Wahl in Polen Komorowski – Hoffnung für die Deutschen
In Polen liegt der Liberalkonservative Komorowski bei der Präsidentenwahl vorn. Sein Sieg könnte das Verhältnis zu Deutschland beflügeln. Ein Kommentar
© Janek Skarzynski/AFP/Getty Images

Liegt nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Führung: Parlamentspräsident Bronislaw Komorowski
Die erste Runde der polnischen Präsidentenwahl brachte noch keinen klaren Sieger. Verloren haben die Demoskopen. Sie hatten ein eindeutigeres Ergebnis vorausgesagt. Noch scheint aber offen zu sein, wer Nachfolger Lech Kaczynskis wird, der am 10. April bei einem Flugzeugabsturz in Smolensk ums Leben gekommen war. Mit nur 41 Prozent liegt Parlamentspräsident Bronislaw Komorowski von der liberalkonservativen "Bürgerplattform" vor dem national-konservativen Jaroslaw Kaczynski mit knapp 37 Prozent, der seinem verunglückten Bruder im Amt nachfolgen möchte. Der Abstand zwischen ihnen ist damit geringer, als erwartet worden war.
Entschieden wird nun bei einem zweiten Wahlgang am 4. Juli. Das Zünglein an der Waage könnte dabei der junge Grzegorz Napieralski von der postkommunistischen Linken werden, der fast 14 Prozent erreichte. Wenn er zur Wahl Komorowskis aufruft, was naheliegt, hätte der alle Aussichten zu gewinnen.
Aber was bedeutet die Wahl für Polen, und was geht uns eigentlich an, was bei den Nachbarn geschieht? Interessant an der innerpolnischen Entwicklung ist zunächst einmal schon, dass Kaczynski, der Spitzenmann der nationalkonservativen Opposition, sich schon in diesem ersten Wahlgang überraschend geläutert präsentierte: Ausgerechnet er, bislang betont Deutschland-, Russland- und Europa-kritisch, veränderte praktisch seine komplette politische Agenda. Der "polnisch-polnische Krieg" müsse beendet werden, die "russischen Freunde" würden respektiert, Europa wird gebraucht. Undsoweiter. Kaczynski wirkte wie neugeboren und kaum wiederzuerkennen. In Polen ist zwar die Frage leidenschaftlich erörtert worden, wie echt, wie authentisch diese Metamorphose sei, ob sie dem plötzlichen Tod des Zwillingsbruders geschuldet sei. Für uns, die Nachbarn, interessanter erscheint es fast, dass er überhaupt nur in dieser deutschnäheren, europaoffenen Selbstdarstellung ein einigermaßen respektables Wahlergebnis erhoffen konnte.
Von der Wählergeographie her ist Polen zwar weiterhin gespalten: Das bäuerliche Ostpolen, die kleinen Städte, Galizien wählen weiterhin nationalkonservativ, die Großstädte, Warschau voran, wählen die Mitte. Und die Jungen? Sie wählen verblüffend deutlich die Linke. In der Summe aber heißt das, auch die Konservativen haben verinnerlicht, dass ihr Land den europäischen Weg gehen will. Und ebenso den Weg in den "Euro" übrigens, trotz der Euro-Krise.
In den vergangenen Jahren ist Polen, im europaweiten Vergleich, fast ein Boom-Land geworden, die Arbeitslosigkeit ist stark gesunken, unter Ministerpräsident Donald Tusk wirkt die Politik vielleicht konturlos, aber weithin affärenfrei. Das heißt: Ein überraschend starkes Land haben wir als Nachbarn im Osten, und es wirkt umso stärker, je mehr man sich die Erdbeben und Erschütterungen, die extremen Pendelausschläge und Nationalismen andernorts in Osteuropa zwischen Budapest, Prag, Bukarest oder Sofia betrachtet. Stabil und europäisch – das ist nicht wenig.
Die Pointe dieser Entwicklung liegt, wie mir scheint, nun darin, dass sich damit die Verhältnisse zwischen den Nachbarn allmählich verschieben: Denn momentan ist es eher die Bundesrepublik, deren Regierungskoalition ein recht klägliches Bild bietet, deren Präsident einfach das Handtuch wirft, und die in Europa Zweifel aufkommen lässt daran, ob es bei ihrer traditionell europäischen Grundausrichtung bleibt. (Und da hat man vom Karlsruher Lissabon-Urteil und dessen Europa-Skepsis noch gar nicht geredet.) Als Lehrmeister gegenüber Polen, der die Nachbarn auf den richtigen Pfad bringen muss, eine Haltung, wie sie sich zumal gegenüber den Kaczynski-Brüdern ausbreitete, taugt dieses Berlin in seiner augenblicklichen Verfassung nicht so recht.
Ein kluger Schachzug des frisch gewählten Außenministers Westerwelle war es, seinen ersten Besuch gegen alle Tradition den Polen abzustatten. Im innenpolitischen Hickhack – und den endlosen Querelen über das Zentrum gegen Vertreibung, für Polen aller Couleur ein bleibender Stein des Anstoßes – blieb die Politik dann freilich stecken, ein nachbarschaftliches Duo wurde nicht daraus. Falls Komorowski sich durchsetzt, was aus deutscher Sicht wünschenswert ist, könnte ein neuer Anlauf versucht werden. Er und der neue Bundespräsident könnten gemeinsam am müden Status quo von heute kräftig rütteln. Der deutsch-französische Motor stottert gewaltig. Vielleicht lässt sich ja wenigstens das deutsch-polnische Duo in Trab bringen. Wenn Polen mitspielt am 4. Juli.
- Datum 21.06.2010 - 11:44 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
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Es sollte wohl in erster Linie Hoffnung für die Polen sein.Es liegt doch auf der Hand ,wer hier von wem am meisten profetiert.Sollte dieser -Gartenzwerg-am Ende tatsächlich von einer Mehrheit gewählt werden,haben sie es nicht besser verdient, als mit diesen rückwärtsgewandten Politker die Zukunft Polens zu gestalten.Seit dem Tode seines Zwillingsbruders scheint Bruder Jaroslaw mächtig viel Kreide geschluckt zu haben,oder nimmt ihm einer seine plötzliche Verwandlung ab?
Warum irgendeiner von denen eine Hoffnung für uns darstellt, ist mir auch schleierhaft. Das Theater in den letzten Jahren hat doch anschaulich gemacht, dass "Polen aller Couleur", wie der Autor selber meint, nicht eher locker lassen, bis wir unseren Heimatvertriebenen nicht einmal ein Museum gönnen. Nur darum ging es ja zuletzt und selbst das war einer eher liberalen polnischen Regierung zu unerträglich.
Man sollte halt nicht den Fehler machen von Deutschland auf andere Länder zu schließen und sich einzubilden, die eher Linken anderswo, würden sich gegenüber ihrem eigenen Land genauso verhalten wie unsere Linksliberalen. Die bauen die Position ihres Landes soweit aus, wie man sie lässt!
Wenn wir heute in einer so miesen Verfassung sind und Polen zumindest auf einem niedrigen Niveau gesund ist, liegt das einmal daran, dass wir EU-weit ein Geberland sind, dem das entsprechende Geld für die eigene Infrastruktur natürlich fehlt.
Zu nennen wären an Unterschieden noch die leistungsfeindliche 68-Bewegung und eine kurzsichtige Einwanderungspolitik hier, wodurch wir heute über weite Bevölkerungsteile verfügen, die ein einziges Minus darstellen. Ganz von der Hand zu weisen, ist das ja nicht.
annektierten Gebiete?
Mal ganz ehrlich, wen interssieren in diesen Zeiten die Befindlichkeiten der Polen zu Deutschland?
Es ist wieder peinlich, welches Bild in diesem Artikel über das ganz Osteuropa gemacht wird. Osteuropa heißt wieder etwas Gemeinsames, was bei Westeuropa gar nicht gilt, nicht wahr? Das ist aber ein großes Irrtum. Jeder mittel- und osteuropäischer Staat ist anders und entwickelt sich auch entsprechend anders. Das sich dort bestimmte Gemeinsamkeiten finden können, mag es sein. Aber das vereinfacht die Betrachtungsweise sehr stark. Man muss genauer schauen.
Auf gar keinen Fall würde ich politische Entwicklung in Tschechien als dramatisch bzw. unstabil sehen. Dort wechseln sich an der Macht entweder die Sozialdemokraten oder die Konservativen ab. Und wenn diese eine Koalition bilden, wird es auch mit kleinen Parteien gemacht, die auf keinen Fall als extremistische zu bezeichnen sind, sondern als links oder konservativ. Ein gutes Beispiel war die letzte Regierung mit Grünen (!) und Christdemokraten.
Zugleich ist Tschechien das einzige Land in dieser Region, das das Partnerschaftsgesetz eingeführt hat (2006), und das sogar noch vor Österreich (2010), das eigentlich zu Westeuropa zählt (wenigstens nach Ihrer Anfassung).
Ich denke, es bringt uns nicht weiter, wenn wir auf andere Länder nur von eigener Nationalperspektive schauen werden, die von der Überzeugung gefüllt ist, wir sind etwas Besseres. Niemand ist etwas Besseres.
Von einem investigativen Journalismus, mit dem sich Die Zeit identifizieren mag, erwarte ich mehr Differenzierung.
kann man d a s Grundübel €uropas erkennen. Es war von Anfang an ein €litenprojekt zur Plünderung der europäischen Völker.
Es ging nie um die 'europäische Völkerfamilie', kaum knirscht es im großen Geldgetriebe werden die alten Nationalismen wieder gezielt hochgekocht. BLÖD wie immer vorneweg.
Erst die Griechen, dann die Spanier und Portugiesen, nun die Polen - wir werden es erleben, daß der aufrechte Deutsche außer Appenzeller und Gouda keinen Käse mehr frißt, der fiesen Franzosen wegen.
Wer ein Europa der Völker will, der darf die Politik nicht den €liten überlassen.
Also wenn mich mein bisherige 47 Jähriges Leben meistens
in Deutschland nicht trügt haben wir im Herzen Europas seit
65 Jahren Frieden!
ein nicht hochgenug einzuschätzender Vorteil
für ein Gutes leben.
Im Vergleich zur Restlichen Welt ein hohen Wohlstand
(und das schreibe ich als momentaner HartzIV Bezieher
wovon die meisten Menschen in der Welt nur Träumen können)
Und Demokratie Rechtssicherheit und mehr Persönlische
Freiheiten als irgendeine Generation zuvor.
Gibt es unzulänglichkeiten,
natürlich aber man sollte das schon im Vergleich zur Welt
und der Vergangenheit sehen...
Also wenn mich mein bisherige 47 Jähriges Leben meistens
in Deutschland nicht trügt haben wir im Herzen Europas seit
65 Jahren Frieden!
ein nicht hochgenug einzuschätzender Vorteil
für ein Gutes leben.
Im Vergleich zur Restlichen Welt ein hohen Wohlstand
(und das schreibe ich als momentaner HartzIV Bezieher
wovon die meisten Menschen in der Welt nur Träumen können)
Und Demokratie Rechtssicherheit und mehr Persönlische
Freiheiten als irgendeine Generation zuvor.
Gibt es unzulänglichkeiten,
natürlich aber man sollte das schon im Vergleich zur Welt
und der Vergangenheit sehen...
Hoffnung fuer die Deutschen? Und fuer die Polen? Mir scheint es, dass Sie Komorowski moegen, denn Sie erwarten von ihm ein schoenes Geschenk fuer Deutschland - egal, was das fuer Polen bedeutet. Kaczynski ist zwar ein Politiker mit unangenehmen und bloeden Ansichten, jedoch unterscheiden sich sie nicht viel von Komorowskis Ansichten. Und positive Trends zeichnen sich zwar in Polen ab, aber es gibt schwerwiegende Probleme, die anscheinend Komorowski und seine Partei nicht angehen. Junge Leute finden immerzu keine Arbeit, Arbeitgeber schliessen keine normalen Vertraege und Arbeiter verdienen ziemlich niedrig Und Komorowski haelt es fuer angemessen ueberhaupt keine Loesungen oder Plaene in seinen Werbespoten vorzulegen. Toller Praesident.
Wenn €uropa wenigstens alles Völker gleichermaßen ausplündern würde. Aber das Problem sind ja nicht nur die Eliten.
Tatsache ist auch, dass die normalen Leute in Mitgliedstaaten, die nur einen Bruchteil unserer Wirtschaftskraft haben, wundersamer weise trotzdem auf ein ähnliches oder höheres Einkommensniveau bzw. Lebensstandard kommen wie wir. Und dass dafür einer zahlen muss und wird, sehen wir ja spätestens jetzt. ;)
Und wenn das ausgezehrte Deutschland mittlerweile nicht mehr in einer ganz so guten Verfassung ist, was sich halt auch auf die politische Stabilität auswirkt (5 Parteien, unmögliche Koalitionen, fehlende Mehrheiten, hinwerfende Bundespräsidenten), müssen wir uns noch vorhalten lassen, wir würden uns als "Lehrmeister" gegenüber unserem ach so tüchtigen Nachbarn im Osten aufspielen. Möchte nicht wissen, wie auch die ohne die EU-Milliarden dastehen würden bzw. wie wir dastehen würden, wenn hier mal Politik für uns gemacht werden würde.
Meine Vorwürfe richten sich ja gar nicht so sehr gegen die polnische Politik, die die Schwachheiten der deutschen natürlich ausnutzt, sondern gegen unsere eigene.
Allein Westerwelles Besuch ist ein Beispiel dafür. Wie kann ein halbwegs lebenserfahrener Mensch erwarten, er gewinnt Respekt, wenn er im Ausland den eigenen Leuten in den Rücken fällt. Die deutsche Politik verhält sich wie ein Klassenclown, der hofft, durch Selbsterniedrigung etwas gewinnen zu können und nicht merkt, wie er seiner Stellung nur immer mehr schadet.
Vollste Zustimmung!
der deutschen Politik hat Komorowski denn genau ausgenutzt ?
Vollste Zustimmung!
der deutschen Politik hat Komorowski denn genau ausgenutzt ?
Vollste Zustimmung!
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