Warschau. Er appellierte an seine Wähler, die Stichwahl im Auge zu behalten.  "Im Leben ist es wie im Fußball und allen Sportarten: Die Nachspielzeit ist besonders schwierig", sagte er. "Wir müssen wach bleiben und unsere Stärke und Energie für die letzte Strecke des Präsidentenrennens mobilisieren."

Auch Kaczynski gab sich siegessicher. "Der Schlüssel zum endgültigen Sieg ist unser Glaube, dass wir siegen können", sagte der 61-jährige Oppositionsführer. "Wir müssen für das Vaterland siegen", sagte er. "Alles für Polen, weil Polen am wichtigsten ist."

Die Erfahrungen geben Kaczynski Recht. Vor fünf Jahren, im Herbst 2005, hatte Donald Tusk als damaliger Präsidentenbewerber die erste Runde gegen seinen Bruder Lech gewonnen. Zwei Wochen später jedoch verlor er die Stichwahl. Damals konnte Kaczynski linke Wähler auf seine Seite ziehen.

Dies müsste sein Zwillingsbruder Jaroslaw genau so machen, denn die Stimmen der Linken könnten auch in diesem Jahr den Ausgang des Rennens entscheiden. Auf dem dritten Platz in der Wählergunst landete nämlich der linke Kandidat Grzegorz Napieralski, der knapp 14 Prozent der Wählerstimmen erreichte. Dieser wollte sich aber zunächst nicht für die Stichwahl festlegen. Er müsse zunächst seine Wähler fragen, sagte Napieralski in einem Fernsehinterview.

Die Präsidentschaftswahl sollte eigentlich im Herbst stattfinden, musste aber wegen des tragischen Unfalltodes von Staatschef Lech Kaczynski vorgezogen werden. Er war am 10. April beim Absturz seines Flugzeuges mit 95 weiteren Mitgliedern der polnischen Staatselite nahe der russischen Stadt Smolensk ums Leben gekommen. Der verstorbene Präsident war der Zwillingsbruder von Jaroslaw Kaczynski . Komorowski übernahm nach dem Unfall als Parlamentspräsident geschäftsführend das Amt des Staatschefs.

Ein Sieg Komorowskis würde die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk, der ebenfalls der Bürgerplattform angehört, stärken. Denn anders als in Deutschland hat das polnische Staatsoberhaupt laut Verfassung einen wesentlichen Einfluss auf die Sicherheits- und Außenpolitik. Er ist auch der Oberbefehlshaber der Streitkräfte und entscheidet über die militärischen Auslandseinsätze.

Zudem hat der Staatspräsident ein Vetorecht, von dem der tödlich verunglückte Lech Kaczynski häufig Gebrauch gemacht und eine Vielzahl von Gesetzen der liberalen Regierung blockiert hatte. Dabei stimmte er sich bis zuletzt eng mit seinem Bruder Jaroslaw ab, der die Opposition im polnischen Parlament anführt und von 2006 bis 2007 an der Spitze der polnischen Regierung gestanden hatte. Sollte auch das Präsidentenamt an die Liberalen fallen, würden die Kompetenzstreitigkeiten aufhören und die Konservativen sich für die Parlamentswahl Ende nächsten Jahres in einer deutlich schlechteren Ausgangsposition wiederfinden.