Regierungsbildung Slowakische Oppositionsführerin soll neue Regierung bilden

Der amtierende Ministerpräsident der Slowakei ist an der Regierungsbildung gescheitert. Nun soll stattdessen die Opposition aus vier Parteien ein Bündnis schmieden.

Die Slowakei steht vor einem Regierungswechsel. Die konservative Oppositionsführerin Iveta Radicova erhielt den Auftrag zur Regierungsbildung, nachdem der sozialdemokratische Amtsinhaber Robert Fico wie erwartet damit gescheitert war. Radicova habe nun bis zum 8. Juli Zeit, ein Kabinett zusammenzustellen, erklärte Präsident Ivan Gasparovic. Fico hatte eingeräumt, kein Kabinett bilden zu können, und damit den Weg für die vier Oppositionsparteien freigemacht. "Wir müssen die Wahlergebnisse respektieren. Die Slowakei wird eine Mitte-Rechts-Koalition bekommen", sagte Fico, der vier Jahre lang mit den Nationalisten regiert hatte. Er kündigte an, nach der ersten Sitzung des neuen Parlaments am 8. Juli zurückzutreten.

Aus der Wahl am 12. Juni waren Ficos Sozialdemokraten (SMER) zwar mit knapp 35 Prozent als stärkste Partei hervorgegangen, aber das oppositionelle Bündnis errang die Mehrheit der Sitze. Beobachter hatten damit gerechnet, dass es Amtsinhaber Fico nicht gelingen würde, eine Regierung zu bilden.

Die vier Oppositionsparteien einigten sich nach zehnstündigen Verhandlungen in der Nacht zu Mittwoch auf Grundzüge einer Regierungspolitik. Offen ist bislang, wie sie zum 750 Milliarden Euro schweren und von Fico unterstützten Euro-Rettungsschirm stehen. Zuvor hatten die Parteien sich gegen das Hilfspaket für das hoch verschuldete Griechenland ausgesprochen.

Die neue Regierung steht vor der Aufgabe, das hohe Defizit des Landes in Angriff zu nehmen. Vize-Finanzminister Peter Kazimir bezifferte das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf knapp sieben Prozent, nachdem die Regierung bislang eine Senkung auf 5,5 Prozent angepeilt hatte. Schuld an dem unerwartet hohen Haushaltsloch sei ein großer Rückgang bei den Steuereinnahmen.