Das schwedische Parlament hat den Ausstieg vom Atomausstieg beschlossen © Roger Wikstrom/EPA/Reuters

Das neue Gesetz ändert die seit 30 Jahren geltende Rechtslage und erlaubt den Neubau von Reaktoren in den bestehenden Kraftwerken, um zehn alte Reaktoren zu ersetzen. Diese Meiler produzieren derzeit rund 40 Prozent des Stroms in Schweden. 174 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 172 dagegen, drei enthielten sich.

Die Betreiber der schwedischen Atomkraftwerke, Vattenfall, der deutsche Eon-Konzern und Fortum aus Finnland, begrüßten die Entscheidung des schwedischen Parlaments. Umweltorganisationen wie Greenpeace kündigten Protestaktionen an.

Nach dem Reichstagsbeschluss darf es nun im Falle der Stilllegung von einem der Reaktoren in den Kraftwerken Forsmark, Oskarshamn und Ringhals Neubauten geben. Nach einer Volksabstimmung über den Ausstieg aus der Kernkraft 1980 hatte der Reichstag seinerzeit jeden Neubau von Atomanlagen ausdrücklich verboten.

Zur Aufhebung dieses Verbots meinte Umweltminister Andreas Carlgren: "Vor ein paar Monaten hat die Bedrohung des Klimas die Umweltdebatte beherrscht. Jetzt ist es die Öl-Katastrophe im Golf von Mexiko. Wir müssen die Abhängigkeit von Öl und fossiler Energie beenden."

Zwei Abgeordnete aus Carlgrens eigener Zentrums-Partei stimmten gegen die Regierungsvorlage. Erst durch die Entscheidung eines dritten Atomkraft-Kritikers aus dieser Partei konnte Reinfeldts Koalition aus Konservativen, der liberalen Volkspartei, den Christdemokraten und dem Zentrum eine Mehrheit für die Abstimmung sichern.

Für die Opposition meinte die Parteichefin der Grünen, Maria Wetterstrand: "Mit dieser Entscheidung machen wir uns für 100 Jahre von der Kernkraft abhängig. Und für 100.000 Jahre erlegen wir den folgenden Generationen auf, dass sie mit den Gefahren des Atommülls leben müssen."

Die sozialdemokratische Oppositionschefin Mona Sahlin will den Pro-Atomkraft-Beschluss im Falle eines Regierungswechsels nach den Wahlen im September wieder aufheben. Nach Umfragen gilt das Rennen zwischen ihrem Lager mit Grünen sowie der Linkspartei gegenüber Reinfeldts Bürger-Alllianz als offen. In Umfragen hat sich zuletzt eine Mehrheit der Schweden für den Fortbestand der Atomkraftwerke ausgesprochen. Im bevorstehenden Wahlkampf wird das Thema Atomkraft voraussichtlich keine Rolle spielen.

Die schwedischen Atomkraftwerke Forsmark, Ringhals und Oskarshamn mit ihren zehn Reaktoren decken knapp die Hälfte des heimischen Strombedarfs. Für etwaige Neubauten hat der Reichstag staatliche Subventionen verboten. Er hob auch die bisherigen Haftungsgrenzen bei Schadensfällen für die Betreiber von Atomkraftwerken auf. Sie müssen künftig in unbegrenzter Höhe haften.
 

Ob das Gesetz allerdings Wirkung entfaltet, ist noch unklar. Die Mitte-Links-Opposition kündigte an, bei einem Wahlsieg im September das Gesetz wieder zurückzunehmen.