Wahl in Polen Liberaler Reformer oder Euro-Kritiker?

Polen hat gewählt. Als Favorit gilt der pro-europäische Parlamentschef Komorowski. Aber auch der national-konservativen Kaczyński hat Chancen auf das Präsidentenamt.

Gut zwei Monate nach dem Unfalltod von Präsident Lech Kaczyński haben die Polen über seinen Nachfolger abgestimmt. Bei dem Urnengang konkurrierten zehn Kandidaten um die Gunst der Wähler, doch nur Parlamentspräsident Bronisław Komorowski und Lech Kaczyńskis Zwillingsbruder Jarosław können sich ernsthafte Hoffnungen auf einen Wahlsieg machen. Möglicherweise muss in zwei Wochen eine Stichwahl entscheiden, wer künftig an der Spitze des polnischen Staates stehen wird.

In den jüngsten Umfragen wurde dem Liberalen Komorowski ein Stimmenanteil zwischen 41 und 51 Prozent vorausgesagt, der Konservative Kaczyński kann demnach auf 29 bis 35 Prozent der Stimmen hoffen.

Ein Sieg Komorowskis wäre im Sinne der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk: Der polnische Staatspräsident hat ein Vetorecht, mit dem Lech Kaczyński eine Vielzahl von Gesetzen der liberalen Regierung blockiert hatte. Dabei stimmte er sich bis zu seinem Tod eng mit seinem Bruder Jarosław ab, der die Opposition im polnischen Parlament anführt. "Politisch gesehen ist das eine sehr wichtige Wahl. Mehr als je kann sie entscheiden: Entweder wir bleiben in einem entsetzlichen Konflikt erstarrt, oder wir können weiter voranschreiten", sagte Tusk bei seiner Stimmabgabe.

Komorowski ist ein enger Verbündeter Tusks. Der 58-Jährige stand als Kandidat bei den vorgezogenen Wahlen schnell fest. Schließlich hatte er Lech Kaczyński auch bei den eigentlich für den Herbst geplanten Präsidentschaftswahlen herausfordern sollen. Seit dem plötzlichen Tod des Präsidenten stand Komorowski als Parlamentspräsident gemäß der polnischen Verfassung bereits als Übergangspräsident an der Spitze des Staates.

Auch Jaroslaw Kaczyński ist politisch erfahren. Er führte von 2006 bis 2007 die polnische Regierung. Seinen Zwillingsbruder Lech hatten die Polen schon 2005 zum Staatspräsidentenen gewählt. Der Chef der konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist heftig umstritten: Mit seinem oft ruppigen Auftreten wird Jaroslaw Kaczyński in seinem eigenen Lager genauso bewundert, wie ihn seine Gegner aus dem liberalen und sozialdemokratischen Lager verabscheuen.

Von einem Wahlkampf war in Polen trotz der gegensätzlichen Kandidaten so gut wie nichts zu spüren. Die Präsidentschaftswahl wird noch immer vom Tod Lech Kaczyńskis überschattet. Der Präsident war am 10. April beim Absturz seines Flugzeuges mit 95 weiteren Mitgliedern der polnischen Staatselite nahe der russischen Stadt Smolensk ums Leben gekommen. Außerdem wurde der Wahlkampf von den verheerenden Überschwemmungen im Mai und Juni geprägt, die auch Warschau nicht verschonten.

Die Wahlbeteiligung war zunächst schwach : Bis zum frühen Nachmittag hatten gerade einmal 23 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Allerdings zeichnete sich kurz vor Schließung der Wahllokale um 20 Uhr dann doch eine höhere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren ab. Bis 17 Uhr hätten 41,57 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte die Staatliche Wahlkommission in Warschau mit. Bei der Wahl 2005 waren, allerdings bis 16.30 Uhr, nur 35,45 Prozent der Bürger zu den Urnen gegangen.

In den Überschwemmungsgebieten, die in den vergangenen Wochen von zwei Flutwellen verwüstet worden waren, lag die Wahlbeteiligung unter dem Durchschnitt. In der Gemeinde Wilkow im Süden des Landes, wo viele Dörfer immer noch unter Wasser stehen, betrug sie nur knapp 29 Prozent.

Zur Wahl aufgerufen waren rund 30 Millionen Polen. Neben den 26.000 Wahllokalen im Inland richtete Polen auch 263 Lokale im Ausland ein. Damit sollte nicht nur die große polnische Diaspora in London, Dublin und anderen Städten erreicht werden, sondern angesichts der Sommerferien auch die zahlreichen Urlauber etwa in Spanien, der Türkei und Ägypten.

Im ersten Wahlgang wird eine absolute Mehrheit benötigt. Erreicht kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen, ist die Stichwahl für den 4. Juli angesetzt.