Menschenrechte Russlands dunkle Seite

Die Menschenrechtsbeauftragte Ella Pamfilowa ist abgetreten – zermürbt von der Drangsal einer intoleranten und korrumpierten Funktionärselite.

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Ella Pamfilowa, die Vorsitzende des Präsidentenrates für Menschenrechte, und Präsident Dmitrij Medwedjew im März in Moskau

Ella Pamfilowas Rücktritt als Vorsitzende des Präsidentenrates für Menschenrechte ist ein Verlust vor allem für die schwache Bürgergesellschaft Russlands. Für jene, die sich im Anblick verletzter Menschenrechte und staatlicher Willkür nicht ihrem Schicksal ergeben, sondern trotz aller Widerstände und Risiken aktiv werden. Es ist ein Verlust für die passive Mehrheit der Menschen im Lande und für den Präsidenten Dmitrij Medwedjew, zu dessen liberalem Image Pamfilowa gerade auch in westlichen Augen beigetragen hat.

Wie sehr sie dabei nicht nur als liberale Zierstatuette in der Ecke des Kreml-Saales diente, sondern die Entscheidungen der Präsidialverwaltung tatsächlich beeinflussen konnte, war oft nicht erkennbar. Aber ein gewisser Trost und manche Hoffnung verbanden sich alleine mit ihrem Vorsitz des Rates, der ihr öffentliche Aufmerksamkeit verschaffte. Mit Pamfilowas Rücktritt verliert Russland eine untypische und umso bedeutendere Vertreterin seiner Elite.

Denn sie ist keine Zynikerin der Macht. Sie ist integer und ihrer Sache so ergeben, dass alleine deshalb die meisten der von der eigenen Allgewalt korrumpierten Staatsfunktionäre sie belächelten. Einer der Chefideologen der Staatspartei Einiges Russland verhöhnte sie als "Amts-Hysterikerin". Dass ihre aufrichtige Haltung sie zuweilen in Aufregung und Zorn versetzte oder naiv erschienen ließ, musste den Stützen der Macht in Russland, deren Kopf sich wie beim Wetterhahn widerstandslos in jede politische Windrichtung einpendelt, völlig unverständlich und gefährlich erscheinen. Denn Pamfilowas Engagement legte ihre skrupellose Anpasserei offen.

Pamfilowa hat als letztes Mittel den Rücktritt gewählt, nachdem viele Vorfälle der vergangenen Monate sie zermürbten. Mit der Putin-Jugendorganisation Unsrige, deren offizielle Verlautbarungen nach Zwangspatriotismus und Wehrsport klingen, lag sie im Dauerstreit. Schon im Konflikt um den Namen eines Moskauer Restaurants, Anti-Sowjetskaja, wurde sie im Herbst vergangenen Jahres zur Zielscheibe. Ein Weltkriegsveteran hatte den Restaurantnamen als "anti-sowjetisch" bekämpft. Ein Journalist, der wiederum Funktionäre der Veteranenverbände kritisierte, wurde von den Unsrigen gemobbt und mit bedrohlichen Mahnwachen vor seinem Wohnhaus zum Abtauchen gezwungen.

Pamfilowa ergriff die Partei des Journalisten – nicht, weil er recht hatte, sondern weil es ihr um das Prinzip der Meinungsfreiheit ging. Abgeordnete von Einiges Russland forderten sie danach zum Rücktritt auf. Die Hetzjagd war eröffnet. Pamfilowa hielt noch durch.

Aber jetzt, als im Zeltlager der Unsrigen am Seliger-See Pfähle mit den Plastikköpfen von vierzehn prominenten Russen in Faschistenmützen aufgestellt wurden, reichte wohl ihre Kraft nicht mehr aus. Zu den Angeprangerten im Zeltlager, das zuvor auch Präsident Medwedjew besucht hatte, zählte neben oppositionellen Journalisten und Politikern auch die Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe und grande dame der Menschenrechtsbewegung, Ludmilla Alexejewa.

Pamfilowas lähmendes Entsetzen war während eines Interviews mit der Radiostation Echo Moskwy hörbar. Sie rang mit den Worten und sagte: "Was ich jetzt mit all dem tun soll, weiß ich, ehrlich gesagt, nicht. Ich stecke in einer Sackgasse. Vor Gericht gehen? Ach, wissen Sie!" Sie könne doch nur öffentlich ihre Stimme erheben, argumentieren und versuchen, den Präsidenten mit ihrer Meinung zu erreichen. Aber die Macht müsse auch zuhören und reagieren. "Für mich selbst habe ich schon Schlüsse gezogen", fügte Pamfilowa hinzu. "Natürlich müssen die härtesten Schritte unternommen werden." Seit heute ist klar, was sie damit meinte.

Vertreter der Unsrigen verbreiteten bereits ihre Freude über Pamfilowas Rücktritt. Zuletzt hatten sie wegen des Radio-Interviews eine Klage gegen Pamfilowa angekündigt, um "den tadellosen Ruf" ihrer Organisation zu verteidigen. Sie handeln mit der Rückendeckung eines Teils der Machtelite. "Wenn zynische junge Leute sich alles erlauben und die Menschen verhetzen", erklärt Pamfilowa, "dann tun sie es, weil sie wissen, dass erwachsene, hochgestellte Onkel sie verteidigen. Das ist schrecklich und gefährlich für das Land".

Manche Menschenrechtler klammerten sich noch an die Hoffnung, dass Präsident Medwedjew den Rücktritt ablehnen und Pamfilowa zum Bleiben bewegen würde. Aber Pamfilowa ist angeschlagen, ihr Amt beschädigt und der Sinn und Einfluss des Rates infrage gestellt. Ein Rücktritt schafft immerhin Klarheit. Pamfilowas Rückkehr als Vorsitzende eines machtlosen Pseudorats für Menschenrechte dagegen hätte die Probleme erneut verschleiert.

Eine veränderte Politik zur Wahrung der Menschenrechte, für mehr gesellschaftliche Offenheit und Toleranz kann nur die Führung des Landes erwirken. Das ist die Aufgabe des Präsidenten Medwedjew. Er spricht gerne in gewählten Worten davon. Ob er es ernst meint, hat er noch nicht bewiesen.